Finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Berlin – Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen.

Bild: Ulrich Hampel, MdB | Alle Rechte vorbehalten

Kampf gegen Steuerbetrug – Selbstanzeige abschaffen!

Berlin – Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden. (Foto: Rob Pongsajapan) Weiterlesen → (externer Link)