Unterstützen Sie die DGB-Petition: Grundrente Jetzt!

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Anfang des Jahres seine Pläne für eine Grundrente vorgelegt, wonach Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, eine solide Grundrente über Sozialhilfeniveau erhalten sollen. CDU/CSU möchten solche Menschen weiterhin zum Sozialamt schicken. Geben Sie Ihre Stimme für Lebensleistung, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.

Dazu hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun eine Online-Petition gestartet, um der Regierungskoaltion Druck zu machen, eine Grundrente ohne die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfung“ auf den Weg zu bringen.

Hier geht es zur Online-Petition!

Bedürftigkeitsprüfung klingt im ersten Moment gerecht, weil so nur diejenigen eine Leistung erhalten, die wirklich bedürftig sind.

In Wirklichkeit ist diese Prüfung aber äußerst ungerecht.

  • Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll nicht gezwungen werden, alle persönlichen Daten offenzulegen und wie ein Sozialhilfempfänger behandelt zu werden. Dies würde dann nämlich auch diejenigen treffen, die tatsächlich auf die Grundrente angewiesen sind. Ohne Grundrente erhielten sie zudem genauso viel wie jene, die nicht gearbeitet haben.
  • Das wichtigste Argument ist aber, dass die Bedürftigkeitsprüfung ein riesiges Bürokratiemonster ist. Die Deutsche Rentenversicherung ist heute eine der effizientesten Einrichtungen in der Bundesrepublik. Durch die von CDU, CSU und FDP geforderte Bedürftigkeitsprüfung wäre sie das auf einen Schlag nicht mehr. Wer diese Rente künftig in Anspruch nehmen möchte, muss dafür erst einmal durchgeprüft werden. Das braucht viel Personal, Briefverkehr und Zeit. Für alle Seiten eine Zumutung. Aber vor allem: Diese Bürokratie könnte mehr kosten als in Einzelfällen die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, auch wenn sie zB ein Haus/Eigentum besitzen oder zu viel für das Alter gespart haben.
  • Viele alte Menschen scheuen zudem schon heute den Gang zum Sozialamt, da es ihnen peinlich ist, nach jahrelanger Arbeit im Alter so schlecht aufgestellt zu sein. Der Staat hat den Menschen jahrelang versprochen, dass die Rente sicher sei. Deshalb muss er nun sein Versprechen halten und die Würde der Menschen wahren.
  • Die Finanzierung der Grundrente würde außerdem (laut dem vorliegenden Konzept) aus Steuern finanziert werden. Dadurch werden alle an der Finanzierung der Grundrente beteiligt. Eine Bezahlung dieser Leistung über die Rentenbeiträge, wie es Union und FDP fordern, würde vor allem die junge Generation, Arbeitnehmer und personalintensive Unternehmen belasten, und jene, die nicht in die Rentenkasse einzahlen (Beamte, Anwälte, Politiker…) schonen.
  • Hier geht es zur Online-Petition!

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.