Windenergie & Stadtentwicklung – Sind Rats- & Ausschußmitglieder befangen?

Lüdinghausen – In der nächsten Woche findet eine gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Planung & Stadtentwicklung mit dem Bauausschuss statt. Hier werden, unter anderen, auch das Thema Windenergie und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beraten. Insbesondere bei derart weitreichenden Themen kann angenommen werden, dass tatsächlich eine größere Anzahl von Ausschussmitgliedern in den zu verhandelnden Sachfragen befangen sein wird.

Die SPD-Fraktion beantragt daher beim Bürgermeister, dass die Verwaltung vor der Sitzung auf die Problematik ausführlich hinweisen möge und insbesondere auch rechtlich Stellung bezieht. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht der übliche Verweis auf die Befangenheit zu Beginn einer Sitzung nicht aus.

Der Bürgemeister wurde darum gebeten, die betroffenen Mitglieder der Ausschüsse und des Rates im bereits im Vorfeld zu informieren.

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die angebliche Befangenheit des SPD Stadtverordneten Dirk Havermeier in Fragen des Strassenausbaus im Baugebiet Rott-Nord sind ein Beleg für einen nachhaltigen Klärungsbedarf.

Eine fachliche Beurteilung eines durch Dirk Havermeier zu Rate gezogenen Rechtsanwalts, welcher ebenfalls von einer Rechtswidrigkeit des Ausschlußes von Havermeier ausgeht, wurde dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben.

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