Perspektivkongress – Die SPD hält das Land in schwierigen Zeiten zusammen

Mainz – „Zuversicht und Realismus” – Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sigmar Gabriel grenzt sich in der Flüchtlingspolitik von den falschen Alternativen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ab. Jetzt sei ein handlungsfähiger Staat gefordert. Denn das Land stehe in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben – „und darum sind es sozialdemokratische Zeiten”, stellte der SPD-Chef zum Start des Perspektivkongresses fest.

Über 900 Gästen sind zum SPD-Perspektivkongress nach Mainz gekommen, um über „starke Ideen für Deutschland” zu diskutieren. Es geht um die wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre.

Eine ganz besondere Aufgabe ist dabei der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. „Politische Zeiten – eine Rückkehr der Politik”, nimmt SPD-Chef Gabriel wahr – national, europäisch, international. Einerseits gehe es um Pragmatismus, um praktisches Handeln für schnelle Lösungen im Alltag, andererseits um große Gesellschaftspolitik: „Wie halten wir unsere Gesellschaft, wie halten wir Europa zusammen?”

Scharf kritisiert der Parteivorsitzende in seiner Rede die falschen Alternativen, zwischen denen CDU und CSU hin und her pendelten. Beide Antworten – das bedingungslose Credo der Kanzlerin „wir schaffen das” ebenso wie Horst Seehofers „Grenzen dicht” – seien „Ausdruck von Hilflosigkeit”. Denn in Wahrheit gehe es jetzt um die „Bedingungen, unter denen wir es schaffen können”.

SPD muss den handlungsfähigen Staat sichern

Gabriel skizziert die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates – gerade das nächste Jahrzehnt brauche einen „modernen, weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat, der auch eine komplexe und vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten kann”. Immer wieder betont der SPD-Chef die Notwendigkeit, Konkurrenzsituationen zu verhindern zwischen Menschen, die neu ins Land kommen und denen, die schon immer hier leben: Keine Kampf um Arbeitsplätze, Wohnraum, soziale Sicherheit.

„Zuversicht und Realismus.” Mit der Formel beschreibt Gabriel die innere Einstellung der SPD. Konkret fordert er beispielsweise ausreichend Lehrkräfte und Erzieher, damit Schulklassen nicht zu groß und Kitas nicht überfordert werden. Noch mehr Integration fördern – aber auch fordern – und Hilfe für Ehrenamtliche. „Wir brauchen auch eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Und: mehr Unterstützung für die Länder in Krisenregionen.

Deshalb, fasst der SPD-Chef und Vizekanzler zusammen, „brauchen wir ein Jahrzehnt großer Gesellschaftspolitik, deshalb brauchen wir ein neues Europa und einen neuen Internationalismus”.

„Experten für Großes”

Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit, Wohlstand auch in den kommenden zehn Jahren, Innovationsfähigkeit, Demokratie. Was brauchen Familien, wie sieht die Arbeit der Zukunft aus. Auch über diese Fragen diskutiert der SPD-Perspektivkongress in Mainz. Es geht um „starke Ideen für Deutschland”. Die SPD ist gefordert, Antworten zu geben.

Denn: „Wir Sozialdemokraten”, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, „sind Experten für Großes” seit über 152 Jahren. „Kleines können die anderen auch. Und deshalb sind es sozialdemokratische Zeiten!”

https://perspektivdebatte.spd.de/

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