Finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Berlin – Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen.

Bild: Ulrich Hampel, MdB | Alle Rechte vorbehalten

Das Urteil im Fall Ulrich Hoeneß – Keine Sonderrechte für Reiche

Berlin – Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt werden als andere Kriminelle. Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um millionenschwere Steuerkriminalität […]

Bild: Wikimedia Commons / Usien | CC BY 3.0