SPD sorgt für mehr Netto und Kindergeld

Das Bundeskabinett beschloss in dieser Woche verschiedene Entlastungen für Arbeitnehmer: Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag, Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Bisher zahlten sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 7,3% des Bruttolohns an die Krankenkasse, den individuellen Zusatzbeitrag von bis zu 1,5% zahlen die Angestellten und Arbeiter bisher alleine. Das soll sich nun ändern. Auf Drängen der SPD wird dieser Beitrag in Zukunft ebenfalls aufgeteilt, nachdem die letzte CDU/FDP-Regierung die Parität beendet hatte. Für einen Jahresbruttolohn eines Single von 35,000 Euro bedeutet das gut 262,50 Euro Entlastung jährlich. Dagegen hat sich die CDU lange gewehrt, nun hat sich die SPD durchgesetzt.

Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Aufgrund der niedrigen Arbeitslosenzahlen häuft auch die Arbeitslosenversicherung Rücklagen an, wovon nun auch die Einzahler profitieren sollen. Der Beitragssatz sinkt um 0,3%. Ein Single mit 35000 Euro Bruttojahreseinkommen spart so 52,50 Euro im Jahr. Auch die Arbeitgeber werden entlastet. Von diesem Ergebnis sollen alle Beteilgten bereits ab August profitieren.

Mehr Geld für Familien

Das Kindergeld wird um 10 Euro erhöht. Damit steigt der Wert für das erste und zweite Kind erstmals über die 200-Euro-Marke auf 204 Euro. Für das dritte Kind erhalten die Eltern 210 Euro, für das vierte 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wird auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 Euro (2020) erhöht. Damit senken Eltern die Einkommenssteuerlast auf ihre Einkommen. Ein wahres Plus für Familien.

Abbau der kalten Progression

Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben. Künftig zahlen Einkommensbezieher erst ab 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) im Jahr überhaupt Steuern. Das Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags bleibt steuerfrei. Zusammen mit den anderen Komponenten haben vor allem viele berufstätige Alleinerziehende und Familien mit Kindern mehrere hundert Euro mehr in der Tasche. Oben drauf soll ab 2021 auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen kommen.

Aufgrund der boomenden Wirtschaft und den sprudelnden Steuereinnahmen sind die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nun möglich. Die SPD spricht sich allerdings gegen noch stärkere Entlastungen aus, um weiterhin starke Investitionen in Bildung, Kitas, Straßen und Fahrradwege zu ermöglichen. Trotz der Entlastungen und Investitionen werden durch den Bund keine neuen Schulden aufgenommen, was vor allem für die kommenden Generationen nachhaltig ist.

 

 

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.