„Herr Bürgermeister, das ist unredlich!“ – Die Haushaltsrede der SPD Fraktion 2015

Lüdinghausen – Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 26.03.2015, gehalten von Michael Spiekermann-Blankertz, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lüdinghausen.

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse:

Heute verabschieden wir den ersten Haushalt dieser Legislaturperiode. Ich freue mich, einige alte Gesichter hier wieder zu sehen, ebenso freue ich mich über unsere neuen Ratsmitglieder, die mit neuen Impulsen unsere Ratsarbeit bereichern werden. Ich hoffe, dass sich unsere „Neuen“ nicht durch diese Etatberatungen haben entmutigen lassen.

Diese Beratungen waren in meiner nun über 17-jährigen Ratstätigkeit tatsächlich einzigartig, denn noch nie waren Haushaltsberatungen so schwierig wie dieses Mal.

Die Schwierigkeiten sind begründet in der vorgelegten Struktur des Haushaltes.

Ständig musste von uns wiederholt nachgefasst werden. Zahlen fehlten – zum Teil bewusst wie beim Hallenbad, aber sie fehlten auch, weil zahlreiche Fehler passiert sind. Transparent war dieser Haushaltsentwurf jedenfalls nicht – im Gegenteil!

Die aufgestellten Produktziele, sofern sie denn definiert waren, besitzen wenig bis keine Aussagekraft und sind deshalb kaum zu gebrauchen.

Ebenso ist eine Kennzahlensystematik nicht erkennbar. Doch ein Haushalt im Sinne des NKF wird auch über Kennzahlen und Ziele definiert und gesteuert. Dieses Steuerungsinstrument fehlt der Politik in Lüdinghausen fast in Gänze.

Ziele zu definieren und die Erreichbarkeit der Ziele zu kontrollieren, eine für unsere Stadt geeignete Kennzahlensystematik aufzustellen, halten wir aber für unverzichtbar.

Die Ablehnung unseres Antrages, ein solches System für das Abwasserwerk aufzustellen, haben wir deshalb nicht nachvollziehen können.

Die Lesbarkeit und Aussagekraft eines Haushaltes wird durch Kennzahlen und Ziele gestärkt und vereinfacht. Da müssen wir in Lüdinghausen besser werden. Und um besser zu werden, braucht man eine gemeinsame, transparente Datenbasis!

Wir werden daher beantragen, für jedes Produkt in den zuständigen Ausschüssen des Rates Ziele und Kennzahlen zu vereinbaren, die für die Aussagekraft und Transparenz dieser Produkte relevant sind.

Noch nie hatte ein Haushalt, der für das Jahr 2015 46,3 Millionen Euro umfasst, so massive Auswirkungen auf die Mittelfristplanung, daher ist dieser Haushalt auch nur vor dem Hintergrund der Folgejahre zu betrachten.

Bis 2020 und darüber hinaus werden sich Projekte auswirken, für die wir heute den Startschuss geben. Denn dafür stehen dann die Verpflichtungsermächtigungen für alle Folgejahre im Haushaltsbuch, die wir hier mit diesen Projekten verabschieden.

Seit der Einbringung des Haushaltes gab es in allen Fraktionen intensive Beratungen. Ein Novum war hier auch, dass sich die Fraktionssprecher diesesmal untereinander ausgetauscht haben. Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir versucht, diesen Haushalt zu optimieren. Dabei haben wir Prioritäten gesetzt, die – und das liegt in der Natur der Sache – in jeder Fraktion natürlich anders gesetzt wurden.

Die Zahlen des Haushaltes sind allen Anwesenden hinlänglich bekannt, es macht wenig Sinn, 5 Mal die gleichen Zahlen zu hören.

Daher zum Zahlenwerk selbst hier nur in Kürze:


Dieser Haushalt wies bei der Einbringung durch den Bürgermeister ein Defizit von über 3 Millionen Euro aus!

Nach den Beratungen konnte dieses Defizit auf 2,3 Millionen Euro abgeschmolzen werden.

Denn wir gehen heute von Mehrerlösen aus Grundverkäufen von +700.000 Euro in 2015 und nochmals fast 2 Millionen Euro mehr in 2016 aus.

Das sind vorgezogene Erlöse aus dem zweiten Bauabschnitt Höckenkamp, die uns in den darauf folgenden Jahren aber natürlich fehlen werden. Insgesamt wollen wir in den nächsten beiden Jahren über 3 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen erlösen.

Es wird in Lüdinghausen investiert und die Ausgangslage für Lüdinghausen ist dafür hervorragend: In den vergangenen Jahren brauchten keine Kredite aufgenommen werden, Schulden konnten deshalb abgebaut werden.

Doch Investitionen sind eben auch nur verschoben worden – das hat nun die Konsequenz, dass wir einen beachtlichen Investitionsstau vor uns her schieben, der uns nun wieder einholt.

Allein für 2015 werden Zuschüsse vom Land NRW in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingeplant, insgesamt fließen nach Lüdinghausen bis 2018 ca. 16 Millionen Euro Landesmittel, darin sind die Zuschüsse für die Leistungssporthalle, die mit dem Höchstsatz von 42% gefördert wird, bereits eingerechnet.

Verstehe da aber einer den Bürgermeister Borgmann, der – wo er nur kann – dem Land NRW mangelnde Unterstützung der ländlich geprägten Kommunen vorwirft!

Herr Bürgermeister, das ist unredlich!

In diesem Zeitraum bis 2018 geben wir laut Budgetbuch dann 20 Millionen Euro für Baumaßnahmen aus, davon bis 2017 allein 19 Millionen Euro!

Hier wird deutlich:

All die Investitionsmaßnahmen funktionieren nur durch die erhebliche Förderung durch das Land NRW! Ohne Landesmittel könnten diese Leuchtturmprojekte gar nicht umgesetzt werden!


Die Steuereinnahmen in Lüdinghausen belaufen sich auf über 26 Millionen Euro. Hinzu kommen noch über 7 Millionen Euro an Zuwendungen wie der Schlüsselzuweisung.

Die Lüdinghauser Steuerkraft liegt deutlich über dem Durchschnitt in NRW.

Die wichtigsten Posten sind:

Grundsteuer A + B      3,783 Millionen Euro.

Gewerbesteuer           10 Millionen Euro.

Der Anteil an Einkommensteuer liegt erstmals über 10,2 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Nebenbei möchte ich hier anmerken, dass seit 2007 im Durchschnitt der letzten Jahre die Abweichung der Sollzahlen von den Planzahlen erheblich war. Im Jahresmittel waren die tatsächlichen Abschlüsse um 2,4 Millionen Euro besser als die gebildeten Haushaltsansätze.

Das soll aber kein Lob sein, verstehen sie das bitte als Kritik an den mangelhaften Planungen! Vorsichtige Planung ist sinnvoll, aber bei diesen Abweichungen deutet vieles auf stille Reserven hin, die in den Haushalten bewusst eingeplant waren und auch hier wieder versteckt sind.

Trotzdem wird es eng für die vor uns liegenden Projekte. Denn wir werden Liquiditätsengpässe bekommen, und dafür müssen wir dann Kassenkredite für investive Maßnahmen aufnehmen.

Das bedeutet, dass hier alles andere, aber keine solide Finanzierung vorliegt!

Sie, Herr Bürgermeister, müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass wir deswegen ohne moderate Steuererhöhungen nicht auskommen werden!

Ob das bereits 2016 oder erst 2018/19 sein wird, spielt nur eine untergeordnete Rolle, wir wissen, wir werden nicht daran vorbei kommen. Warum sagen sie es den Bürgerinnen und Bürgern nicht offen und ehrlich, dass sie die Grundsteuern erhöhen müssen!

Trotzdem könnte die Ausgangslage für Investitionen tatsächlich besser nicht sein! Denn für Kredite, die wir dafür heute aufnehmen müssen war der Zinssatz noch nie geringer! Es herrscht Vollbeschäftigung im Kreis und noch nie war die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter höher.

Es wäre aus Sicht der SPD ein kapitaler Fehler, diesen günstigen Zeitpunkt für dringend notwendige Investitionen verstreichen zu lassen.

Unsere Ausgleichsrücklage wird trotz der Investitionen bis 2018 noch 8,6 Millionen Euro betragen, nur 500.000 Euro geringer als der Stand 2013.

Lüdinghausen ist stark genug, Projekte zu stemmen, auch wenn wir jetzt an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehen und auch, weil wir ein Sparschwein besitzen…


Das sich Abwasserwerk nennt.

Die Eigenkapitalquote des Abwasserwerks beträgt über 76%. Dass die SPD die Gebühren nicht für gerecht hält, brauche ich nicht weiter zu erläutern – lesen Sie einfach meine letzten Haushaltsreden!

Wir haben hier jährlich einen Zufluss von über 1,2 Millionen Euro, die wir von den Gebührenzahlern vereinnahmen. Und diese Überschüsse werden Begehrlichkeiten wecken, bereits schon einmal haben wir daraus 1 Million Euro zur Haushaltskonsolidierung entnommen.

Lüdinghausen ist stark genug, auf Herausforderungen reagieren zu können!

Nur zwei Beispiele:


Flüchtlinge:

Auch Lüdinghausen muss auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen reagieren. Bisher brauchte noch niemand in einer Sporthalle untergebracht werden. Unterkunftsmöglichkeiten sind geschaffen worden; dem zur Betreuung erforderlichen Personalbedarf wurde Rechnung getragen. Das hat die SPD begrüßt und mitgetragen.


Inklusion:

UNO-Behindertenrechtskonvention, Artikel 24:

Die Vertragsstaaten – zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehören – anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.

Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden.

Dafür müssen wir als Kommune auch entsprechende Vorkehrungen treffen und finanzielle Mittel bereit stellen. Hier gilt es nicht zu mäkeln, sondern dem Grundsatz nach gleichen Chancen und Möglichkeiten gerecht zu werden. Auch das wollen wir als SPD umgesetzt wissen und fordern die dafür erforderlichen notwendigen Mittel ein.


Ebenso herausfordernd wird das pünktlich zum Wahljahr plötzlich auferstandene Projekt des Gesundheitscampus:

Alle Fraktionen sind sich einig, dieses Projekt zu unterstützen. Es hilft dem Krankenhaus, dem größten Arbeitgeber in Lüdinghausen. Die Parkplatzfrage muss aber zwingend vorher geklärt werden.

Ich kann die Aufregung des Kollegen Möllmann überhaupt nicht nachvollziehen, die Standortsuche für diesen Parkplatz auf nur 2 mögliche Standorte begrenzen zu wollen.

Ich sage es für die SPD-Fraktion gern noch einmal: Ein Parkhaus an der Ostwallschule ist für uns ein absolutes No-Go!

Dieser Vorschlag bringt Probleme mit sich, die wir nicht lösen können und auch nicht lösen wollen. Die unmittelbare Nähe zur Ostwallgrundschule steht einem Parkhaus einfach entgegen und macht es nicht akzeptabel.

Wir priorisieren dafür nach wie vor einen Standort am jetzigen Gelände des Krankenhauses. Es ist bisher keine ausreichende Erklärung vorgestellt worden, warum dieser Standort nicht in Frage kommen kann. An der Entfernung kann es in letzter Konsequenz nicht liegen.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Stadtverordnete;

Die SPD hat im Haushalt Prioritäten gesetzt:

Erste Priorität: Sekundarschule

Entsprechende Mittel sind eingestellt, Mittel für die dringend benötigten Technikräume und auch Mittel für die erforderliche Sporthalle. Dies hatte für uns Prio 1 und ohne diesen Punkt wäre dieser Haushalt nicht tragfähig. Wir alle haben lange um diese Schulform gerungen, die Anmeldezahlen haben letztendlich auch deutlich bestätigt, dass die Sekundarschule mit großen Vorschusslorbeeren betraut wird und mindestens 4-zügig an den Start gehen kann.

Das liegt nicht zuletzt auch an den beiden designierten Schulleitern, die diese Schulform gut präsentieren konnten. Jetzt liegt es an uns, die Rahmenbedingungen zu schaffen.!

Trotzdem betrachten wir diese Entwicklung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Gesamtschule.

Alle Investitionen in diese Schule müssen zukunftsfähig auch im Hinblick auf einen möglichen Ausbau zu einer Gesamtschule geschehen, denn mit der Einrichtung einer Sekundarschule ist der Prozess der Schulentwicklung in Lüdinghausen nicht abgeschlossen, es ist ein kontinuierlicher Prozess.

Von entscheidender Bedeutung werden die Kooperationen mit den Gymnasien sein.

Eine gute Kooperation, die darauf ausgelegt ist, die Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu fordern, wird dazu führen, dass die Akzeptanz der Sekundarschule schnell zunehmen wird.

Wir erkennen heute schon, dass G 8 an den Gymnasien immer stärker kritisiert wird, vielen werden die Nachteile dieses Turbo-Abiturs endlich klar. Daher ist eine optimale Kooperation zwischen Gymnasium und Sekundarschule erforderlich und wird letztendlich bei guten Rahmenbedingungen auch erfolgreich sein können.

Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass aber auch die auslaufenden Schulformen – dabei besonders die Hauptschule – auch weiterhin beste Möglichkeiten vorfindet, bis der letzte Schüler, die letzte Schülerin die Hauptschule erfolgreich beendet hat.


Zweite Priorität: Regionale 2016/ISEK

Wir haben uns zusammen mit dem Kreis Coesfeld um die Regionale beworben und konnten mit dem Projekt der „Wasser-Burgen-Welt“ überzeugen. Aber – das wird Geld kosten!

Richtig viel Geld!

9,16 Millionen Euro sollen mit der Regionale in Lüdinghausen investiert werden.

Dies haben wir bereits beschlossen, da der Förderantrag bereits im Februar 2015 bei der Bezirksregierung eingereicht werden musste.

Der städtische Eigenanteil beträgt dabei 3,664 Millionen Euro.

Insgesamt dauern die Maßnahmen – sofern sie komplett und in Gänze durchgeführt werden – bis in das Jahr 2020. Während dieser 5 Jahre wird die Innenstadt mit Baulärm und Behinderungen rechnen müssen.

Dabei profitiert aber besonders die Innenstadt von diesen Maßnahmen ganz erheblich!

Der Marktplatz, den wir in den letzten Jahren vernachlässigt haben, kann endlich renoviert werden. Wir werden mit der Neugestaltung der Flächen zwischen Burg Vischering und Burg Lüdinghausen auch unsere Innenstadt nachhaltig stärken, ohne ein Disneyland zu bekommen.

Es war allen Fraktionen wichtig, diese Flächen so zu gestalten, dass nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich in die Natur eingegriffen werden muss.

Von diesen 9,16 Millionen Euro werden über 60% vom Land NRW beigesteuert, über 5,5 Millionen Euro fließen nur für dieses Projekt nach Lüdinghausen – und das für Maßnahmen, die wir eigentlich schon längst aus eigener Tasche hätten finanzieren müssen!

Das umfasst den Marktplatz, die Gartenstraße, die Burgstraße, die barrierefreie Umgestaltung am Amthaus, der Abriss der Pavillons am Antonius-Gymnasium…; alles Maßnahmen, die wir eigentlich längst schon zu 100% aus eigener Tasche hätten finanzieren müssen und die nun mit erheblichen Landesmitteln subventioniert werden!


Dritte Priorität: Leistungssporthalle / Sporthallen

Am 09.01. 2015 war Staatssekretär Neuendorff gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Bischoff sowie Herrn Berthold von der Bezirks-Regierung Münster zu Gast in Lüdinghausen.

Im Beisein von Vertretern des Rates und der Verwaltung sowie Vertretern von Union Lüdinghausen verkündete der Staatssekretär für die geplante Leistungssporthalle eine Förderzusage von 42% der anrechenbaren Leistungen. Bei ca. 8 Millionen Euro Investition wären das Fördermittel von 3,4 Millionen Euro, die uns das Land zugesagt hat.

Für die Vertreter von Union geht – so wörtlich – endlich ein Traum in Erfüllung.

Nun ist es nicht die Aufgabe der Politik, Träume von Sportvereinen zu erfüllen.

Aufgabe der Politik ist es aber, für ausreichend Sporthallenkapazitäten zu sorgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler ihren Sport ausüben können. Und auch hier haben wir in der Vergangenheit viel zu lange gewartet, in einer der wirtschaftlich stärksten Region in NRW haben wir nicht nur einen maroden Marktplatz, sondern auch wirklich marode und hochgradig sanierungsbedürftige Sporthallen!

Letztes Jahr habe ich bereits ausgeführt, dass die Leistungssporthalle allein das Problem nicht lösen kann. Weder als Leistungssporthalle noch als reine Mehrfachsporthalle. Es fehlen danach trotzdem Kapazitäten in Lüdinghausen. Daher ist auch die Halle an der Sekundarschule notwendig um den Bedarf zu decken. Auch auf die Sporthallen am Cani oder an der Ostwallschule kann trotzdem bis auf weiteres nicht verzichtet werden.

Die SPD steht zur Leistungssporthalle, nicht nur wegen des hervorragenden Spitzensports, der in Lüdinghausen geboten wird, sei es Volleyball oder Badminton. Denn diese Erfolge spornen unsere Kinder an, die Spieler werden zu sportlichen Vorbildern und es führt zu Zuwächsen bei diesen Sportarten. Spitzensport strahlt immer auch auf den Breitensport aus.

Union Lüdinghausen kooperiert mit unseren Schulen, es finden bereits im Kindesalter Sichtungslehrgänge während des Schulsportes statt, Lüdinghausen ist Landesleistungsstützpunkt für den Volleyballsport und über die Spitzenleistungen im Badminton muss ich in der Stadt des amtierenden Deutschen Meisters wohl wirklich nichts zu sagen.

Ich kann die Argumente der Kritiker verstehen, die sagen, dass eine „normale 3-fach Sporthalle langfristig geringere Kosten verursacht, weil die Betriebskosten geringer seien.

Das ist so! Doch beteiligt sich der Verein Union Lüdinghausen an diesen Betriebskosten mit 25.000 Euro pro Jahr!

Ein Engagement, für das die SPD ALLEN Mitgliedern von Union, die diese Kosten durch Beitragserhöhungen aufbringen, DANKE sagt. Es ist doch das Mindeste, dass die Politik an dieser Stelle einmal ihre Anerkennung ausdrückt für dieses Engagement – und damit meine ich nicht nur das finanzielle, damit meine ich insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement!

Nochmal: Die SPD-Fraktion steht hinter den Planungen und dem Bau dieser Halle!

Und sollte dieser Haushalt keine Mehrheit finden, beantragen wir für die Leistungssporthalle losgelöst vom Haushalt die vorzeitigen Mittelfreigaben für die Umsetzung dieser Halle.


Musikschule:

Auch hier wird die ganze Wahrheit wieder nur scheibchenweise präsentiert:

Endlich ist die Musikschule saniert, schon kommen die ersten Nachträge.

Das ist nicht nur sonderbar, es ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar!

Die SPD hat den Eindruck, dass auch hier von der Stadt nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt wurde.

Erst werden die Kosten bewusst so gering wie möglich gehalten und später wird mit plötzlich notwendigen Verbesserungen argumentiert.

Das ist Salamitaktik!

Schon nächstes Jahr werden die Fenster im Haus Westerholt für eine 6-stellige Summe erneuert werden müssen. Seriöse Planung sieht anders aus – Transparenz und Ehrlichkeit auch!

Der zusätzliche Orchesterprobenraum, der etwa 400.000 Euro kosten wird, belastet unseren Haushalt nur mit 100.000 Euro, die als Verpflichtungsermächtigung eingestellt sind.

Das haben wir mitgetragen, und wir begrüßen ausdrücklich, dass hier die Mittel aus dem Stadthallenprojekt und viele private Spenden eingeflossen sind.

Kommen wir zu einem Punkt der uns allen wenig Freude macht, meinem vierten Schwerpunkt:


Hallenbad:

Das Hallenbad findet uns kein Ende mit den Pannen.

Da glaubten wir 2014, wir seien auf einem seriösen und ernsthaften Weg, die Situation des Bades zu prüfen, haben Projektsteuerer teuer eingekauft, haben von diesen 4 Modelle in Grobskizze vorgestellt bekommen und werden von deren Varianten vollkommen schockiert!

Da liegt ein Terminplan zu Grunde, der als Eckdatum einer Entscheidung für das weitere Vorgehen die HFA – Sitzung am 24.03. terminiert, doch dann erfährt die Politik am 13.03. also elf Tage vor dieser Sitzung, dass sie abgesagt werden muss, da die Mitarbeiter des beauftragten Büros „erkrankt“ seien.

Mal ehrlich, Herr Borgmann, sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir ihnen das abnehmen!

Ebenso wie wir, das heißt B90/Grüne, UWG und SPD Ihnen zum Thema Hallenbad die Glaubwürdigkeit mittlerweile komplett absprechen müssen!

Sie haben die Fragen, die meine Fraktion Ihnen bereits 2013 gestellt haben und die nach der Leistungsphase 2 beantwortet werden sollten, trotz mehrfacher Erinnerung bis heute einfach nicht beantwortet!

Nur beispielhaft 2 Fragen:

Wie erfolgte die Bauüberwachung durch die Stadt?

Gibt es Abnahmeprotokolle?

Wir fragen uns, warum antworten sie nicht?

Sie wollen Sie es nicht!

Die daraus resultierenden Schlüsse lauten für uns:

Sie verschweigen, sie vertuschen und sie verzögern!

Wir werden daher zum gesamten Komplex Hallenbad Akteneinsicht beantragen!

Wenn Sie unsere Fragen nicht beantworten, holen wir uns die Antworten selbst.

Wir können bis heute nur spekulieren, sicher ist für uns aber:

Seit Beginn des PPP mit der SAB passieren Ihnen Fehler, für die unsere Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen.

Sie haben damals gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion dieses PPP-Modell durchgeboxt. Beim Bau des Bades haben sie es einfach versäumt, ordentlich zu dokumentieren und zu angemessen kontrollieren, denn sonst hätte es zu diesen Schäden nicht kommen können!

Das ist nicht Pech – das ist Unfähigkeit!

In dem Klageverfahren gegen den Generalunternehmer Industriebau Werningerode erwartet uns höchstens ein Vergleich.

Sie, Herr Borgmann, haben als Kopf der Verwaltung mit diesem Projekt Millionen versenkt, für die sie die Verantwortung übernehmen müssen.

Was machen sie stattdessen? Sie sagen Termine ab!

Herr Bürgermeister, wir müssen Ihnen in diesem Fall leider mitteilen, dass wir es ihnen nicht mehr zutraue, solch ein Projekt an der Spitze der Verwaltung umzusetzen.

Ihnen fehlt die erforderliche Professionalität dafür, das zeigt sich an dieser Stelle noch einmal deutlich. Allein diese mangelnde Professionalität wäre ein Grund für die Ablehnung des gesamten Haushaltes!

Das Risiko ist kaum kalkulierbar!

Vielleicht müssen wir das Bad schon morgen schließen, vielleicht auch erst in 2 Jahren, Tatsache ist: das Bad ist restlos marode, nur der Zeitpunkt des Kollapses ist unbekannt.

Die vier vorgestellten Varianten sollen den Bürger zwischen 8 und 18 Millionen Euro kosten!

500.000 Euro sind im Haushalt eingestellt!

Dabei ist jedem klar, dass es sich hierbei nur um einen Merkposten für eine Variante handeln kann.

Sowohl die SPD als auch die UWG und B90/Grüne werden sich – falls überhaupt für eine Variante – erst nach Analyse der fehlenden Berechnungen entscheiden können.

Aber die Umsetzung einer dieser Varianten trauen wir Ihnen nicht mehr zu, dazu haben sie zu viel falsch gemacht und die Millionen versenkt, die uns heute fehlen.

Die Beschränkung auf eine der vorgestellten Varianten stellen wir ebenfalls in Frage!

Es gibt genügend Beispiele, für günstigere Modelle:

Kleve bekam 2012 ein Bad für 4,9 Millionen Euro!

In Gütersloh wird das neue Hallenbad, wie von Stadt und Stadtwerken beschlossen, eine Vollversion sein: Fünf Bahnen plus Lehrschwimmbecken, Sprungturm und tauchfähige Wassertiefe. Kosten: 6,7 Millionen Euro!

Wir fragen uns wirklich, ob wir nicht eine günstigere Variante bekommen können.

Daher ist unsere Forderung, nicht nur die vorgestellten Varianten zu prüfen!

Kostengünstigere Alternativen müssen gesucht und gefunden werden!

Dazu sind die Bürger an diesem Prozess unbedingt entsprechend zu beteiligen.


Der Stellenplan

Auch hier sind wir uns mit Bündnis90/Grünen & UWG völlig einig:

Uns fehlt das Personal, mit dem wir all die Maßnahmen umsetzen können, die ich eben ausgeführt habe. Auch das habe ich ihnen bereits im letzten Jahr an dieser Stelle vorgeworfen.

Trotz einiger Einstellungen läuft Ihnen in der Stadtverwaltung das Personal davon!

Die Beigeordnete hat sich weg beworben.

Der Bauamtsleiter nimmt seine ihm zustehende Elternzeit gerade in einer für Lüdinghausen entscheidenden Phase und die Stadt kann das nicht kompensieren.

Die Rückstellungen für Überstunden und Urlaub sind im Jahresvergleich erneut angestiegen.

Aus unserer Sicht ist das nicht zu verantworten, weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, noch den Bürgern, die von einer Verwaltung zurecht gute Leistungen erwartet.

Wie im letzten Jahr ist unsere Personaldecke ist zu dünn, die Leistungen können nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden.

Statt notwendiges Fachwissen im eigenen Haus aufzubauen, müssen Leistungen jeweils teuer eingekauft werden.

Eine zentrale Forderung für 2016 wird die SPD stellen: Eine Stelle für die Baubetreuung zu schaffen, denn das halten aufgrund der Agenda für mehr als zwingend erforderlich!


Pilgrim:

Wir haben im November 2012 den Antrag gestellt, das Verfahren mit dem Ziel der Sanierung und Entwicklung wieder aufzunehmen.

Wir haben eine starke Bürgerbeteiligung eingefordert die sich aktiv an dem Planungsprozess beteiligt.

Hier ist gar nichts passiert und wir sehen auch in diesem Haushalt wieder nichts.

Auch hier kommen sie ihrer Aufgabe einfach nicht nach!


Zum Schluss:

Sehr verehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Diese aufgeführten Punkte stehen exemplarisch für den Haushalt 2015, ich überlasse es meinen Nachrednern über die Punkte zu sprechen, die es außerdem Wert gewesen wären hier behandelt zu werden:

Hotel an der Borg
Kino etc.


Ich möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken!

Besonders bedanke ich mich bei der ersten Beigeordneten Frau Karrasch, die, wie schon erwähnt, demnächst nach Rheine wechseln wird.


Unser Fazit :

Dieser Haushalt birgt erhebliche Risiken für Lüdinghausen, er ist dazu noch skandalös intransparent, das Thema Hallenbad wurde komplett ausgespart, die Personalsituation in der Stadtverwaltung verschärft sich weiter, Risiken werden verschoben und verschwiegen.

Die SPD – Fraktion wird deshalb diesen Haushalt nach langer und intensiver Beratung ablehnen.


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