Kommentar – Darf der das? – Sigmar Gabriel bei Pegida Anhängern in Dresden

„Wir dürfen uns nicht zurückziehen in die Vorstandsetagen, in die Sitzungsräume. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Und das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.“

Diese Botschaft hat Sigmar Gabriel seiner Partei mitgegeben. Auf dem SPD-Parteitag am 13. November 2009 in Dresden. Ja, ausgerechnet in Dresden! „Stinkt und brodelt“ es doch in keiner anderen Stadt in Deutschland seit einigen Monaten so sehr wie in der Stadt an der Elbe.

Es stinkt nach Fremdenfeindlichkeit, nach Sozialneid und nach einem Patriotismus, der mit diesem Deutschland nichts mehr gemein hat, sondern der ein anderes will. Die sogenannten „Patriotischen Europäer“ sind tatsächlich das Gegenteil. Sie wollen einen anderen Staat, ein anderes Deutschland, und aus Europa wollen sie raus.

Sie laufen und rufen gegen den „Islam(ismus)“ und haben doch mit ihrer eigenen „christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes“ nichts am Hut. Religion? Politik? Alles die gleiche Scheiße! Und die Presse lügt mal sowieso. Alle Betrüger, außer Putin. Das sind, nicht sehr verkürzt, die Parolen, unter denen sich seit einigen Wochen bis zu 25.000 Menschen in Dresden versammeln.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: „Was aussieht, riecht und redet wie ein Nazi, das ist ein Nazi.“ mag für viele der Demonstranten gleich der Faust auf’s Auge zutreffen. Doch für viele, vielleicht die meisten unter denen, die da gegen alles mögliche demonstrieren, sind diese Veranstaltungen vor allem ein Ventil. Ein Ventil für latenten Rassismus und Ausländerhass, aber auch ein Ventil für Politikverdrossenheit und Frust über den „Parteien-Staat“.

Da laufen Wähler der Linken neben Wählerinnen der CDU, da laufen Nazis neben SED Altkadern und mit Sicherheit auch dem einen oder anderen, der schonmal der SPD die Stimme gegeben hat oder der gar noch nie zur Wahl gegangen ist. Vor allen läuft da aber die Zielgruppe der unsäglichen AFD – denn in diesem Teich liegen ihre am einfachsten zugänglichen Fischgründe.

Mit denen, die diese Suppe angerührt haben, und vor allem mit denen, die diese Suppe am kochen halten, mit Leuten wie Bachmann und Oertel, Gauland und Petry, mit denen soll, kann und darf man nicht reden. Denn was die tun, das ist Hetze, nicht Politik.

Da hat nicht nur SPD Generalsekretärin Fahimi sich deutlich positioniert, Sigmar Gabriel hat noch im Dezember bekräftigt: „Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen. Auf viele andere, die verunsichert seien und mitlaufen, müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen!”.

Da stehen wir unter der Flagge der SPD, mit den Jusos oder Falken, mit Muslimen, wie Katholiken, Protestanten wie Gewerkschaftern, oder Pfadfindern. Da müssen wir, als Menschen die für ein freies, demokratisches und gerechtes Deutschland stehen, uns den Demonstrationen und ihren Parolen und dem Hass entgegenstellen.

Doch wenn man sich gegenübersteht, dann hat man die Wahl: Dann kann man sich anschweigen oder anschreien, dann kann man sich prügeln oder voreinander weglaufen… das bessere aber wäre: Man redet miteinander – als Mensch!

Nazis reden nicht. Radikale reden nicht. Die schreien nur… die hetzen und im Zweifelsfalle brüllen sie sich gegenseitig nieder. Aber die Menschen, die zuhören, und denen wir zuhören, denen, die zu einem Gespräch überhaupt in der Lage sind – denen können wir uns nicht verweigern.

Ich wage die nicht sehr steile These, dass von den 25.000 Demonstranten in Dresden nur wenige in der Lage sind, den Namen ihres Bundestags-, Landtags- oder Stadtratsabgeordneten zu benennen. Keiner von denen wird jemals an einer Abgeordnetensprechstunde teilgenommen haben. Und die meisten werden möglicherweise noch nie auch nur einen von diesen Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie gewählt haben.

Und hier treffen sich Ursache und Wirkung: „Dieser Staat ist scheiße, weil die Politiker ja doch machen was sie wollen – warum soll ich also mit denen reden?“ (Originalzitat eines Pegida Demonstranten)

Sigmar Gabriel bekommt Prügel, weil er „als Privatmann“ an einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen teilgenommen hat. Eine Veranstaltung zum Thema der Pegida… „Mit denen redet man nicht!“, heißt es. Von „Aufwertung“ der Pegida ist die Rede. Und vom überschreiten einer roten Linie.

Stimmt alles, sage ich. Mit „denen“ redet man nicht! Nicht wenn sie unter dem Transparent der Pegida marschieren. Nicht wenn sie all das, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über 150 Jahre gekämpft haben, auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte werfen wollen – eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft.

Aber wenn sie das Schreien ihrer Parolen einstellen, wenn sie die Maske der Organisation und die Fratze von Ablehnung und Intoleranz ablegen – wenn sie wieder als Menschen erkennbar werden. Dann MUSS man mit ihnen reden!

Ich bin wahrlich nicht immer ein Freund der Worte und Taten meines Parteivorsitzenden – ganz im Gegenteil! Unter den Mitgliedern des SPD Präsidiums ist er womöglich der größte und talentierteste „Populist“ von allen – er schaut dem Volk auf das Maul – und das ist als Anerkennung seiner besonderen Fähigkeiten gemeint, nicht als Beschimpfung. Deshalb verdient er kritische Begleitung. Einen Shitstorm hat er nicht verdient!

Doch sehe ich Sigmar Gabriels Anwesenheit auf einer Veranstaltung einer Bildungseinrichtung eines Bundeslandes in welchem die SPD sogar in einer Koalition an der Regierung beteiligt ist als grundrichtig an. Wo sonst soll man diese Menschen denn treffen, wenn nicht in einem solchen Forum? An den Sprechstunden in Sigmar Gabriels Wahlkreis in Goslar oder evangelischen Kirchentagen nehmen eben keine Pegida Demonstranten teil!

All jenen Politikern und Funktionsträgern, innerhalb und außerhalb meiner Partei, die auf Sigmar Gabriel einprügeln möchte ich nahelegen, mal zu reflektieren, wann sie denn das letzte Mal außerhalb von Partei- oder anders durch das Amt motivierten Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis unterwegs waren. Wann haben sie denn tatsächlich das letzte Mal „dem Volk aufs Maul geschaut“ (Martin Luther)?

Die Politik, ihre Kultur und die Art ihrer Vermittlung ist nicht nur eine Ursache der „Pegida“, ein Teil des Problems, sondern sie ist auch ihre einzige Lösung! Und da zählen nicht nur kraftvolle Signale wie die Anti-Pegida Demonstrationen oder Mahnwachen wie die der Muslime in Deutschland vor dem Brandenburger Tor.

Dass nun der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende der SPD seine Komfortzone verlassen hat, und hin gegangen ist, wo es laut ist, wo es brodelt und stinkt, das kann man ihm nur anrechnen! Der deutsche Bundestag hat 631 Mitglieder. Dazu Landtage, Kreistage, Stadträte, Bezirke… abertausende Menschen in Deutschland repräsentieren unsere parlamentarische Demokratie.

Von ihnen allen verlange ich das selbe: Geht raus! Geht zu den Menschen! Gebt euch zu erkennen und holt die Demokratie aus der Inzucht der Talkshows und bringt sie zurück auf die Straßen und Plätze! Geht an die Stammtische, in die Volkshochschulen, Schulen, Betriebe, Vereine… geht vor allem auch vor die Jobcenter und in die Brennpunkte!

Das wirkliche Leben beginnt erst jenseits der Tür des Wahlkreisbüros! Für einige von ihnen und uns ist das längst selbstverständlich und Kern unserer Arbeit – doch längst nicht für alle! Und wir brauchen wirklich jede Unterstützung!

Damit holen wir die Nazis nicht aus ihrer rassistischen Verblendung, aber damit geben wir den vielen Menschen einen Grund, der Politik eine Chance zugeben, die heute selbst keine Chance mehr für sich selber sehen.

Dem Volk auf das Maul zu schauen ist nicht falsch! Ihm nach dem Mund zu reden schon!

Sigmar Gabriel kennt den Unterschied sehr genau!

„Ein Gespräch zu führen, heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ein.“
(Wolfgang Thierse in der „Mitteldeutschen Zeitung“, Halle)

Link: Blog der Landeszentrale – Zweiter Dialog-Anlauf mit Pegida-Anhängern – 24.01.2015


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Klaus Böttger ist Beisitzer im Vorstand der SPD Lüdinghausen und Redakteur des SPD.Netzwerk-LH

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Klaus Böttger ist Redakteur / Webmaster dieser Seite und außerdem Beisitzer im Vorstand der SPD in Lüdinghausen. Sein "Digitales Manifest" findet sich hier. Er bloggt unter anderem auch auf http://westfalenblog.de