Michael Spiekermann-Blankertz – Es geht mir um Klarheit und Transparenz

Lüdinghausen – Am späten Sonntagnachmittag sprachen wir mit Michael Spiekermann-Blankertz, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Lüdinghausen. Anlass war das Bekanntwerden der voraussichtlichen Kosten zum Erhalt/Ersatz des Hallenbades am Klutensee und der Antrag der SPD an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung dazu noch im Februar eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

Michael, die Stadtverwaltung hat in der letzten Woche endlich die Kosten für die Renovierung bzw. den Ersatz des Hallenbads auf den Tisch gelegt. Sie belaufen sich auf Summen zwischen acht und 18 Millionen Euro. Ist das ein Hammer, oder hast du diese Größenordnungen erwartet?

Mich wundert erst einmal, wie diese Zahlen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung an die Presse gekommen sind. Daher werde ich die Zahlen auch nicht bestätigen können. Aber nehmen wir einmal an, diese Zahlen wären richtig. Dann habe ich sie in dieser Größenordnung – und nicht nur ich, sondern alle Mitglieder des HFA – nicht erwartet und nicht erwarten können. Diese Zahlen sprengen den kompletten Rahmen, sie spiegeln aber den baulichen Zustand des Bades wieder.

Alle Ratsfraktionen sind sich einig, dass so kein Haushalt beschlossen werden kann. Wie ist es zu dieser seltenen Übereinstimmung gekommen?

Jeder Fraktion im Rat ist klar, dass hier und heute Vorentscheidungen fallen, die gravierende Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben werden. Aus gemeinsamer Verantwortung heraus – auch weil dieser Haushalt keinen Ansatz oder Hinweis auf mögliche Kosten für das Bad beinhaltet – ist die Verwaltung von allen Fraktionen gemeinsam aufgefordert worden, für die großen Projekte ein Finanzierungskonzept darzustellen.

Was bedeutet das für den Bürgermeister?

Richard Borgmann muss sich der Verantwortung stellen. Es ist ja schon eine für ihn peinliche Situation, dass der Termin für die Haushaltsverabschiedung auf das Verlangen aller Fraktionen verschoben werden soll. Wenn ein Bürgermeister in einem Bürgermeisterwahljahr nicht in der Lage ist, für seinen Etatentwurf eine Mehrheit zu bekommen, müssen wir uns doch mehr als ernsthaft fragen, ob Borgmann sich nicht verbraucht hat, ob es nicht höchste Zeit für einen Neuanfang ist.

Wie geht es jetzt weiter? Warum gehst du jetzt an die Öffentlichkeit?

Ich habe bereits in der Sitzung gesagt, dass ich nicht verstehe, was an dieser guten Präsentation, in der die einzelnen Varianten und die Kosten vorgestellt wurden, was daran nicht-öffentlich gewesen sein soll. Daher werden wir den Bürgermeister auffordern, vor den Osterferien eine Bürgerinformation durchzuführen, damit die Lüdinghauser Bürgerinnen und Bürger endlich wissen, wie es um ihr Bad steht.

Also die Bürger sollen übernehmen und den Bürgermeister selber fragen?

Das ist richtig. Der SPD Fraktion ist der Bürgermeister noch eine Antwort schuldig auf einen Fragenkatalog, den wir ihm im Zusammenhang mit dem Bad zugestellt haben. Damals hieß es, diese Fragen werden nach Abschluss der Leistungsphase 2 beantwortet, dann wären alle Fakten auf dem Tisch. Die Antworten liegen noch immer nicht vor, Borgmann gibt keine zufriedenstellende Auskunft auf unsere Fragen, er schweigt.

Und was ist nun die Konsequenz?

Sollten wir im Protokoll zu dieser Sitzung keine schriftliche Antwort bekommen, werden wir als SPD-Fraktion Akteneinsicht beantragen und uns die Antworten schließlich selber suchen.

Worum geht es dir denn dabei zuerst?

Es geht mir um Klarheit und Transparenz. Um einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Es darf nichts mehr verschleiert werden. Immerhin müssen wir ja bis 2028 noch jährlich einen hohen sechs-stelligen Betrag an Zins und Tilgung für dieses marode Bad aufbringen.

Und wie soll und kann das jetzt weitergehen? Einen Haushalt kann man später verabschieden, am laufenden Geschäft ändert das nur wenig.

Wir müssen nun schauen, wie mögliche Finanzierungsmodelle aussehen können, damit wir die Sekundarschule mit Sporthalle, die Leistungssporthalle und die Regionale 2016 – um nur die drei wichtigsten Projekte zu nennen – umsetzen können. Dabei steht für uns die bestmögliche Gestaltung der Sekundarschule nicht zur Disposition. Ebenso haben wir uns klar zur Regionale und zur Leistungssporthalle bekannt.

Allerdings war das vor dem Bekanntwerden der Zahlen zum Hallenbad.

So ist es, leider!

Und was soll der Bürger davon halten?

Dem Bürger muss klar werden, wenn wir all diese Projekte umsetzen sollen, dann muss dieses unweigerlich zu Steuererhöhungen führen. Das muss Borgmann den Bürgerinnen und Bürgern auch so deutlich sagen! Er ist es schließlich gewesen, der mit der damaligen CDU das PPP-Modell befürwortet und umgesetzt hat. Die Rechnung für diese Strategie liegt nun vor.

Klare Worte, Michael! Vielen Dank!


Link: Etat erst nach Ostern? „Große Koalition“ verlangt mehr Transparenz – WN 31.01.2015
Link: Sanierung des Klutensee-Bades: Mindestens acht Millionen Euro – WN 31.01.2015


Michael Spiekermann-Blankertz ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Lüdinghausen.
Mehr über Michael Spiekermann-Blankertz. Das Interview wurde aufgezeichnet von Klaus Böttger

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