PEGIDA – Sigmar Gabriel: Wir brauchen Klarheit in der Auseinandersetzung!

Seit Wochen protestieren in Dresden mehrere Tausend Menschen als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „Pegida“. „Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen“, betont der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Auf viele andere, die verunsichert seien und mitliefen, „müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen!“.

„Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen kann, dürfen wir nicht hinnehmen“, betont der Vizekanzler im Gespräch mit der „Bild“. „Aber es gibt eben auch viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ nicht ernst genommen fühlen von der Politik.“ Auf diese Menschen müsse man zugehen, „ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen“.

Ende November zeigte eine Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind. Doch sind national-chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Auch Personen, die sich in der politischen Mitte verorten, haben laut der Studie rechtsextreme Einstellungen.

Menschenfeindlichkeit zieht sich durch alle Schichten

Besonders Menschenfeindlichkeit, die sich auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen bezieht, ist weit verbreitet. Rund die Hälfte der Deutschen hegt negative Gefühle gegenüber langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen.

44 Prozent der Befragten stimmten negativ formulierten Aussagen zu Asylsuchenden zu – in Ostdeutschland sind es mit 53 Prozent sogar mehr als die Hälfte. 60 Prozent sind der Auffassung, der Staat solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht großzügig sein. Auch Sinti und Roma gegenüber bestehen zahlreiche Vorurteile. Fast 40 Prozent meinen, Sinti und Roma neigten zur Kriminalität.

Die Zustimmung zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ideologien ist in der Gesellschaft unterschiedlich verteilt. Bei Menschen in den neuen Bundesländern, Jüngeren und Älteren, ist Fremdenfeindlichkeit demnach tendenziell stärker ausgeprägt.

Laut den Autoren der Studie verlagert sich Fremdenfeindlichkeit in subtile Formen rechtsextremen Denkens. Deutlich wird das bei der Frage nach den Rechten etablierter gesellschaftlicher Gruppen. Im Gegensatz zum Gesamttrend gibt es hier einen deutlichen Anstieg: Die Distanzierung zu Neuhinzugezogenen nimmt deutlich zu.

Das Phänomen „Pegida“

Ein Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung ist die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“  – kurz „Pegida“. Seit neun Wochen protestiert sie gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch, vor allem in Dresden.

Was will „Pegida“?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerberinne und -bewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremistinnen und Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.Aber auch die Sorge um die deutsche Kultur treibt sie um: Angefeuert von einer Falschmeldung der „Bild am Sonntag“ über eine gerüchteweise verordnete Umbenennung des Berliner Weihnachtsmarkts in – den religiös neutraleren – „Wintermarkt“ wird am Beispiel Christstollen hitzig über ein vermeintlich bedrohtes Heimatgefühl diskutiert.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei..

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger..

Warum halten Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, sagen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, kritisiert etwa der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war letzte Woche Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Am Wochenende demonstrierten 15.000 Menschen in Köln gegen Fremdenhass. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen.

Via: SPD.de

Bild: Kundgebung der DÜGIDA in Düsseldorf am 08.12.2014

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