Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beigeordneter
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse

Der diesjährige Haushalt ist ein Rekordhaushalt. Mit fast 57 Mio. Euro auf der Ertragsseite hat er ein bisher noch nie erreichtes Volumen. Demgegenüber stehen nahezu 56 Mio. Euro auf der Ausgabenseite, unterm Strich also ein Plus von 1 Mio. Euro nach den Veränderungen in den Ausschüssen.

Die Haushaltsberatungen waren – mit Verlaub – einer der unspektakulärsten Beratungen, die ich in meiner 20-jährigen Ratstätigkeit miterleben durfte.

Auch in den Ausschüssen gab es kaum Streitpunkte oder Vorschläge zu Sparmaßnahmen. Es scheint ihn nicht mehr zu geben, diesen Sparzwang, den wir wie ein Mantra jahrelang vor uns hergetragen haben. Die Einnahmen sprudeln, wir können Schulden abbauen und unsere Ausgleichsrücklage ist voll. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir glänzend da, das wird uns auch die GPA, die uns dieses Jahr prüft, bestätigen. Auch die Wirtschaftsprüfer von Curacon, die unseren Abschluss 2017 geprüft haben, bestätigen die gute Entwicklung. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist in Lüdinghausen ungebrochen, auch daher resultiert dieser Überschuss! Auch diese Nachfrage spiegel Lüdinghausens Attraktivität wieder.

Zum Haushalt selbst:
Lüdinghausen plant mit einem Plus von ca. 1,2 Mio. Euro. Das liegt zum einen an der guten Entwicklung der Steuerzuweisungen, insbesondere der Einkommenssteuer, zum anderen aus Einmaleffekten wie die komplette Durchreichung der Integrationspauschale vom Bund an die Kommunen, das bedeutet für LH + 800.000 Euro aus Bundesmittel.
3,5 Mio. Euro sind als Gewinn aus dem Verkauf von Grundstücken eingeplant.

3,5 Mio. Euro abzgl. ca. 1,2 Mio. Jahresübersschuss bedeutet jedoch auch für 2019 ein strukturelles Defizit von 2,3 Mio Euro, was angesichts unserer Bautätigkeit jedoch keinen verwundern darf.

Bautätigkeit ist überall in unserer Stadt zu sehen, sowohl von städtischer als auch von privater Seite. Die laufenden Projekte haben unsere Ressourcen weitestgehend gebunden.

Bildung:
Hervorzuheben die laufenden Investitionen im Bildungsbereich. Wir Lüdinghauser Sozialdemokraten haben uns immer für beste Bildungsmöglichkeiten in unserer Stadt eingesetzt und das wird auch so bleiben.

Beispiele:

  • Für die Sporthalle für Vereins- und Leistungssport ein Invest von insgesamt 12,9 Mio. Euro.
  • Für das Schulzentrum mit insgesamt 13,8 Mio. Euro, davon in 2019 insgesamt 5,3 Mio. Euro.
  • Mittelfristig für die Ludgerischule mit 6,6 Mio. Euro.
  • Der geplante Bau einer Sporthalle am Cani.

Diese Investitionen bilden neben den Investitionen im Kita-Bereich die Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit der Lüdinghauser Schullandschaft, die – zumindest mittelfristig – leider ohne eine echte Gesamtschule auskommen muss.
Zu überlegen ist auch, ob die Astrid-Lindgren Schule als Satellit der Förderschule Nottuln in Lüdinghausen erhalten bleiben kann. Das macht vor allem vor dem Hintergrund kürzerer Fahrtwege für die Schülerinnen und Schüler Sinn.

Schulsozialarbeit ist zum Erfolgsmodell geworden. Das bestätigen uns alle Schulen und Pädagogen. Eine Erhöhung um weitere 0,5 Stellen haben wir beantragt und findet auch bei allen Fraktionen die Unterstützung.

Voraussetzung für gute Bildungsmöglichkeiten ist eine gute schnelle digitale Infrastruktur.

Digitalisierung und digitale Infrastruktur:
Hier hat Lüdinghausen aufgeholt: Glasfaser ist nahezu flächendeckend verfügbar. Im Schulbereich wird der Medienentwicklungsplan greifen, den Haushalten in Lüdinghausen und Seppenrade steht schnelles Internet in ausreichender Bandbreite – sei es über Kabel oder Glasfaser – zur Verfügung.
Auch die Landwirte im Außenbereich haben durch großes persönliches Engagement mit ihren Buddelvereinen dazu beigetragen, dass ihre Höfe zukunftsfähig aufgestellt sind. Schnelles Internet wird – nein ist – bereits heute auch im Außenbereich unverzichtbar. Dieses hohe persönliche Engagement und den finanziellen Aufwand, den die Landwirte zu tragen hatten, wissen wir alle zu würdigen. Die SPD trägt mit, dass die Landwirte einen adäquaten Zuschuss bekommen sollen. Das ist insofern auch gerechtfertigt, da im Kernbereich nicht nur planerische Leistungen für den Ausbau angefallen sind sondern auch sinnvollerweise Leerrohre in Neubaugebieten verlegt wurden.
Gerade auch im Außenbereich sehen wir jedoch klar die Landesregierung in der Pflicht, unklare Regelungen und bürokratische Hemmnisse haben in Verbindung mit einer schlechten Beratung dazu geführt, dass die Landwirte auf Lüdinghauser Gebiet vom Land im Regen stehen gelassen wurden. Eine abschließende rechtliche Würdigung steht jedoch noch aus. Daher ist dieser Zuschuss als politische Entscheidung des Rates zu vertreten, die einer rechtlichen Prüfung natürlich standhalten muss. Wenn Der Bürgermeister diesen Beschluss anzweifelt, dass sollte er ihn prüfen lassen.

Rathauserweiterung:
Um den Anforderungen einer modernen Verwaltung mit zunehmenden Aufgaben gerecht werden zu können, wurden auch in der Lüdinghauser Verwaltung Arbeitsplätze geschaffen. Letztes Jahr stiegen die Stellen erstmals auf über 190 an mit dem Ergebnis, dass unser Rathaus aus allen Nähten platzt.
Deutlich wurde dieser Bedarf im letzten HFA, als Herr Ruhe von Ingenieurbüro IWB die Untersuchungsergebnisse vorstellte. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, auf dieser Basis zu planen und auch mögliche städtische Gebäude – als Beispiel die Burg Wolfsberg – in diese Planungen einzubeziehen. Immerhin fehlen in der Spitze 32 Büroeinheiten.
Die Personalkosten steigen ja um 662.000 Euro. Stellen müssen vom AK Asyl übernommen werden, der Bauhof braucht zusätzliche Mitarbeiter. Und um all diese Aufgaben auch erfüllen zu können, bedarf es moderne und attraktive Arbeitsplätze im Rathaus, dafür haben wir zu sorgen, auch das ist ein Standortfaktor, wenn es darum geht, Fachkräfte nach Lüdinghausen zu bekommen, denn der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Wir haben Verständnis, dass manche Maßnahmen durch Personalengpässe verschoben werden müssen.
Trotzdem – und hier setzt unsere Kritik an – werden Maßnahmen, die einstimmig beschlossen worden sind, gar nicht umgesetzt, ohne den Rat zu informieren. Frei nach dem Motto: „Vielleicht merken sie es ja nicht.“
Beispiel: 2017 wurde beschlossen, fremdgenutzte Wege wieder in städtisches Eigentum zu überführen. Wege, die zum Teil landwirtschaftlich genutzt werden. Erst auf unsere Nachfrage zum Sachstand wurde mitgeteilt, dass bis heute mangels Personal nichts umgesetzt werden konnte. So geht man nicht mit Beschlüssen um, selbst wenn Personal fehlt.

Aber auch das führt zu den jährlichen Haushaltsüberschüssen:

  • Maßnahmen, die beschlossen sind, werden nicht umgesetzt und Kosten somit auch nichts
  • und Stellen, die zwar im Stellenplan stehen, aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht besetzt werden können,

Barrierefreies Lüdinghausen:
Ein weiteres Kennzeichen der SPD ist der Einsatz für Barrierefreiheit in Lüdinghausen. Daher fordert die SPD seit Jahren einen barrierefreie Zugang zur Burg LH. Die Straße Amthaus soll nun im Zuge der Regionale barrierearm umgestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag nach barrierefreiem Zugang haben wir bereits 2013 gestellt, nun wird es höchste Zeit, dies – zumindest barrierearm – auch umzusetzen.
Rollstuhlfahrer können dann die Burg darüber erreichen. Aber an der Burg wäre Schluss, die Rampe ist ohne fremde Hilfe von Rollstuhlfahrern nicht oder nur schwerlich zu befahren, da sie in keinster Weise den technischen Bestimmungen für barrierefreie Zufahrten entspricht. Nun muss wird nach einer Lösung gesucht werden und wir sind der Meinung, dass hier auch der Denkmalschutz hinter dem Recht auf Teilhabe gestellt werden muss.
Übrigens hat auch der Seniorenbeirat viele Forderungen nach Barrierefreiheit in der Stadt bis hin zur Erneuerung der Rialtobrücke (2020 stehen 227.000 Euro dafür im Haushalt) gestellt, die sich mit unseren weitestgehend decken.

Bezahlbarer Wohnraum:
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD ist der Einsatz und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Erste Erfolge zeichnen sich an der Ascheberger Straße ab und der Haushalt sieht weitere Mittel vor, wie Sie, Herr Bürgermeister, bei der Einbringung des Haushaltes ja schon mitgeteilt haben. Aber das reicht bei weitem nicht aus, auch hier wird die Nachfrage immer größer. Auch dies wird von der eingangs schon erwähnten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia so gesehen. Im Prüfungsbericht steht: „ Nach Vermarktung der Wohnbaugrundstücke Höckenkamp Nord wird die Stadt Überlegungen für weitere Wohnbaulandentwicklungen anstellen müssen. Zusätzlicher Wohnraum muss jedoch darüber hinaus für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden; der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist zu unterstützen.
Wir haben daher heute einen Antrag eingebracht, der im Kern vorsieht, Grundstücke, auf denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, deutlich zu subventionieren. Auch wir sollten dem Beispiel vieler Kommunen folgen, einen Teil unserer Grundverkaufserlöse – dieses Jahr geplante 3,5 Mio. Überschuss aus dem Verkauf – dafür einzusetzen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Viel diskutiert wird in unserer Stadt mal wieder über das Für und wieder eines Parkhauses.

Parkhaus:
Wir haben demnächst über den Bau und Betrieb eines solchen auf dem Ostwallparkplatz zu entscheiden. Hier noch einmal zur Chronologie:

Wir alle haben den Gesundheitscampus begrüßt. Er stärkt unser Krankenhaus und die Qualität der Gesundheitsversorgung in Lüdinghausen enorm.
Dafür müssen Stellflächen geschaffen werden. Wir haben gefordert, diese Plätze auf dem Gelände des jetzigen Parkplatzes am Krankenhaus zu realisieren. Dies lehnt das Krankenhaus ab, da aus deren Sicht die einzige Erweiterungsfläche entfallen würde. Unser nächster Favorit war die Parkfläche am Friedhof. Das Krankenhaus hat klar Argumentiert, dass dies Fußläufig zu weit sei. Blieben dann zwei Flächen für einen Standort nahe am Krankenhaus: An der Ostwallschule und der Ostwallparkplatz. Wir haben uns aus gutem Grunde immer – wenn denn ein Parkhaus erforderlich ist – für den Ostwallparkplatz ausgesprochen. Einstimmig – das sage ich auch in Richtung Grüne und UWG – Einstimmig hat der Rat beschlossen, dieses Verfahren einzuleiten. Der dritte Teil des Beschlusses macht deutlich, dass nach Abschluss des Vergabeverfahrens kein Anspruch auf Realisierung des Siegerentwurfes besteht. Wenn wir nicht wollen, schaffen wir hier kein Planungsrecht für ein Parkhaus.

Die SPD-Fraktion wartet das Ausschreibungsergebnis ab und entscheidet dann auf Grundlage aller Fakten.
Allerdings, selbst Anwohner und Praxisinhaber verspüren auf der Neustraße keinen Parkdruck. „Selbst wenn mein Partner mich abholt, findet er häufig direkt vor der Tür Parkmöglichkeiten“, so die Aussage eines Anwohners. Daher müssen wir vor dem Bau überhaupt den Bedarf nach Parkflächen noch einmal genau prüfen.

Ein weiteres kontroverses Thema ist die Windenergie:
Auf unsere Initiative wurde das Thema Windenergie noch einmal im zuständigen Ausschuss behandelt. Wir verstehen, dass in Lüdinghausen weitere mögliche Planungen seitens der Verwaltung durch den Fortgang von Blick-Veber ins Stocken geraten sind. Seine Nachfolgerin soll und muss auch die erforderliche Einarbeitungszeit bekommen. Was jedoch die Politik der Landesregierung betrifft: Sie betreibt eine Verhinderungspolitik der regenerativen Energiequellen, insbesondere der Windenergie. Sie eiert herum ohne klare Richtungen auch für die Kommunen aufzuzeigen. Mit dem Ergebnis, dass potentielle Investoren auch in Lüdinghausen ausgebremst werden. So wird die Möglichkeit nach einer ökologisch ausgerichteten zukunftsfähigen Energiepolitik auch in Lüdinghausen aufs Spiel gesetzt. Die Lobhudelei auf die aktuelle Landespolitik ist spätestens jetzt nicht mehr nachvollziehbar.

Überhaupt die ökologische Ausrichtung:
Aktuell haben wir Anträge gestellt, die in Bearbeitung sind und unsere Stadt nachhaltig ökologischer ausrichten sollen. Anträge zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Aufwertung von s.g. Eh-da Flächen. Ich glaube begründen brauche ich die Anträge hier nicht mehr, wer nur ein bisschen in die Medien schaut, weiß, welche Probleme und Folgeschäden auch für die Menschen der Plastikmüll verursacht und welche Auswirkung das massive Insektensterben mit sich bringt. Wir können in Lüdinghausen die Welt nicht retten, wir können sie aber ein klein bisschen besser machen. Attraktivität gerade auch im Sinne von Citta-Slow.

Antrag Bike-Park
Attraktiver besonders für unsere Jugend durch die Umsetzung eines weiteren Antrages, den Bau eines Bike-Parkes. Das käme dem Wunsche vieler Jugendlichen entgegen, hier ihrem Freizeitsport nachgehen zu können

Verkehr – Bauvorhaben Selmer Straße:
Das an der Neustraße und am Ostwall die Verkehrsproblematik groß ist und hier optimiert werden muss, sobald eine Entscheidung für oder gegen Parkhaus getroffen wurde, brauche ich hier nicht näher erläutern. Große Sorgen bereitet unserer Fraktion aber die Situation am Kreisverkehr Selmer Straße. Dort wird gerade das neue Cafe der Bäckerei Geiping gebaut, anzufahren über den Zuweg zu Lidl und McDonalds. Auf der anderen Seite soll mit der Markant-Tankstelle der Billig-Ableger der Westfalen-Tankkette entstehen, die Zufahrt über eine Linksabbiegespur. Es sind schwierige Planungen, da der Landesbetrieb Straßenbau sich weigert, zumindest eine Ausfahrt auf die Bundesstraße zu genehmigen. Ebenso sehen wir den einseitigen Radweg in diesem Bereich für kritisch und für ein potentielles Unfallrisiko gerade zu Hauptverkehrszeiten, wenn sich der Verkehr durch Abbiegen zur Tankstelle stauen wird. Trotzdem: Die Ansiedlung einer Tankstelle nicht aus dem Premiumsektor haben auch wir begrüsst, die Verkehrsführung ist schwierig und die sehen wir kritisch. Mit unserer Forderung nach einem beidseitigen Radweg haben wir uns nicht durchsetzen können.

Ebenso fordern wir den lange Überfälligen Ausbau der Stadtfeldstraße. Bereits 2017 ist eine Bürgeranregung zum Ausbau an das Büro nts weitergeleitet worden. Wie lange sollen denn die Anwohner jetzt noch warten?

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich bin ein Freund von Kennzahlen, dass wissen sie. Und positive Kennzahlen werden auch gern von ihnen genannt und auf manche können wir zurecht stolz sein.
Beispiel: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia nannte letztes Jahr eine Investitionsquote von 113%, wir schaffen also mehr Werte als wir verzehren. Die GPA wird uns mit ihrem interkommunalen Vergleich mit Kennzahlen überschütten.

Und die Stadt Lüdinghausen schlägt vor, sich von der Kennzahlensystematik zu verabschieden, bevor sie in Lüdinghausen überhaupt richtig begonnen hat. Begründung: Wegfall des § 12 GemHVO. Dieser § 12 besagte, dass für gemeindliche Aufgaben produktorientierte Ziele festgelegt sowie Kennzahlen bestimmt werden. Die CDU/FDP Landesregierung hat diesen § gestrichen, das ist richtig. Nicht gestrichen wurde allerdings der neue § 4 KomHVO, da heißt es in Abs. 2 unter anderem: „Werden Teilpläne nach Produktgruppen oder nach Produkten aufgestellt, solle…die Ziele und die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung beschrieben werden.“
Beschlossen wurde nun auf FDP Antrag, dass die erst einmal auf die Ausführungsverordnungen des Landes gewartet werden soll. Erst mal verschoben.

Bevor ich schon zum Schluss meiner Rede komme noch ein paar Worte zum Abwasserwerk:
Unsere Fraktion hat beantragt, grundsätzlich eine Regelung zu vereinbaren, wie wir mit den Gewinnen aus dem Abwasserwerk umgehen wollen. Wir haben daher den Vorschlag gemacht, den Überschuss bis auf die im Abwasserwerk angefallenen Abschreibung an den städtischen Haushalt zu überführen. Dieser Vorschlag ging nicht zuletzt auf eine Empfehlung des Beraters PWC zurück, der dies auch in der HFA-Sitzung noch einmal erläuterte. Wenn schon fiktive Gewinne aus dem Abwasserwerk an den Haushalt fließen sollen, dann soll das auch transparent und nachvollziehbar sein. Hier wollen wir keine Willkür mehr, sondern klare nachvollziehbare und transparente Regeln. Die Abschreibungen, die im Abwasserwerk anfallen, die sollen da auch verbleiben, der Rest geht an den Haushalt. Das Abwasserwerk wird dadurch nicht gefährdet, es ist kerngesund. Aber auch für diesen Antrag gab es – völlig unverständlich, da selbst die Beratungsgesellschaft dies so sieht – keine Mehrheit im Rat.

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion trägt die Änderungen mit und begrüßt ausdrücklich:

    die Erhöhung um 0,5 Stellen für Schulsozialarbeit
    Den Zuschuss von 40.000 Euro für den Schulungsraum am Bio-Zentrum
    und den Ansatz von 1 Mio. für den Bau und Betrieb eines neuen Wertstoffhofes
    Die weiteren Änderungen tragen wir ebenfalls mit.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Bei Herrn Heitkamp und seinem Team, die diesen Haushalt aufgestellt haben. Bei Ihnen Herr Borgmann und Herr Kortendieck und nicht zuletzt bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im Rat.
Sollten sie in dieser Rede etwas vermissen, etwa zum Stellenplan, zur Regionale oder zum Hallenbad, es ist nicht vergessen worden, sie können es in meiner Rede vom letzten Jahr nachlesen

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den angesprochenen Änderungen und insbesondere der erforderlichen Stellenmehrungen zu.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.