SPD-Fraktion unterstützt Abschaffung des Straßenbaubeitrages

Die Lüdinghauser SPD schließt sich der Forderung des Bund der Steuerzahler, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, an. Dieser hat aus eine Volksinitiative ins Leben gerufen und fordert auch für NRW die Abschaffung des Straßenbaubeitrages.

Die aktuelle Rechtslage sieht in NRW vor, dass Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen sind, wenn Straßen erneuert, erweitert oder verbessert werden. Dieses kann bei der zur Zeit üblichen Abrechnungspraxis zu erheblichen
Ungerechtigkeiten führen. Die Kosten für Anwohner von Straßen, die einen Zweitausbau erhalten, können fünfstellig ausfallen. Das belastet junge Familien oder führt zu Altersarmut von Senioren mit niedriger Rente. Diese Gruppen erhielten von Banken kaum einen Kredit zur Finanzierung der von der Stadtverwaltung erhobenen Anliegerkosten. Ebenso führen diese Kosten zur Verteuerung des Wohnraumes und zur Erhöhung von Mieten. „Die Kosten für den Zweitausbau von Straßen muss die Stadt nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) erheben, sie hat da keinen Spielraum. Immer wenn Straßen neu gebaut, erneuert oder verbessert werden, dürfen Städte den Hauseigentümern an dieser Straße einen Teil der Kosten „in Rechnung stellen“. Diese Rechnungen bewegen sich nicht selten im 5-stelligen Bereich. Für Reparaturarbeiten wie Ausbesserungen von Schlaglöchern werden übrigens keine Beiträge erhoben.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde daher auch zu einer Entlastung der Stadtverwaltung und der Kostenabrechnung führen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lüdinghauser SPD, Michael Spiekermann-Blankertz, denn diese Kosten sollten zukünftig nicht mehr von den Kommunen, sondern wie in anderen Bundesländern auch vom Land getragen werden. Denn gerade bei finanzschwachen Kommunen kann es dazu führen, dass kaum noch Geld in die Instandhaltung der Infrastruktur fließen kann. Die finanzielle Situation des Landes ist hingegen deutlich besser. Außerdem sind Steuern generell besser geeignet, um Investitionen voranzutreiben, als die Beteiligung einzelner Betroffener.

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW aufgriff: „Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Kompensation des Einnahmeausfalls bei den Kommunen durch das Land“. Die Mehrheit im Parlament von CDU und FDP hat diesem Gesetzentwurf letzte Woche leider eine Absage erteilt. Daher wird die SPD Lüdinghausen in den nächsten Tagen und Wochen Unterschriften sammeln und damit die die Aktion des Bund der Steuerzahler unterstützen.

Über Michael Spiekermann-Blankertz

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