Niko Gernitz – Unsere Stadtverordneten tappten (wieder einmal) im Dunkeln

Lüdinghausen – Vorlagen der Lüdinghauser Stadtverwaltung sind häufig unvollständig und bieten zu wenig Informationen, um Entscheidungen richtig und der Sache angemessen vorzubereiten. Das „System Borgmann“ kam in der Ratssitzung dieser Woche zu einer weiteren Parade-Aufführung.

Es ist kompliziert, den eigentlichen Vorgang zu erklären, aber es wird deutlich, wie die Demokratie in Lüdinghausen gegängelt wird: Konkret ging es um mehrere Vorlagen für die vergangene Ratssitzung. Häufig enthielten die Schriftstücke, auf denen die Verwaltung die notwendigen Informationen aufführt, kaum Entscheidungsgrundlagen.

Es ist schon ein Regelfall, dass sich Stadtverordnete nahezu aller Parteien darüber beschweren, dass gerade Aussagen zu finanziellen Auswirkungen eines Vorgangs erst in den Sitzungen vorgestellt werden. Politiker haben so oft nur wenige Minuten Zeit, sich zu entscheiden.

Eine Vorberatung ist deshalb eigentlich nicht möglich, denn es sei immer alles äußerst dringlich. Man mag die Dringlichkeit nicht hinterfragen, aber es ist sehr auffällig, dass der Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ auf den Vorlagen immer mit „Wird in der Sitzung vorgestellt“ gefüllt wird.

Die Unzufriedenheit der ehrenamtlichen Politiker ist groß. Für alle Bürgerinnen und Bürger kann das nicht die demokratische Umsetzung der Vorhaben in unserer Stadt bedeuten. Es ist schlichtweg problematisch und man kann den Eindruck gewinnen, dass hinter diesen Vorgehensweisen ein gewisses System erkennbar ist.

Im vergangenen Wahlkampf, hat die Opposition hier eine Strategie von Stadtverwaltung und Bürgermeister beschrieben und diese zusammenfassend als das „System Borgmann“ bezeichnet.

Die letzte Ratssitzung war ein Paradebeispiel…

Da der Hauptausschuss nicht abschließend beraten hatte wie der neue Kindergarten am Stadion gebaut werden soll, war im Stadtrat dafür die Entscheidung notwendig geworden. Es gab nur zwei Optionen: Die Stadt baut den Kindergarten selbst oder ein Investor übernimmt dies.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung hieß: Je nach Beratung.

Man konnte also zuvor davon ausgehen, dass die Verwaltung keine Variante favorisierte. Viel mehr Informationen lagen den Stadtverordneten nicht vor, außer, dass wir diesen Kindergarten dringend bis zum 01.08.2017 brauchen.

Die Vorlage: Dürftig!

Keine Informationen zu den Kosten. Keine Informationen zur Folgenutzung. Keine Informationen zur Bauzeit und rechtzeitigen Fertigstellung. Die Stimmung im Kapitelsaal war angespannt.

Alle Parteien (außer der CDU) bemängelten die Vorlage.

Anfragen, ob man den Kindergarten auch in anderer Bauweise errichten könnte, wurden nicht beantwortet. Die Verwaltung gab zu jeder Frage die Antwort, „dass man damit gute Erfahrungen gemacht habe“.

Bis zum Ende der Debatte gab es noch keinen Beschlussvorschlag, die Situation war unklar. Favorisiert die Verwaltung nun das Investorenkonzept?

Die neuen Informationen ergaben: Kein Konzept versprach, dass der Kindergarten rechtzeitig fertig würde. Den Kindergarten selbst zu bauen, bedeutete einen Nachtragshaushalt aufzustellen, und der Verwaltung fehlt Personal. Es kann aber auch sein, dass sich kein Investor findet, dabei wäre das Investorenmodell günstiger und die einzige Möglichkeit, dass sich der Termin zur Fertigstellung vielleicht halten lässt.

Die Politik war verwirrt. Die FDP hatte in ihrer Fraktionsitzung vorberaten, den Kindergarten selbst zu bauen, um das Gebiet später noch weiter zu entwickeln.

Dann gab es alle Informationen zu Kosten, Bauzeit und Aufwand auf Nachfrage und Scheibchenweise in der Sitzung.

Die FDP erwägte sich umzuentscheiden. SPD, UWG und Grüne waren viele Informationen wie der FDP ebenfalls neu. Da offensichtlich eine Vorberatung nicht möglich war, wurde die Sitzung des Rates unterbrochen, damit man sich in den Parteien einigen konnte.

Nach der Sitzungsunterbrechung zauberte die Verwaltung dann plötzlich doch noch einen vorbereiteten Beschlussvorschlag aus dem Hut…

Grüne und UWG waren so erbost, wie mit den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgegangen wurde, dass sie darauf hin den Saal verließen. Auch SPD-Fraktionssprecher Michael Spiekermann-Blankertz kritisierte die Vorlage und diesen Umgang scharf.

Für die SPD stand aber fest, sich nicht um die Verantwortung für die Kinder und ihre Eltern zu drücken, sondern alles Machbare zu beschließen, um diesen Kindergarten rechtzeitig fertigzustellen.

So beschlossen CDU, FDP und SPD einen Investor für den Bau des Kindergartens zu suchen und vertraglich festzuhalten, dass es an dieser Stelle weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für die angrenzende Sportanlage geben kann. UWG und Grüne blieben der Abstimmung fern.

Aus Protest enthielten sich einige Stadtverordnete ihrer Stimme.

Der Wahlkampf mag vorbei sein – das „System“ lebt!

Stellen wir uns tatsächlich so gute Verwaltungsarbeit und funktionierende Politik für unsere Stadt vor?

Ich mag mich damit nicht abfinden!

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

2 thoughts on “Niko Gernitz – Unsere Stadtverordneten tappten (wieder einmal) im Dunkeln

  1. Hallo Niko Gernitz,
    ich stimme Ihrem Artikel dem Grunde nach zu. Leider hat aber Ihre Fraktion nicht den Mut gehaben und sich der UWG und den Grünen anzuschließen.
    Es ist richtig, dass es um Kinder geht, aber wie lange solle den Herr Borgmann mit dieser Methode noch durch kommen.
    Wenn ich dann jetzt lesen muss, dass die Firma Stroetmann die Grundstücke erworben hat, ohne das die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzte, stellt sich die Fragen wer dass schon wieder im Alleingang entschieden hat.
    Jetzt ist es dem BM auch noch geglückt, seine KINO-WAHL-LÜGE damit zu retten, das jetzt der Investor keine Absicht mehr hegt, da ja jetzt Stroetmann den Markt erweitern wird und es sich somit nicht mehr rechnen wird.
    Somit kann BM alles auf Stroetmann schieben und er ist raus aus der Nummer.
    Ebenfalls erinnere ich gerne an den Leserbrief von Herrn Beermann vom 24.09.2015. Diesen kann ich gerne zu Verfügung stellen.

    1. Sehr geehrter Herr Kaltegärtner!
      Das Verlassen der Ratssitzung stand bei uns nicht zur Diskussion. Vollkommen richtig ist, dass mit den politischen Vertretern in diesem Fall nicht richtig umgegangen wurde. Allerdings empfand ich persönlich den Austritt der UWG- und Grünen-Fraktionen für etwas überzogen, da sicherlich auch deutliche Gegenstimmen oder eine Vielzahl von Enthaltungen für das entsprechende Stimmgewicht gesorgt hätten. In diesen Momenten zeigt sich aber einfach auch, dass die politischen Parteien immer noch unterschiedlich sind und das ist auch gut so!

      Man kann aber auch sagen, dass es immer noch schwer fiel, für diese Entscheidung Verantwortung zu tragen, wenn man nur sehr schlecht über das informiert ist, was zur Abstimmung steht. Für einige Fraktionskollegen und mich selbst stand daher fest, dass wir, der Sache angemessen, ruhig bleiben und uns unserer Stimme enthalten.

      Trotz aller Geschehnisse möchte ich das Kino nicht aufgeben, sondern sage nur: Es scheitert nicht an uns! Auch wenn es die Mehrheitsfraktion mit ihrem Bürgermeister so darstellen mag.

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