Ulrich Hampel stimmt im Bundestag gegen PKW-Maut Gesetz der Großen Koalition

Coesfeld / Berlin – „In meiner Region gibt es viel Grenzverkehr, von dem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren. Durch die Maut befürchte ich einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs, mit negativen Folgen für Handel und Tourismus. Außerdem wird der Ausweichverkehr weg von den Autobahnen auf die normalen Straßen deutlich zunehmen. Das wird in vielen Ortschaften zu großen Belastungen führen,“ so Ulrich Hampel.

Der Abgeordnete hat außerdem große Zweifel, dass durch die Maut ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet wird. „Viele Gutachten und Experten erwarten deutlich geringere Einnahmen, als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) immer wieder prognostizierten Summen,“ so Hampel.

Überdies kann es auch noch passieren, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft. Dann muss entweder das Gesetz aufgehoben werden oder deutsche Autofahrer müssen genauso viel bezahlen wie die ausländischen Autofahrer, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres hält der Abgeordnete für wahrscheinlich.

„Wenn der Europäische Gerichtshof die Benachteiligung der ausländischen Autofahrer verbieten sollte und alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wird das insbesondere in meiner ländlich geprägten Region viele Leute schmerzhaft treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aus diesem und den anderen genannten Gründen habe ich gegen die Maut gestimmt,“ so Ulrich Hampel abschließend.

Veröffentlicht am 27. März 2015 von Michael Reinhardt

http://www.ulrich-hampel.de/

Über NetzWerkStadt

Hier schreibt die Redaktion des Netzwerk-LH. Dieses ist ein gemeinsames Profil unserer Redakteure, genutzt für Beiträge, die wir von Quellen übernehmen, die nicht auf dem Netzwerk Mitglied sind, oder für Beiträge anderer allgemeiner Art.

Kommentar verfassen