Susanne Havermeier

Die CDU in Lüdinghausen – Mächtig abgezockt oder abgezockt mächtig?

Lüdinghausen – Das ist schon mächtig abgezockt oder abgezockt mächtig, was die CDU 10 Tage vor der Kommunalwahl präsentiert: Vermeintlich sympathisch wird Familienpolitik propagiert, tatsächlich unnachgiebig wird vertagt, wenn es um die realen Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien geht.

Beispiel Schulsozialarbeit: Die besondere Situation der Realschule nach dem schwierigen Prozess der Schulentwicklung ist allen bekannt und wird auch von der CDU nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl vertagt sie die Entscheidung über die Fortführung der Schulsozialarbeit.

Für die Situation vor Ort trägt niemand mehr Verantwortung als die CDU, kein Land und kein Bund. Unser Versprechen, die auslaufenden Schulformen verantwortungsvoll zu begleiten, haben wir alle gegeben, auch die CDU. Wie sollte das aussehen, wenn nicht mit einer angemessenen Schulsozialarbeit, die den engagierten Einsatz von Lehrerschaft und Schulleitung sinnvoll ergänzt?

Eine Entscheidung, die man auch anderen Schulformen erklären könnte, wenn man wollte. Stattdessen endet die Debatte mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung!

Beispiel Kindergarten Seppenrade: Es steht mit der Arebeiterwohlfahrt genau ein Träger zur Verfügung, der sich in der Fachausschusssitzung – von allen Fraktionen bestätigt – als erfahren, kompetent und engagiert präsentiert hat. Alle anderen potentiellen Träger, die von der Verwaltung angefragt wurden, sehen sich momentan nicht in der Lage, die Trägerschaft zu übernehmen.

Wir brauchen also die AWO, wenn wir möglichst schnell einen Kindergarten in Seppenrade einrichten möchten. Darüber hinaus hat die AWO mehrfach ausführlich dargestellt, wie wichtig ihr eine Kooperation mit den anderen Trägern und Einrichtungen vor Ort ist. Ein Glücksfall könnte man meinen.

Nicht so die CDU: Mit dem Auftrag, die Kostenübernahme für die Ersteinrichtung nach zu verhandeln, vertagt sie auch diese Entscheidung und bindet damit unnötig Zeit und Ressourcen der Verwaltung. Denn diese Frage hat der Trägervertreter bereits in der Fachausschusssitzung verneint.

Auch hier stellt sich die Frage: sieht so verantwortungsvolle Familienpolitik aus? Oder resultiert hier nicht der Auftrag vielmehr aus Vorbehalten der CDU Seppenrade gegenüber einem neuen Träger?

Familienpolitik ist mehr als ein Fest in der Borg, sie findet nicht nur auf Fotos statt. Sie kostet Geld, auch kommunales. Sie erfordert Mut, neue Wege zu gehen.

Die Welt ist eben keine Raute und Politikverdrossenheit die schlechteste aller Alternativen.
Die CDU hat ihr Programm präsentiert: ihr Statut, ihre Begrenztheit und ihre Ideologie!

Wem das zu wenig ist, der muss ein klares Votum abgeben!

Susanne Havermeier
Ratsmitglied der SPD
Marie-Curie-Straße 13

  • Susanne Havermeier: SPD Lüdinghausen | Lizenz: CC BY 4.0