Zum Frust über die Verhandlung von Sachfragen im Wahlkampf

Lüdinghausen – Investoren sind gut für Lüdinghausen, Investitionen in unserer Stadt lohnen sich, für unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Investoren. Bruno Kleine und der Edeka sind beste Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenspiel von Stadt, Politik und Investoren. Diese Projekte sind nach intensiven Beratungen erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Daher ist es absurd zu glauben, dass die Einlassungen zu den Investitionsprojekten Gesundheits-Campus und Kino-Supermarkt dem Wahlkampf geschuldet seien.

Diese Analyse der beiden Investoren Tenberge und Austrup resultiert aus dem Verständnis der Mehrheitsverhältnisse vor der letzten Kommunalwahl, zu Zeiten, als Vorlagen des Bürgermeisters in den Gremien durchgewunken werden konnten.

Die Situation hat sich geändert! Der Bürgermeister muss sich fragen lassen, ob er sein Amt den geänderten Verhältnissen und recht einfachen demokratischen Spielregeln entsprechend führen kann. Das gilt auch für die Fraktionen der alten Koalition.

Zu den Sachverhalten in aller Kürze:

Im Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Planung und Stadtentwicklung – kurz KEPS- wurden die Themen Gesundheitscampus und erstmalig auch die Planungen des Kinos und Rewe-Marktes vorgestellt.

Mit den Stimmen unserer Fraktionen wurde entschieden, die erforderlichen Stellplätze für die Erweiterungen des Gesundheitscampus auf dem Gelände des Ostwall-Parkplatzes zu planen.

In den Beratungen wurde der von den Planern favorisierte Ort an der Ostwallschule (Turnhalle) von uns verworfen. Die unmittelbare Nähe zur Grundschule und die sich dort befindliche Turnhalle, die nach wie vor für Schul- und Vereinssport benötigt wird, waren für unsere Fraktionen ein sachlicher Grund für diese Entscheidung. Was in dieser Sache zu angeblichen Frustrationen bei den Investoren führt, kann doch nur die nicht vorhandene Bereitschaft des Investors und des Bürgermeisters, sich überhaupt auf eine Beratung der vorgelegten Planungen einzulassen, gewesen sein.

Wir haben einer Lösung zugestimmt, die sowohl den Interessen des Investors als auch der Ostwallschule – und damit den Interessen unserer Stadt – gerecht werden kann.

Für den Investor Tenberge kann also das Ergebnis unserer Beratungen in der Konsequenz tatsächlich keine Rolle spielen, weil sein Projekt und der wirtschaftliche Erfolg desselben dadurch ermöglicht wird, aber auch für die Anwohner und Schülerinnen und Schüler verträglich sein kann.

Erstmals wurde in der Sitzung des KEPS auch die Planungen zum Kino und eines Rewe-Marktes an der Konrad-Adenauer-Strasse vorgestellt.

Das überplante Gebiet wurde in den vergangenen Jahren mit großer Sorgfalt entwickelt. Allen dort dort angesiedelten Baumaßnahmen wurde im Vorfeld ein Architektenwettbewerb vorgeschaltet. Dabei sind die Ergebnisse dieser Wettbewerbe für die Stadt hervorragend gewesen. Bruno Kleine, Edeka, die kommende Leistungssporthalle, alle Projekte mussten sich einem Wettbewerb stellen.

Im KEPS sollte nun für das Kino und den Supermarkt erstmals von dieser Vorgehensweise abgewichen werden.

Es spricht vermutlich nicht viel gegen die Entwürfe des Architekten Rüdiger, aber sind wir sicher, das es sich dabei tatsächlich um die beste Lösung einer Großbaumaßnahme an dieser exponierten Stelle in der Stadt handelt?

Diese Antwort auf Frage kann ein Wettbewerb – dafür sprechen die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen – bringen.

Grundsätzlich noch nicht ausreichend geklärt sind auch die An- und Abfahrtswege und die Berücksichtigung der Anliegerinteressen. Deshalb haben wir ein ordentliches und offenes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und Anwohner gefordert.

Das entspricht nach unserem Verständnis unserer Aufgabe als Ratsleute der Stadt Lüdinghausen. Dafür wurden wir gewählt. Wenn die Politik blind den Vorschlägen und Planungen von Investoren folgt – dann ist sie tatsächlich entbehrlich.

In diesem Zusammenhang ist es auch eine Verantwortung, die wir als Politiker haben, sparsam mit dem Vermögen der Stadt – also jedes einzelnen Lüdinghausers – umzugehen. Das gilt sowohl für die Ausgaben- als auch für die Einnahmeseite. Für das Grundstück am Stadtfeld bedeutet das, dass wir es nicht zu verschenken haben.

Ein Kino schließt eine kulturelle Lücke in Lüdinghausen. Deshalb haben wir immer die Ansiedlung eines Kinos befürwortet. Aber wir wissen auch um den Wert des Grundstückes. Euronics und Telepoint wollten dieses Grundstück 2011 kaufen. Die Verträge waren unterschriftsreif.

Daher fordern wir Ausschreibung dieses Grundstückes, damit dafür auch der bestmögliche Verkaufspreis erzielt werden kann. Auch mit dem Ziel, ein Kino umzusetzen.

Die Pflicht der Politik ist es, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen unserer Stadt umzugehen und nicht ausschließlich Interessen von Investoren zu vertreten. Dass diese dann einen „Frust hoch drei“ schieben, können wir sogar verstehen.

Die Entscheidung diese Pläne im Jahr der Bürgermeisterwahl vorzulegen haben nicht wir getroffen, sondern der Bürgermeister. Der Vorwurf die Beratung dieser Pläne zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen, trifft also deshalb auch zuvorderst den Bürgermeister. Denn jede Sachfrage in diesem Zusammenhang müsste auch zu jeder anderen Zeit in dieser Weise beraten werden.

Daran ändert der Wahlkampf gar nichts.


Dieser Beitrag ging – in leicht geänderter Form – auch als Pressemitteilung von SPD, UWG & Bündnis90/Die Grünen an die Redaktion der Westfälischen Nachrichten in Lüdinghausen.


Link: 08.05.2015 – Kino und Campus„Ich habe Frust hoch drei“ – WN

Link: 07.05.2015 – Parkdeck auf Ostwallparkplatz – Da war es nur noch einer – WN

Link: 07.05.2015 – Kino im PlanungsausschussAnderer Standort, kein Supermarkt – WN


Michael Spiekermann-Blankertz ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Lüdinghausen.
Mehr über Michael Spiekermann-Blankertz.

Über Michael Spiekermann-Blankertz