Wahlaufruf – Kein Weiter so! Für einen Kurswechsel in Europa

Lüdinghausen / Berlin – Die Europawahl am 25. Mai ist eine Richtungswahl gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Es geht um klare Alternativen: Wir wollen ein Europa, das demokratischer und sozialer ist. Ein Europa, das in Wachstum und Beschäftigung investiert statt sich kaputtzusparen. Wir wollen ein soziales Europa, das gute Arbeit schafft, gerade auch für junge Menschen. Und das Arbeitnehmerrechte und soziale Grundrechte schützt statt sie auszuhöhlen.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die ökonomische Krise hat tiefe Wunden geschlagen und die soziale Spaltung vertieft. Die Krise ist nicht überwunden, ihre Ursachen nicht angepackt. Die Wirtschaft kommt in etlichen europäischen Ländern noch immer nicht in Schwung.

Das Vertrauen vieler Menschen in die EU und ihre Institutionen ist geschwunden. Die europäische Politik hat bisher viel zu einseitig auf Sparpolitik als alleinigen Ausweg aus der Krise gesetzt und diese zusätzlich verschärft.

Die europäische Einigung verliert die Akzeptanz bei den Menschen, wenn ihnen die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Entrechtung und sozialem Abstieg nicht genommen wird.

Wir sagen deshalb: Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel! Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das

&#9632 mit einem europäischen Wachstums- und Investitionsprogramm in innovative Technologien, in Forschung und Entwicklung, eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und in gute Bildung und Ausbildung investiert;

&#9632 gute Arbeit schafft und mit wirksamen Maßnahmen schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht;

&#9632 die sozialen Grundrechte den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt mindestens gleichstellt;

&#9632 gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert;

&#9632 die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert.

Mitbestimmung ist in Deutschland ein gesetzliches Element von Unternehmensführung und Corporate Governance. Sie hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt, um Unternehmen leis- tungsfähiger, Arbeitsplätze zukunftssicher und die Wirtschaft demokratischer zu machen.

In Europa gehört die obligatorische Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den europäischen Grundrechten und ist ein grundlegender  Teil des Europäischen Sozialmodells.

Wir wollen, dass eine Unternehmensentscheidung zwingend mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten wird, bevor sie umgesetzt wird. Die Rechte der europäischen Betriebsräte müssen deshalb gestärkt werden.

Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgeschehen europaweit gesichert und weiter ausgebaut werden.

Wir wollen ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Union, in der Finanzinvestoren und Unternehmensinteressen einseitig den Takt vorgeben.

Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Wir müssen es verändern.

Mit anderen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament und einer anderen politischen Ausrichtung an der Spitze der Europäischen Kommission.

Wir unterstützen deshalb bei dieser Europawahl die SPD und die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Alfons Adam, Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertreter Daimler AG
Stephan Ahr, Betriebsratsvorsitzender, Saarstahl AG
Werner Aßmann, Personalratsvorsitzender Kasseler Sparkasse
Michael Brecht, Betriebsratsvorsitzender, Merzedes Benz Werk Gaggenau
Thomas Busch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender PREMIUM AEROTEC GMBH
Jörg Dicken, Gesamtpersonalratsvorsitzender Stadt Köln
Bernd Feuerpeil, Gesamtpersonalratsvorsitzender, Aleris GmbH
Gernot Hahl, Konzernbetriebsratsvorsitzender  und Europäischer Betriebsrat, Linde AG
Ralf Heppenstiel, Vorsitzen- der Europäischer Betriebsrat, Outokumpu
Ralf Hermann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Evonik Industries AG
Markus Hofmann, Vorsitzender des Hauptpersonalrats Deutsche Rentenversicherung Bund
Uwe Hück, Konzernbetriebsratsvorsitzender Porsche AG
Stefan Jünger, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat, Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Elmar Kallfelz, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats Deutsche Post DHL
Thomas Koczelnik, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG
Bernd Lösche, Betriebsratsvorsitzender, Adam Opel AG Werk Eisenach
Rüdiger Lütjen, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates, Airbus Group
Jürgen Mews, Betriebsrat Audi Werk Neckarsulm
Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Audi AG
Robert Oswald, Betriebsratsvorsitzender, BASF SE
Hagen Scheffler, stv. Betriebsratsvorsitzender, Uni-Klinik Leipzig AöR
Uwe Schmidt, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Schunk-Group
Manfred Schoch, Vorsitzender des Gesamt- und Euro-Betriebsrats, BMW Group
Jens Schwarz, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Deutsche Bahn AG
Wilhelm Segerath, Konzernbetriebsratsvorsitzender, ThyssenKrupp AG
Hermann Soggeberg, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Unilever Deutschland GmbH
Lothar Sorger, Betriebsratsvorsitzender Adam Opel AG, Werk Kaiserslautern
Wilfried Stenz, Betriebsratsvorsitzender, ThyssenKrupp Rasselstein GmbH
Gerd Willems, Europabetriebsrat und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, JTI-Germany GmbH
Thomas de Win, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Bayer AG
Oliver Zühlke, Betriebsratsvorsitzender, Bayer AG Standort Leverkusen, Vorsitzender Bayer Europa Forum

Über Michael Spiekermann-Blankertz

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