Freies #W-LAN – Deutschland ist endlich ein Stück weit in der #Zukunft angekommen

Berlin / Lüdinghausen – Im Deutschen Bundestag ist gestern die Entscheidung für freies WLAN und für den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur gefallen. Deutschland ist damit endlich ein Stück weit in der Zukunft angekommen. Niko Gernitz & Klaus Böttger zur heutigen Entscheidung im Bundestag:


Niko GernitzNiko Gernitz, Vorsitzender der SPD in Lüdinghausen: „Die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat den Weg frei gemacht für freies WLAN im öffentlichen Raum und im privaten Umfeld. WLAN-Anbieter kommen nun in den Genuss der vollen Haftungsprivilegierung wie andere Internetzugangsanbieter. Damit schafft der Bundestag Rechtssicherheit für alle Betreiber.

Die SPD Lüdinghausen begrüßt sehr, dass nun die immer wieder diskutierten Auflagen und Prüfpflichten wie Vorschaltseiten, Passwortpflichten aber auch die Unterscheidung in gewerbliche und private Anbieter keine Rolle mehr spielen.

Die Anbieter haben nun mehr Rechtssicherheit und müssen bei Rechtsverletzungen Dritter nicht mehr mit Schadensersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen, wenn sie ihr offenes WLAN-Angebot nicht schließen. Abmahnwellen mit hohen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für Betroffene gehören so hoffentlich der Vergangenheit an.

Das beschlossene Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist ein großer Erfolg für die SPD und den Weg Deutschlands in die digitale Zukunft.“


Klaus BöttgerKlaus Böttger, Netz-Sprecher der SPD-LH: „Es war ein großer und langer Kampf, endlich dieses deutsche Konstrukt der sogenannten „Störerhaftung“ beiseite zu räumen. Hier haben gerade auch die Netzpolitiker der SPD herausragendes geleistet, denn auch in unserer Partei hat sich das Bewusstsein für die Tatsache dass allein diese verantwortlich dafür gewesen ist, dass Deutschland in Europa Schlusslicht im Angebot von öffentlichen W-LANs wurde, erst langsam durchgesetzt.

Freie W-LAN Netze ohne Vorschaltseite, ohne Zwangsverschlüsselung und „Willensbekundung“ sind ein wesentlicher Schritt! Doch die Kritik am heute verabschiedeten Gesetz hören wir – ich teile sie weitgehend – und werden nun die Rechtsprechung nicht minder kritisch verfolgen. Letztlich kreuzen sich hier nationale und europäische Regelungen und diese Abstimmung wird weiter unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedürfen.

Nicht weniger wichtig bleibt es uns deshalb auch, weiterhin die Infrastruktur der Freifunk-Netze zu stärken, denn diese bieten nicht nur auf Grund der Vernetzung vieler Zugangspunkte untereinander ein standardisiertes und weitaus leistungsfähigeres Angebot als ein individueller W-LAN Router, sondern durch die Trennung von „öffentlichem“ und „privatem“ Netz durch VPN auch eine höhere Sicherheit für den Betreiber – was auch ohne die „Störerhaftung“ natürlich weiter relevant bleibt. Für den Freifunk war das gestern ein richtig guter Tag!“

Bild: SPD Lüdinghausen | Lizenz: CC BY 4.0 | Bild: Freifunk.de (Video-Screenshot) - Grafik: Philipp Seefeldt | Lizenz: CC BY 3.0 |

Über NetzWerkStadt

Hier schreibt die Redaktion des Netzwerk-LH. Dieses ist ein gemeinsames Profil unserer Redakteure, genutzt für Beiträge, die wir von Quellen übernehmen, die nicht auf dem Netzwerk Mitglied sind, oder für Beiträge anderer allgemeiner Art.

3 thoughts on “Freies #W-LAN – Deutschland ist endlich ein Stück weit in der #Zukunft angekommen

  1. Mann kann ein Gesetzt auch durchaus so schreiben das man bei 10 Juristen nur 9 Meinungen bekommt. Ihr habt es echt geschafft dieses Gesetzt so zu machen das man von 4 Juristen 8 Meinungen erhält. Das war eine Verschlimbesserung. Das richtig blöde ist ja jetzt das, das Thema für min. 4 Jahre von der Agenda verschwindet. Ich hätte lieber noch eien Jahr mit dem Gesetz gelebt und es dann richtig verbessert. Das hier ist handwerklich richtig schlecht und im internationalen Vergleich einfach nur lächerlich.
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article155963370/Anwaelte-wollen-weiter-wegen-WLAN-abmahnen.html

    1. Jöran, um einen Link bin ich auch nicht verlegen… aber ich vermute, auch der wird dich nicht überzeugen. Da gilt im übrigen auch das Prinzip: „Zwei Juristen, vier Meinungen!“ Ich bin – zum Glück? – keiner! ;-)

      Doch stehe ich dazu, dass wir mit diesem Gesetz um Längen besser dran sind als mit der aktuell gültigen Rechtslage oder mit so manchem haarsträubenden Entwurf aus dem (u.a. SPD geführten) Wirtschaftministerium in den letzten Jahren.

      Fakt ist; Du & ich werden nun wie Unitymedia, Telekom oder Vodaphone behandelt. Fakt auch ist: Im Gesetz steht nicht, was in das Gesetz reingehört hätte. Es steht „nur“ in der Begründung. Fakt ist ebenso: Die großen Provider haben wenig Risiko auf „Unterlassung“ verklagt/abgemahnt zu werden. Du & ich sind aber dafür prädestinierte „Opfer“. Bei der Kritik gehe ich voll-umfänglich mit! Deshalb habe ich mich in dem Beitrag auch bemüht, nicht nur zu jubeln.

      Die Koalition hat eine Chance vertan? Kann man so sehen! D’accord! Klar ist aber auch, dass dieses Gesetz nur zu Stande gekommen ist, weil niemand in der GroKo sich vom Europäischen Gerichtshof vorführen lassen wollte und sie deshalb nun endlich gehandelt haben. Deshalb ist die Auseinandersetzung über das Thema ja auch nicht vorbei, sondern geht weiter!

      Doch mir als Sozi und Freifunker ist nun weit weniger doof zu Mute, wenn ich mit Netzpolitikern (anderer Parteien) zu tun habe! Das war kein „untauglicher Versuch“, sondern ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung! Ob meine Hoffnung auf den EuGH zu Recht besteht, werden wir noch erleben!

      Ach so, hier der oben versprochene Link:

      http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/06/01/wlan-2/

Kommentar verfassen