SPD vorerst gegen zusätzliche Aufwandsentschädigungen

Ein Landesgesetz erhöht derzeit die Aufwandsentschädigungen für alle Ausschussvorsitzende der Stadt Lüdinghausen: Jeden Monat um mehrere hundert Euro, auch wenn der geführte Ausschuss nur einmal im Jahr tagt. Die SPD Lüdinghausen möchte diese Kosten im Sinne des Steuerzahlers vermeiden.

Diesem Gedanken schlossen sich auch direkt FDP und UWG an. Bei den Grünen gab es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der vergangenen Ratssitzung. So setzte sich die CDU durch, die Auszahlungen an die Ausschussvorsitzenden vorerst weiterlaufen zu lassen. Die Rechtslage, inwiefern Ausschüsse ausgeschlossen werden können, ist derzeit nicht eindeutig auszulegen. Dennoch mochte die SPD im Zweifel im Sinne des Steuerzahlers entscheiden und das Geld sparen.

Ausschussvorsitzende erhalten seit diesem Jahr monatlich 290,20 Euro zusätzliche Aufwandsentschädigung. Dieses Geld erhalten sie auch dann zwölf Mal im Jahr, wenn der Ausschuss nur ein Mal tagt. Die Neuregelung betrifft acht Ausschüsse und verursacht Zusatzausgaben von etwa 28,000 Euro im Jahr.

„Wer viel Zeit investiert und großes Engagement einbringen muss, der hat auch eine angemessene Entschädigung verdient. Das sehen wir aber nicht in jedem Fall gegeben. Zudem ist niemand angetreten, Kommunalpolitik zu machen, um damit Geld zu verdienen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Spiekermann-Blankertz.


In einer früheren Version des Artikels war von 37,000 Euro Zusatzkosten die Rede. Diese Zahl betrachtet auch andere, neue Mehraufwendungen, bezog sich aber nicht auf den konkret dargelegten Fall.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

One thought on “SPD vorerst gegen zusätzliche Aufwandsentschädigungen

  1. Liebe SPD,
    ihr denkt zu klein und rechnen scheint auch nicht eure Stärke zu sein.
    Konsequent wäre es, sämtliche Entschädigungen sämtlicher Ratsmitglieder ersatzlos zu streichen, da niemand angetreten ist, Kommunalpolitik zu machen, um damit Geld zu machen. Das würde mindestens 82.000,00 € (Sitzungsgelder kämen noch hinzu) sparen.
    Die von der SPD-Landesregierung eingeführte zusätzliche Entschädigung der Ausschussvorsitzenden kostet die Stadt Lüdinghausen nach überschlägiger Berechnung rund 28.000,00 € (290,00 € x 8 Ausschüsse x 12 Monate).
    Es ist auch und vor allem eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit und die Zeit, die Ratsmitglieder und in erhöhtem Maß die Ausschussvorsitzenden leisten und investieren. Dementsprechend heißt es auch „Entschädigung“ und nicht „Lohn“ oder „Gehalt“. Die SPD-Landesregierung hatte das erkannt und diese Wertschätzung zur Stärkung des Ehrenamtes entsprechend umgesetzt. Ein Ratsbeschluss, der diese gesetzgeberische Entscheidung aushebelt, würde einen Akt der Geringschätzung politischer Arbeit der Ausschussvorsitzenden dokumentieren. Der Steuerzahler will sich dafür sicher nicht instrumentalisieren lassen.

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