Im Prinzip regiert rot-grüne Politik in NRW weiter

Die neue schwarz-gelbe Regierung in NRW setzt die rot-grüne Politik in großen Teilen einfach fort. Die Ankündigungen aus dem Wahlkampf sind längst verhallt, weil sich die Regierung vor allem mit fragwürdigen Personalentscheidungen, Ministerskandalen sowie Realitäten im Land beschäftigen muss. Plötzlich ist Hannelore Krafts Regierungspolitik gar nicht mehr so falsch.

Nach dem Skandal um die Tierhaltung auf dem Hof der CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking, die nun jene befördern möchte, die diesen Vorfall zu ihren Gunsten aufgearbeitet haben;
nach dem Skandal um einen Medienminister, der selbst in der Medienwirtschaft aktiv ist;
nach dem Skandal um die Doch-Nicht-Abschaffung des Sozialtickets für Bedürftige;
nach den ersten Monaten einer sichtlich schweigenden und überforderten Bildungsministerin,

bleibt wohl nur noch die Energie die rot-grüne Vorgängerpolitik fortzusetzen. Während die CDU noch im Wahlkampf den NRW-Stau verteufelte und alles besser machen mochte, stellt man nun fest, dass die Baupolitik des vorherigen SPD-Ministers Groschek so schon ganz gut war. Zur Finanzierung neuer Straßen sollte das Sozialticket eingespart werden. Als daraufhin die öffentliche Debatte stark dagegen lief und man merkte, dass man mit 40 Mio. Euro ohnehin nicht viel Bauen könne, entschloss man sich nun doch gegen die Abschaffung. Es bleibt bei den SPD-Plänen auch Nachtbaustellen zu ermöglichen und einen stetigen Sanierungs- und Ausbauplan zu verfolgen.

Neben den fragwürdigen Entscheidungen bei einzelnen Ministerposten, blähte schwarz-gelb (nachweislich anders als die rot-grüne Vorgängerregierung) ihre Führungsreihen in den Ministerien auf, um möglichst viele eigene Leute zu versorgen. Nachdem rot-grün bereits 2016 die schwarze Null im Haushalt erreichte, war Sparsamkeit offensichtlich nicht mehr das Credo der neuen Regierung, die prompt nach Antritt einen Nachtragshaushalt verabschiedete. Dieser wies etwa bei den Kita-Zuzahlungen sinnvolle Ausgaben aus, verwarf aber sämtliche Sparbemühungen, die vor allem die FDP in der Opposition verlangte.

Beim G9/G8 wird eine Augenwischer-Umstellung angepriesen, die wohl wieder sehr schnell eingeführt wird, ohne dass jemand weiß, woher dafür die Lehrer kommen sollen und wie sich die einzelnen Schulen auf den Schulkonferenzen entscheiden werden. Es droht ein noch stärkerer Flickenteppich in der deutschen Bildungslandschaft. Die gleichen Probleme drohen bei der Ausstattung der Förderschulen im Bestandsschutz. Während andere Bundesländer, u.a. sogar das arme Berlin oder das konservative Bayern, auch die Lehrer ohne Sek II-Unterricht besser bezahlen, wartet NRW ab und verliert im Wettkampf um die besten Köpfe an konkurrierende Bundesländer. Die Auswirkungen spüren wir schon heute an den Grundschulen. Mit der Abwahl der rot-grünen Regierung wurde das Bildungsministerium vorerst mehr oder weniger lahm gelegt.

Auch bei der Sicherheit wird nun das Konzept des beschimpften Vorgängers Ralf Jäger fortgesetzt, weil schwarz-gelb nun eingesteht, dass bereits unter rot-grün so viel neues Personal ausgebildet wurde wie möglich. Eigene Zahlen aus dem Wahlkampf wurden bereits in den Koalitionsverhandlungen verworfen und die Ziele der SPD übernommen.

Dann doch lieber das Original als Zauderei, Ungewissheit und Dubiosität.

Bild: SPD-NRW | Lizenz: CC BY 2.0 |

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

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