Zehn Antworten der SPD auf zehn Fragen der Westfälischen Nachrichten

Lüdinghausen – Die Westfälischen Nachrichten haben alle Pateien in Lüdinghausen um die Beantwortung von zehn, für alle jeweils gleichlautenden, Fragen gebeten. Die Antworten aller Parteien werden von der Redaktion der WN für eine Artikelserie im Lokalteil Lüdinghausen der Zeitung zur Kommunalwahl 2014 genutzt. Wir finden diese Initiative gut – weil sie allen Parteien gleichermaßen – und zu den gleichen Fragen – erlaubt, vergleichbare Antworten und Positionen zu formulieren. Die Antworten der SPD finden sie nach dem Link.

1. Bei der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen stellt sich heraus, dass die Stadt Lüdinghausen eine Million Euro an Nachzahlungen bekommt. Wofür sollte dieses Geld am besten ausgegeben werden?

Michael Spiekermann-BlankertzWir Sozialdemokraten werden dafür stimmen, sofort zusätzliches Geld in die Ausstattung und das Umfeld der Sekundarschule zu stecken, um damit beste Startbedingungen für die neue Schule zu schaffen. Darüber hinaus wird die Fraktion der SPD vorschlagen, mit diesem unerwarteten Geldsegen Schulden zu tilgen. Dies führt zu geringeren Zinsbelastungen und erhöht den Handlungsspielraum der Stadt gerade für die Weiterentwicklung unserer Schulen langfristig.

Michael Spiekermann-Blankertz, Kandidat Wahlbezirk 12, SPD Fraktionsvorsitzender

2. Der Bau der Windkraftanlagen in Aldenhövel kommt nicht so recht in die Gänge. Sollte die Stadt offensiver das Projekt fördern? Sollte sie auch Mitglied einer Betreibergesellschaft werden? Wie könnte der Ökostromanteil in Lüdinghausen weiter gefördert werden.

Hubertus Voss UhlenbrockDas Änderungsverfahren für das Gebiet der Windkraftanlagen im Aldenhövel ist auf dem Weg. Die Anliegergemeinschaft im Aldenhövel hat bei dieser Schaffung von Planungsrecht unsere Unterstützung. Bei der Erstellung der notwendigen Gutachten muss das Projekt durch die Stadtverwaltung offensiver unterstützt werden. Die SPD ist bei zwei möglichen Initiativen sofort dabei. Erstens: Die Idee eines Bürgerwindparks – wenn möglich mit kommunaler Beteiligung – im Stadtgebiet gilt es konkret voranzutreiben. Zweitens: Die kommunale Beratung der Haushalte und Unternehmen z.B. zu Energieeffizienz oder Akkusystemen ist zu verbessern.

Hubertus Voss-Uhlenbrock, Kandidat im Wahlbezirk 6, Sachkundiger Bürger Ausschuss Planung und Stadtentwicklung

3. In Lüdinghausen gibt es keine Gemeinschaftsgrundschule mehr. Brauchen wir ausschließlich konfessionsgebundene Grundschulen oder sollte die Stadt ausschließlich konfessionsgebundene Grundschulen anbieten?

Josephine KleyboldtZurückgehende Schülerzahlen erzwangen die Schließung einer der vier Grundschulen, die Mehrheit des Rates entschied sich gegen die Gemeinschaftsgrundschule. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, eine Schule mit diesem pädagogischen Konzept fortzuführen. Religiöse Toleranz und Integration müssen gelebt werden. Zudem: Als Sozialdemokraten stört uns, dass zur Zeit in Lüdinghausen nur ein Mensch mit katholischem Bekenntnis Schulleiter/in einer Grundschule werden kann. Im Augenblick erfahren wir keinen starken Drang von Eltern nach einer Gemeinschaftsgrundschule. Sollte sich aber der Wunsch ausweiten, werden wir uns diesem anschließen.

Josephine Kleyboldt, Kandidatin im Wahlbezirk 2, Stadtverordnete

4. Das Hallenbad scheint sich immer mehr zu einem finanziellen Fass ohne Boden zu entwickeln. Sollte man nicht einen Schlussstrich ziehen, das Bad abreißen und ein Schlicht-Bad in erster Linie für Vereins- und Schulschwimmen neu errichten?

Michael Spiekermann-BlankertzEin Schlussstrich lässt sich nach unserer Meinung noch verhindern. Noch steht die Option der Sanierung des bestehenden Bades offen. Fest steht für uns Sozialdemokraten: Lüdinghausen braucht ein Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen! Allerdings haben Bürgermeister und CDU – nachdem sie durch ihre Fehlentscheidung das Bad zu privatisieren, einen hohen Zuschussbedarf und damit das Desaster erst herbeigeführt haben – die jetzt notwendigen Schritte soweit hinausgezögert, dass die tatsächlichen Sanierungskosten bis zur Kommunalwahl nicht bekannt sein werden.

Michael Spiekermann-Blankertz, Kandidat Wahlbezirk 12, SPD Fraktionsvorsitzender

5. In die Planung und (eventuell) in die Umsetzung der Projekte für die „Regionale 2016“ werden Millionen Euro gesteckt. Sollte dieses Geld nicht besser für die Nutzung des Geländes der ehemaligen Ziegelei Pilgrim gesteckt werden?

Hubertus Voss UhlenbrockErstens: Das Pilgrim Gelände soll von der Stadt zunächst erworben werden, da die Entwicklung in städtischer Hand passieren muss. Mit der Hilfe einer Bürgerwerkstatt wird dann die zündende Idee entstehen, wie aus dem Schand- ein Schönheitsfleck wird. Beim späteren Verkauf von Teilflächen (z.B. für Wohnen) fließt das investierte Geld zurück. Zweitens: Mit den Projekten der Regionale 2016 (z.B. WasserBurgenWelt) werden zum einen sinnvolle Impulse für die Stadtentwicklung gegeben, zum anderen Fördermittel nach Lüdinghausen geholt, so dass sich auch hier die Investitionen lohnen. Fazit: Richtig umgesetzt geht beides!

Hubertus Voss-Uhlenbrock, Kandidat im Wahlbezirk 6, Sachkundiger Bürger Ausschuss Planung und Stadtentwicklung

6. Der Marktplatz und die angrenzenden Straßen sollen neu gestaltet werden. Ist das Geld dafür gut angelegt oder sollten die Anlieger, die auch als erste von einer attraktiven Innenstadt profitieren, stärker zur Kasse gebeten werden?

Klaus-Dieter GöbelDamit die Innenstadt attraktiv bleibt, ist der Marktplatz neu zu gestalten. Allerdings ist uns die mögliche Reparatur von Schäden wichtiger als eine prestigeträchtige Neugestaltung. Von einer attraktiveren Innenstadt profitieren alle Lüdinghauser. Eine einseitige Belastung der Anlieger der Innenstadt ist ungerecht, zumal die Anlieger der Innenstadt schon kräftig erhöhte Straßenreinigungsgebühren zahlen müssen. So stiegen die Gebühren im „F1-Gebiet“ (Teile der Innenstadt inkl. Innenhöfe) von 2012 bis 2013 um 173%. Das macht das Wohnen in der Innenstadt teurer, obwohl es doch zu fördern ist.

Klaus-Dieter Göbel, SPD Ortsvereinsvorsitzender

7. Die Südost-Umgehung und die K8n sind nur zwei großräumige Straßenbauprojekte. Sie verschlingen Millionen. Sind Sie für diese Neubauten oder sollte man besser den vorhandenen Straßenraum optimieren?

Bernd TewesDas Problem ist die Valve, die den Verkehr der B235 und der B58 aufnehmen muss. Sie ist zeitweise völlig überlastet. Die Autofahrer suchen sich deshalb Schleichwege über die Borg, die Straße Hinterm Hagen, Baumschulenweg, u.v.m. Genau dort wollen wir aber keinen Durchgangsverkehr. Mit kurzfristigen Maßnahmen können und müssen wir den Verkehr dort beruhigen, Langfristig hilft aber nur eine großräumige Umfahrung, wie sie die Südost-Umgehung bietet. In Seppenrade hat die Umgehung der B58 die Situation im Dorf deutlich verbessert. Wir wollen wieder eine echte dörfliche Mitte schaffen und dafür auch den Durchgangsverkehr der B474 heraushalten. Die K8n ist dafür keine optimale, aber zur Zeit die einzig realistische Lösung. Deshalb sagen wir: Straßenraum optimieren, ohne langfristige Optionen zu verpassen.

Bernd Tewes, Kandidat im Wahlbezirk 1, Sachkundiger Bürger im Ausschuss Planung und Stadtentwicklung

8. Es gibt zu wenig Sporthallen. Die verbindliche Entscheidung zum Bau einer Leistungssporthalle steht noch aus. Sollten trotzdem schon Entscheidungen für den Bau weiterer Sporthallen getroffen werden? Wo fehlen sie am nötigsten?

Dirk HavermeierMit dem Bau der kombinierten Halle für Schul- und Leistungssport an der Konrad-Adenauer-Straße kann noch 2015 begonnen werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die SPD kämpft in dieser entscheidenden Phase des Projekts für eine breite Unterstützung und die zügige Realisierung. Hier bietet sich eine große Chance. Mit der Umsetzung der neuen Sekundarschule hat der Stadtrat dann auch die Modernisierung der Sporthallen an der Tüllinghofer Str. anzugehen. Zu dieser vorrangigen Verantwortung für den Schul- und Spitzensport stehen wir als Sozialdemokraten.

Dirk Havermeier, Kandidat im Wahlbezirk 3, Sachkundiger Bürger im Bau-Ausschuss

9. Initiativen wie „LH global“ oder die „Lüdinghauser Tafel“ zeigen, wo die Gesellschaft der soziale Schuh drückt. Sollte die Stadt mehr Geld für soziale Projekte ausgeben? Wohin sollte das Geld fließen?

Susanne HavermeierSoziales Engagement der Menschen bei „LH global“ und der „Tafel“ finden wir gut. Denn, seine Stadt als sozial gerecht zu erleben, gehört zu den wichtigsten Zielen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Daher ist der soziale Zusammenhalt grundsätzlich zu fördern. Geld für soziale Projekte auszugeben, zeigt starke Wirkung. Deshalb streiten wir aktuell für eine kommunal noch besser ausgestattete Offene Ganztagsschule und für die beste Beratung von Menschen in Bedarfsgemeinschaften.

Susanne Havermeier, Kandidatin im Wahlbezirk 4, Stadtverordnete

10. Bei der Abrechnung der Schlüsselzuweisungen mit dem Land stellt sich heraus, dass die Stadt Lüdinghausen eine Million Euro zu viel bekommen hat. Bei welchen Ausgabepositionen soll das Geld eingespart werden?

Michael Spiekermann-BlankertzAlle Investitionen müssen auf den Prüfstand. Für die SPD-Fraktion stehen oben auf der Sparliste die beabsichtigten Maßnahmen an Stellen, wo existierende Lösungen bereits funktionieren: Z.B. wird der geplante Kreisverkehr an der Olfener Straße nicht gebraucht, da die Kreuzung auch so sicher ist. Wir werden für Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die nötigen Einsparungen werben und kommen durch die Konzentration auf Zukunftsaufgaben – wie die Schulentwicklung – ein großes Stück weiter.

Michael Spiekermann-Blankertz, Kandidat Wahlbezirk 12, SPD Fraktionsvorsitzender

Link: Der Wahlsager für Lüdinghausen – Westfälische Nachrichten

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