Südumgehung Lüdinghausen – „Seriöse Politik sieht anders aus, Herr Borgmann“

Düsseldorf / Lüdinghausen – Mit großer Entrüstung reagierte der Vorsitzende des Unterbezirkes Coesfeld und Generalsekretär der NRWSPD André Stinka auf die Berichterstattung in den WN (leider nicht online) über die südliche Ortsumgehung Lüdinghausen und den Bundesverkehrswegeplan. „Das ist eine unheilige Allianz von Aktionismus und Populismus“, so Stinka.

Dass die südliche Ortsumgehung nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werde, war bereits zu Beginn des Jahres absehbar. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, Michael Groschek (SPD), hat den Bürgermeister der Steverstadt im Februar persönlich und schriftlich über die Ankündigung des Bundes informiert, mindestens 70 % der Aus- und Neubaumittel des Verkehrsträgers Straße für die überregional wichtigen Bundesautobahnen zu reservieren und Erhaltungsinvestitionen Vorrang einzuräumen.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters ist im Mai durch den Landesminister bestätigt worden, dass der Bund parallel zum erhöhten Bedarf für das Bestandsnetz vorrangig Engpässe im Autobahnnetz beseitigen werde, sowie das wachsende Problem der Brückensanierung.

Im Klartext heißt das: Nicht das Land blockiert willkürlich die Ortsumgehung in Lüdinghausen, sondern der Bund hat die Prioritäten vorgegeben: Bundesautobahnen vor Bundesstraßen und Bestandssicherung vor Neuinvestitionen.

Das ist klare Prioritätensetzung für begrenzte Mittel, wie sie einer verantwortungsvollen Haushaltsführung entspreche und nicht zuletzt auch von Herrn Borgmann immer wieder eingefordert werde. Das Landesverkehrsministerium ist an diese Prioritätensetzung gebunden.

Herr Borgmann wurde im Mai des Jahres ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt, dass unter diesen Rahmenbedingungen nicht davon auszugehen sei, dass Maßnahmen des Weiteren Bedarfs (WB), wie sie das Vorhaben „südliche Ortsumgehung Lüdinghausen“ darstellt, eine Chance auf Realisierung in der Laufzeit der Bedarfsplanperiode haben werden. Zumal für Maßnahmen des Weiteren Bedarfs kein Planungsrecht bestünde.

Klug und zielführend wäre gewesen, bereits in diesem frühen Informationsstadium das Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) zu beteiligen. Stattdessen den FDP-Landtagsabgeordneten Höne über eine Anfrage an den Landtag genau diese Informationen bestätigen zu lassen hält Stinka für höchst fragwürdig und bestenfalls Beschäftigungstherapie – aller Beteiligten.

„Die Position des Landes jetzt ausschließlich auf das Planungsrecht zu reduzieren und dem Land Willkür vorzuwerfen, ist eine unzulässige und irreführende Darstellung des Sachverhalts und lässt Herrn Borgmann in Düsseldorf einmal mehr als Enfant terrible der Kommunalpolitik in NRW erscheinen“, so Stinka.

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