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Sigmar Gabriel Video-Podcast – Flüchtlingen helfen

Berlin – Immer noch kommen viele Menschen nach Deutschland, die Schutz suchen vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung. Und so lange wir es nicht schaffen, Kriege wie in Syrien zu beenden, wird das auch so bleiben. Deswegen ist das wichtigste, was wir in diesen Wochen und Monaten tun müssen: Frank-Walter Steinmeier und seine europäischen Kollegen dabei unterstützen, dass Russland und die USA zusammenkommen, um endlich gemeinsam für einen Waffenstillstand in Syrien zu arbeiten.

Das Zweite was wir tun müssen ist: Wir müssen viel mehr Geld investieren in die Verbesserung der Lebenslage der Menschen in den Nachbarstaaten Syriens, die dort zu Hunderttausenden geflüchtet sind und jetzt erleben müssen, dass die Welthungerhilfe nicht mal genug Geld hat, ihnen etwas zu essen und zu trinken zu geben – es ist eine große Schande für die internationale Staatengemeinschaft, dass von 27$ pro Kopf und pro Monat, was ja auch schon verdammt wenig ist, jetzt die Mittel auf 13$ gekürzt werden mussten, weil die Industrieländer, die reichen Nationen, kein Geld geben.

Deutschland wird seine Mittel erhöhen – aber Europa muss mitmachen. Die Golfstaaten auch und übrigens auch die Vereinigten Staaten.

Das Dritte, was wir machen müssen, ist: Wir müssen endlich in Europa für Bewegung sorgen. Deutschland lässt die Grenzen offen, wir kontrollieren die Menschen, die zu uns kommen – das ist auch nötig, weil wir wissen müssen, wer hier ist. Das ist schon auch aus Integrationsgründen wichtig, aber übrigens auch aus Gründen der Sicherheit.
Aber jeder, der nach Deutschland kommt und Asyl sucht, der kann in Deutschland Asyl beantragen.

Also: Deutschland hilft. Aber die Frage ist: Wer hilft eigentlich Deutschland?

Die Deutschen öffnen ihre Turnhallen, sie sammeln Spenden, sie sammeln Kleider, sie organisieren Sprachunterricht und sie kümmern sich um Flüchtlinge in unserem Land. Andere ziehen Grenzzäune, verbauen Stacheldraht und schließen ihre Tore.

Ist Europa eigentlich noch eine Wertegemeinschaft? Man kann derzeit nicht den Eindruck haben.

Es macht den Eindruck, als sei Europa etwas, wo man mitmacht, wenn es Geld gibt. Und wo man sich in die Büsche schlägt, wenn man Verantwortung übernehmen muss. Die Mittel in Europa können nicht weiter so fließen wie bisher, wenn Deutschland, Österreich und Schweden die Aufnahme von Flüchtenden alleine organisiert und finanziert.

Zu guter Nachbarschaft gehört auch die Hilfsbereitschaft der Nachbarn. Wir sind gute Nachbarn. Andere werden es hoffentlich bleiben oder endlich werden.

Und der letzte Punkt geht uns Deutsche an: Ich finde, wir müssen auch darüber reden, wie wir unser Land zusammenhalten. Es gibt auch in unserem Land viele Menschen, die Sorgen haben und die nicht den Eindruck haben dürfen, dass wir uns um sie jetzt nicht mehr kümmern, weil wir so sehr beschäftigt sind mit der Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren.

Es darf nicht dazu kommen, dass wir wichtige Vorhaben liegen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Renteneinkommen derjenigen höher werden, die Jahrzehnte gearbeitet haben, aber wegen des Niedriglohns oder langer Arbeitslosigkeit am Ende weniger haben, als jemand der noch nie gearbeitet hat. Und wir müssen vor allen Dingen Wohnungen für alle bauen – nicht nur für Flüchtlinge –, sondern auch für die vielen Menschen in den Großstädten, die heute keine bezahlbaren Wohnungen finden.

Reise nach Jordanien und Wien

Weil ich genauer wissen will, wie die Lage in den Flüchtlingslagern zum Beispiel in Jordanien ist, deswegen reise ich jetzt dahin. Wir treffen uns mit Menschen aus Jordanien, mit Flüchtenden, wir werden eines der ganz großen Flüchtlingscamps besuchen, und ich möchte gerne von der jordanischen Regierung wissen, welche Hilfe sie von Europa, aber auch von den Vereinigten Staaten und den Golfstaaten, erwartet.

Und außerdem treffen wir uns an diesem Wochenende in Wien, der französische Ministerpräsident, der österreichische Bundeskanzler, der schwedische Ministerpräsident, Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments und ich, weil wir seit geraumer Zeit darüber reden wie sich Europa verändern muss. Und es muss eine sozialdemokratische Initiative sein, damit Europa anders wird. Denn ein Europa, dass immer nur darauf schielt, wie kann man möglichst viel Geld bekommen, und sich ansonsten für den Zusammenhalt in Europa nicht interessiert, das hat keine Zukunft und es wird kein Vertrauen bei den Menschen erreichen.

Via: SPDvision

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