Das Urteil im Fall Ulrich Hoeneß – Keine Sonderrechte für Reiche

Berlin – Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt werden als andere Kriminelle. Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um millionenschwere Steuerkriminalität […]

Bild: Wikimedia Commons / Usien | CC BY 3.0

Bundesmittel für den Städtebau und das Programm “Soziale Stadt”

Lüdinghausen / Coesfeld / Berlin – Der Coesfelder MdB Ulrich Hampel begrüßt die heute im Kabinett beschlossene Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014. „Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang gekämpft hat“, so Hampel. […]

Bild: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin / Hans Weingartz | CC BY 2.0

Die SPD zum kommunalen Haushalt in Lüdinghausen 2014

Lüdinghausen – Heute verabschieden wir den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode und somit ist es auch die letzte Haushaltsrede, die wir vor der Kommunalwahl halten. Vorab möchte ich mich daher bei allen Beteiligten, besonders bei den Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei bedanken, bei ihnen Herr Bürgermeister und bei Herrn Tuschmann, […]

Bild: SPD Lüdinghausen | CC BY 4.0

Kampf gegen Steuerbetrug – Selbstanzeige abschaffen!

Berlin – Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden. (Foto: Rob Pongsajapan) Weiterlesen → (externer Link)

Kennzeichen LH – Pilgrim nutzen, statt Ausverkauf an Investoren

Pilgrim nutzen, statt Ausverkauf an Investoren Die ehemalige Tongrube Pilgrim in meinem Wahlbezirk ist der Stadt schon seit längerem zum Kauf angeboten. Der Bürgermeister meint diese nur erwerben zu können, wenn er sie gleich wieder an Investoren verkaufen kann. Wir sind für die Durchführung eines “Planungsworkshops” mit Bürgern und für […]

Bild: SPD Lüdinghausen | CC BY 4.0

Kennzeichen LH – Solide Finanzen & durchschaubare Gebühren

Solide Finanzen, durchschaubare Gebühren Von der CDU zu verantwortende „halbe Ewigkeitskosten“ des Hallenbades müssen noch lange abgetragen werden. Gleichzeitig wollen wir neue Sporthallen, eine gut ausgestattete Sekundarschule sowie mehr Kindergärten finanzieren. Daher können wir uns Ausgaben wie für den geplanten Kreisverkehr an der Olfener nicht leisten. Es gibt wichtigeres! Ein […]

Bild: SPD Lüdinghausen | CC BY 4.0