#DigitalLEBEN – Die Rede von Sigmar Gabriel: „Das Digitale ist politisch!“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat beim ersten SPD-Parteikonvent 2014 in seiner Rede zum Auftakt der Kampagne #DigitalLEBEN seine Partei auf eine soziale und gerechte Gestaltung der Digitalisierung eingeschworen – und die Bürger_innen zur Debatte eingeladen. Sehen sie hier die Rede Gabriels und die dazugehörige Aussprache.

Auf dem 5.Parteikonvent hat die SPD gestern intensiv über die Ausrichtung ihrer Friedenspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sowie über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.

Die digitale Revolution wird alle Teile des Lebens erfassen. Das ist sicher. Offen ist aber, was wir daraus machen. Die SPD will das Leben in der digitalen Gesellschaft gestalten. Wir suchen Antworten auf die Frage: „Wie verändert das Internet unser Leben?“ Dazu haben wir gestern einen Diskussions- und Programmprozess gestartet. Im Dezember 2015 wollen wir auf unserem Bundesparteitag das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft beschließen, das im gemeinsamen Austausch entstanden ist.

Die SPD kümmert sich um die Gesellschaft von morgen – und wir nehmen die Verantwortung von heute an: Friedenspolitik in einer Zeit neuer Herausforderungen. Auch das war Thema auf dem Konvent. In unserem Beschluss folgen wir zwei Grundsätzen: die Werte und Ziele vorausschauender Friedenspolitik mit Krisenprävention, Schutz der Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Kooperation innerhalb der EU, NATO, OSZE und der Vereinten Nationen. Zum anderen Abrüstung und Rüstungskontrolle als langfristiges Ziel weiter vorantreiben. Gleichzeitig drücken wir uns nicht in einer akuten Notsituation vor Einzelfallentscheidungen. Der Beschluss im Wortlaut auf SPD.de

Intensiv haben wir gestern auch über das Vorgehen beim internationalen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Konvent den Anforderungen an die Verhandlungen angeschlossen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam formuliert hatten. Damit ist klar: Wir setzen uns entschieden gegen die Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ein, – Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können, darf es nicht geben. Die Einzelheiten diskutieren wir jetzt weiter – unter anderem auf einem großen Hearing im Februar. Hier der Beschluss des Konvents.

Ideen für die Zukunft, Verantwortung in der Gegenwart – und das Bewusstsein für unsere Geschichte. Das waren die Themen des Parteikonvents. Die Resolution zum 25. Jahrestag der Gründung der SDP lest Ihr hier.

DigitalLEBEN.spd.de

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