SPD Klimapakt

SPD-Klimapakt für Lüdinghausen

Die Lüdinghauser Politik diskutierte zuletzt, den „Klimanotstand“ für die Steverstadt auszurufen. Doch der bloße Begriff „Klimanotstand“ löst nicht die Probleme, die gegen den Erhalt einer lebenswerten Zukunft wirken. Auch keine subjektive Umweltpolitik nach politischer Geschmacksrichtung wird uns helfen, die Herausforderungen zu meistern. Es braucht konkrete Ziele und einen klaren Plan: Den SPD-Klimapakt für Lüdinghausen.

So sah es auch der folgende Antrag vor, den die SPD im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Lüdinghausen im Winter erneut auf die Agenda bringen wird. Der Antrag zum Klimapakt für Lüdinghausen sieht vor:

1. Anerkennung der Sachlage:
Der Rat der Stadt Lüdinghausen erkennt an, dass entsprechend der Erkenntnisse der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, beschlossen am 12.12.2015 in Paris, Ziele und Wege für die Begrenzung der Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels unabdingbar sind.

2. Ziel:
Der Rat der Stadt Lüdinghausen gibt sich die freiwillige Selbstverpflichtung, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, um den Erkenntnissen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.
b. Das Ziel soll ab sofort stufenweise erreicht werden. Der Rat gibt jährlich die Quote der zu erreichenden CO2 – Einsparungen vor.
Der/die Klimaschutzbeauftrage berichtet. Er/sie erstellt jährlich zu den Haushaltsberatungen Prioritätenlisten aus denen hervorgeht mit welchen städtischen Maßnahmen die definierten Ziele nachhaltig, schnell und wirtschaftlich erreicht werden können.

3. Sicherung der Ausgangsvorraussetzungen:
Der Rat der Stadt Lüdinghausen verpflichtet sich, bestehende Klimaschutz-Projekte sowie das betroffene Ehrenamt im Stadtgebiet besonders zu würdigen, weiterhin zu unterstützen und -insofern möglich- auszubauen.

(Optionen/Folgend ist alles oder eine Mehrfachauswahl möglich:) 4 a – c

4a.: Klimaausschuss: Der Rat der Stadt Lüdinghausen gibt sich weiterhin einen Ausschuss für Klimaschutz. In diesem Ausschuss wird jährlich der Fortschritt des Klimaziels festgestellt, Projekte beschlossen und weiterführende Beschlüsse gefasst.

4b.: Klimarat: Die Lüdinghauser Kommunalpolitik wählt für jede Legislatur im zuständigen Ausschuss einen fraktionsübergreifenden Klimarat, der konsensuale Empfehlungen und Projektideen an eben jenen Ausschuss erarbeitet, um den Klimaschutz in Lüdinghausen von parteipolitischen Überwerfungen zu entkoppeln. Der Klimarat gibt sich in jeder Legislaturperiode eine eigene Geschäftsordnung und darf einzelne Fachleute sowie Betroffene projektbezogen, beratend hinzuziehen.

4c.: Beschlussvorlagen: Beschlussvorlagen, die die Bereiche Stadtentwicklung, Energie, Bauen und Mobilität betreffen, weisen aus, ob und inwiefern klimafreundlichere Umsetzungen möglich sind.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

One thought on “SPD-Klimapakt für Lüdinghausen

  1. Wir, die Grünen LH, werden natürlich auch mit einem Antrag kommen. Und der wird weitreichender sein. Und wenn die GroKo LH unseren Vorschlag unter Anwendung von Verfahrenstricks (weitergehender Antrag und so) ablehnt; dann werden wir natürlich nicht gegen euer Papier sein.
    So weit das alte, langweilige Ränkespiel (Lüdinghauser) Kommunalpolitik.
    Aber genug der Vorrede, was mich wirklich zu dieser Antwort veranlasst : Lassen wir doch einfach mal die parteipolitischen Empfindlichkeiten beiseite und versuchen einen parteiübergreifenden Konsens zu verhandeln, von dem man dann sagen kann: Auf wissenschaftlicher Basis.
    Das kann dann im Ausschuss verhandelt werden, der Vorsitzende ist da offen für Vorschläge. Sogar als Sondersitzung, und auch mit Bügerbeteiligung, also so richtig öffentlich.
    Liebe Grüße
    Willi

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