Beschluss von Parteivorstand & Präsidium der SPD zur Flüchtlingspolitik

Der SPD-Parteivorstand und das Präsidium haben am 31. August 2015 folgenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet: Deutschland und Europa stehen angesichts der täglichen Nachrichten von Menschen, die über das Mittelmeer oder über die Türkei und den Westbalkan in die Europäische Union fliehen, vor einer drängenden politischen Herausforderung. Hunderttausende, ja Millionen von […]

Bild: Aussenministerium der Republik Estland | Lizenz: CC BY 2.0

Das Urteil im Fall Ulrich Hoeneß – Keine Sonderrechte für Reiche

Berlin – Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt werden als andere Kriminelle. Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um millionenschwere Steuerkriminalität […]

Bild: Wikimedia Commons / Usien | CC BY 3.0