Kommentar – Zur Geschäftsordnung demokratischer Feierabendpolitik

Lüdinghausen – Man lernt in der Politik ganz schnell: Wenn es zu nicht auflösbaren Situationen, wie zum Beispiel einer Patt-Situation in einem Gremium kommt, dann kommt damit der Geschäftsordnung jenes Gremiums auf einmal eine besondere Relevanz zu. Gelingt es nämlich die Geschäftsordnung im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, lassen sich der Ausgang von Abstimmungen in Sachfragen und auch die Öffentlichkeit mitunter ganz erheblich beeinflussen…

Ganze Karrieren, auch in der SPD, sind auf der virtuosen Beherrschung und Interpretationskunst jener Vereinbarungen begründet, die eigentlich nicht mehr und nicht weniger als die gemeinsame Arbeit im ausgewogenen Interesse aller Beteiligten organisieren soll.

Mehr als nur eine Fußnote ist es deshalb, wenn der Rat der Stadt Lüdinghausen darüber streitet, künftige Sitzungen um 17:00 am Nachmittag statt um 18:00 am Abend stattfinden zu lassen… denn selbst für in der Stadt tätige Arbeitnehmer ist ein früher Feierabend nicht die Regel – von Berufspendlern einmal ganz abzusehen.

Dem Autor dieser Zeilen wäre sogar ein Sitzungsbeginn um 18:00 Uhr in der Regel beruflich noch zu früh, um ein Mandat seiner Partei im Namen und Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lüdinghausen wahrzunehmen.

Als Pendler nach/aus Dortmund bleibt ihm so also eigentlich nichts anderes, als sich auf die Wochenenden, dann und wann mal einen Leserbrief und den Kommentar auf diesem SPD.Netzwerk zu beschränken, wenn er Einfluß auf die Politik seiner Heimatstadt ausüben und so ihre Zukunft gestalten möchte.

Und so wie diesem Autor, geht es vermutlich vielen Lüdinghausern. Uns bleibt nur die Rolle der interessierten Beobachter.

Man schaue deshalb genau hin, wie es eigentlich um die Zusammensetzung der jeweiligen Fraktionen bestellt ist, wenn man diese Debatte bewertet!

Ist es am Ende in der Konsequenz nicht einfach nur eine – mutwillige(?) – Ausgrenzung von Menschen an aktiver politischer Teilhabe – und das mit Hilfe der Geschäftsordnung – wenn der Kreis der anwesenden Mandatsträger sich um 17:00 Uhr nur mehr auf Freiberufler, Selbstständige, Hausfrauen oder Rentner – also den Kreis derer, die über ihren „Feierabend“ gemeinhin weitgehend selbst bestimmen können – beschränken würde?

Die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind gemeinhin öffentlich. Dieses „Problem“ und diese Frage betrifft so also längst nicht nur gewählte Vertreter sondern die demokratisch organisierte Bürgerschaft – also jeden Lüdinghauser!

Denn welche „Öffentlichkeit“ übrig bleibt um an den Gremien teilzuhaben, wird auch durch den Beginn der Sitzung eines Gremiums bestimmt. In seiner Wirkung ist das doch funktional in etwa so wie eine Zugbrücke über den Graben der Burg Lüdinghausen. Wer zu spät kommt, hat eben Pech… oder zumindest keinen Einfluß mehr auf das, was vorher besprochen und beschlossen wurde.

Man bleibt halt meistens gerne „unter sich“ in Lüdinghausens Politik… ganz besonders, wenn sich so gegebenenfalls auch mal Mehrheiten organisieren lassen, welche die Wählerinnen und Wähler eigentlich gar nicht (mehr) vorgesehen haben. Und dann redet man von Effizienz und klagt später wieder im Chor über niedrige Wahlbeteiligungen (Hej Leute, DA haben wir aber mal ein echtes Problem!) und „angebliche“ Politikverdrossenheit…

Vergessen wird dann gerne, dass dafür nur die POLITIK selbst verantwortlich ist! „Bürger-Nähe“? Gar „Bürger-Beteiligung“? Wie soll das stattfinden, wenn die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger noch gemeinsam mit ihren gewählten Vertretern irgendwo zwischen Münster, Waltrop und dem Disselhook im Feierabendstau stehen?

Noch gelingt es allen Parteien in Lüdinghausen, Kandidaten für alle Stimmbezirke einer Kommunalwahl aufzustellen. Das aber selbiges lange nicht selbstverständlich ist, sieht man in den Nachbargemeinden.

Warum wird es aber so schwer, Menschen dazu zu gewinnen, selbst an der Gestaltung von Politik teilzunehmen? Kann das nicht auch an den Bedingungen und Regeln liegen, unter welchen das kommunalpolitische „Geschäft“ in einer Stadt jeweils funktioniert?

Dem Bürgermeister und allen Ausschussvorsitzenden – bei denen nun weiterhin das letzte Wort in dieser (Geschäftsordnungs-) Frage liegt, sei dieses in Erinnerung gerufen.

Link: Rat uneins über Beginn der Ausschüsse – 18 Uhr ist der „Regelfall“ – WN 06.09.2014

  • header_frühstücksaktion-690×302: SPD Lüdinghausen | Klaus Böttger | CC BY 4.0

Über Klaus Böttger

Klaus Böttger ist Redakteur / Webmaster dieser Seite und außerdem Beisitzer im Vorstand der SPD in Lüdinghausen. Sein "Digitales Manifest" findet sich hier. Er bloggt unter anderem auch auf http://westfalenblog.de