Featured Video Play Icon

Sommerkonferenz der SPD Lüdinghausen – Die Rede von Ulrich Hampel (MdB)

Lüdinghausen – Der Ortsverein der SPD hat mit der Sommerkonferenz ein neues Format ausprobiert. Das war nicht nur für die Lüdinghauser SPD, sondern auch für ihre Gäste Ulrich Hampel (MdB) und André Stinka (MdL) ein guter Grund, am am Sonntagnachmittag in die Burg Lüdinghausen zu kommen und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Niko Gernitz, über ihre Wahrnehmung und Bewertung der aktuellen politischen Lage zu sprechen.

Ulrich Hampel hat uns freundlicherweise das Manuskript seines Vortrages überlassen, welches wir hier, sehr gerne in seiner Gänze wiedergeben möchten:

 

Fast drei Jahre im Bundestag – fast drei Jahre Große Koalition – ich muss euch sagen:

Es war und es ist eine noch immer spannende und herausfordernde Zeit für mich.

Nach unserem ernüchternden Wahlergebnis haben wir uns als SPD unserer politischen Verantwortung gestellt.

Auch wenn die CDU/CSU uns immer wieder Steine – große Brocken – vor die Füße geworfen hat, liegen all unsere Kräfte – nach wie vor – in der Umsetzung unserer Themen!

Wir versprechen nicht nur. Wir setzen unsere Versprechen um. Wir sind der Anker dieser Koalition!

Immer nach dem Motto: Gesagt, getan, gerecht!

Darüber dürfen wir uns auch mal FREUEN!

Wir sind nun mal leider nur der kleinere Koalitionspartner, aber wir haben alle unsere Schwerpunkte im Koalitionsvertrag verankert und wir werden auch die noch offenen Punkte in der uns verbleibenden Zeit auf den Weg bringen.

Kurzum: WIR sind tatsächlich die treibende Kraft!

Ohne UNS gäbe es keinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, von dem fast 4 Millionen Menschen profitieren…

Kein Rentenpaket mit der Rente nach 45 Beitragsjahre und der stärkeren Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten, von der rund 10 Millionen Frauen unmittelbar profitieren!

Keine Verbesserungen in der Pflege mit dem Ziel, dass die Menschen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können.

Keine 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung!

Keine Frauenquote!

Keine Elterngeld-Reform, die dem Wunsch von partnerschaftlichen Ansprüchen Rechnung trägt.

Es gäbe nicht mehr Geld für Kommunen und den Städtebau.

Keine Mietpreisbremse und eine Änderung im Maklerrechts – nach dem Motto: Wer bestellt, der bezahlt!

Und auch keine Reform der Förderung erneuerbarer Energien für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom.

Wir haben viele wichtige sozialdemokratische Kernanliegen – GEMEINSAM mit euch – umgesetzt.

Und ich finde, wir können mit unseren politischen Erfolgen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umgehen.

Die Regierung trägt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift. Oder fällt Euch ein großes Projekt der CDU/CSU ein? Wir – die SPD – sind der Fortschrittsmotor unseres Landes.

Natürlich vernehme ich bei einigen Unzufriedenheit. Da wäre doch bestimmt noch mehr gegangen oder?

Wir sind (leider) der kleine Koalitionspartner! Und von unseren Zielsetzungen aus dem Wahlkampf
haben wir – als SPD – viele in den Koalitionsvertrag schreiben können – und davon sind schon eine ganze Menge gut umgesetzt worden.

Die wichtigsten Ressourcen haben wir mit unseren Ministerinnen und Minister besetzt. Das Finanzministerium leider nicht – da sitzt Schäuble auf seiner Schatztruhe und bewacht die schwarze Null.

Es ist für mich ganz klar – mit den umgesetzten Themen, wie Mindestlohn, Verbesserung der Pflege, Kitaausbau ist nur ein Anfang gemacht.

Nun heißt es konsequent zu prüfen und weiterzuentwickeln.

Willy Brand hat einmal gesagt:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf,
dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Gemeinsam haben wir Antworten gegeben auf die Fragen der Zeit. Denn eines hat Willy Brandt uns noch mit auf den Weg gegeben: „Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden.“

Sozialdemokratische Politik misst sich seit jeher daran, ob sie das Leben der Menschen besser macht.

Die Politik der SPD, ist auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begründet. Das sind unsere Grundwerte.

Seit über 150 Jahren leben Genossinnen und Genossen für eine Gesellschaft mit diesen Werten,
von Ferdinand Lasalle über Friedrich Ebert, von Willy Brandt über Erhard Eppler und Helmut Schmidt.

Doch unsere Partei wird vor allem von den vielen Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen, in den Gemeinderäten getragen. Denn wir sind eine Mitgliederpartei und können stolz sein auf die vielen Genossinnen und Genossen, die sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich und mit Überzeugung für die Menschen einsetzen.

Wir sind Sozialdemokraten geworden, weil wir uns mit den Verhältnissen in unserer Gesellschaft wie sie sind, nicht abfinden wollen.

Die Sozialdemokratie ist die einzig demokratische Konstante in unserem Land seit über 150 Jahren.

Die momentane politische und gesellschaftliche Lage in Europa – und hier bei uns im Land – lässt mich wirklich aufschrecken. Sicher geht es euch auch so.

Die Nachrichten berichten über die AfD und Demos von Pegida, von den Wahlen zu den drei Landtagen und zuletzt den Präsidentschaftswahlen in Österreich und ich sitze da, und verstehe die Welt nicht mehr.

Es schmerzt – das die Rechten WIEDER auf dem Vormarsch sind und Äußerungen – die menschenverachtend, rassistisch und rechtsextremistisch sind in unser tägliches Leben Einzug halten und scheinbar wieder salonfähig werden!

Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die aufgestanden sind im Dritten Reich, viele von ihnen haben es nicht überlebt. Auch heute müssen wir wieder klare Kante zeigen, denn der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten.

Auch die Streitigkeiten von Seehofer und Merkel haben negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung auf unsere Politik. Profitieren tun einzig und allein die Populisten und rechten Hetzer!

Es ist für mich ganz klar – denen dürfen wir das Feld nicht überlassen!

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen
in unserer Gesellschaft keinen Raum haben.

Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und die kulturelle Vielfalt zu entwickeln,
die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen.

Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich nicht mit der Welt abgefunden haben wie sie ist.

Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben.

Es sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die seit über 150 Jahren für unsere Werte arbeiten, diskutieren, demonstrieren, werben und sie – vor allem – leben!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind das Fundament unserer Politik sein.

Wer das nicht beherzigt, riskiert nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Partei, sondern verrät auch die Hoffnung und das Vertrauen der Menschen, die unsere Ideale, Träume und Wünsche teilen.

Unser Land hat unglaublich viele Möglichkeiten. Es ist in der Welt hoch angesehen.
Und für viele Menschen geradezu ein Sehnsuchtsort der Sicherheit und der Zukunftschancen.

Heute aber sind wir neu herausgefordert. Unsicherheiten nehmen zu. Die Parteien der demokratischen Mitte verlieren an Zuspruch.

Ich glaube, dass wir den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen müssen. Und ich bin davon überzeugt, GERECHTIGKEIT ist der Schlüssel dazu.

Also lasst uns gemeinsam raus gehen, dafür werben und wenn nötig auch laut dafür streiten !!!

Packen wir es gemeinsam an!

GLÜCKAUF


Das Originalmanuskript wurde zur Veröffentlichung geringfügig redaktionell überarbeitet um seine Lesbarkeit im Fließtext an dieser Stelle zu gewährleisten.


Über NetzWerkStadt

Hier schreibt die Redaktion des Netzwerk-LH. Dieses ist ein gemeinsames Profil unserer Redakteure, genutzt für Beiträge, die wir von Quellen übernehmen, die nicht auf dem Netzwerk Mitglied sind, oder für Beiträge anderer allgemeiner Art.

Kommentar verfassen