Sondierungsergebnisse für GroKo

Reichen die Ergebnisse der Sondierungen mit CDU/CSU, um auch die SPD-Mitglieder zu überzeugen? Eine Zusammenfassung des Parteivorstandes: Lesen Sie selbst!

Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen. Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.

Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.

Wir wollen die Bildungschancen junger Menschen verbessern und hierfür viel Geld in die Hand nehmen. Wir haben die Absicht für gebührenfreie Kitas zu sorgen und das BAföG zu erhöhen und auszuweiten. Wir können den Knoten beim Kooperationsverbot endgültig durchschlagen. Die Situation der Auszubildenden wollen wir mit einer Mindestausbildungsvergütung verbessern.

Wir können ein neues Kapitel in der Familienpolitik aufschlagen. Die Entlastung von Familien bildet einen Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse. Wir wollen ein starkes Paket gegen Kinderarmut schnüren. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags sollen gezielt Familien mit wenig Einkommen unterstützt werden.

Wir wollen die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Wir wollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung national und international bekämpfen.

Wir können die Situation von Mieterinnen und Mietern verbessern. Modernisierungsumlagen dürfen nicht mehr zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Deshalb haben wir die Absicht die Modernisierungsumlage abzusenken. Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit 2 Milliarden Euro weiter fördern.

Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden Ausbau der Datennetze werden wir bis 2025 deutlich vorantreiben. Durch ein neues Klimaschutzgesetz sollen die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf der Basis eines Gesetzes umgesetzt werden. Das ist ein wirklicher Durchbruch im Klimaschutz.

Hier finden Sie das gesamte Sondierungspapier

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Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.