Burg Lüdinghausen zur blauen Stunde

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder?!

Aktuelle Gesetzesänderungen zur Steigerung der Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes erlauben es den Städten und Gemeinden fortan, den Vorsitzenden der Ausschüsse 150% des monatlichen Aufwandsentschädigungssatzes und des Sitzungsgeldes zu zahlen. Dabei tagen manche Ausschüsse nur ein bis zwei Mal im Jahr und ihre Vorsitzenden würden dennoch jeden Monat den deutlich erhöhten Satz ausgezahlt bekämen. Die SPD Lüdinghausen findet das unverhältnismäßig.

Die Abstimmung darüber wurde im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss vertagt. Nachdem vor allem CDU und Grüne die Erhöhung gerechtfertigt finden, hielten SPD und UWG dagegen.

Aus Sicht der SPD ist diese Erhöhung nicht vertretbar. Alle Ausschussvorsitzende machen in der Tat eine enagierte Arbeit, aber niemand übernehme so eine Tätigkeit aus finanziellem Interesse. Dieser Eindruck könne aber mit diesen starken Erhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Die Lüdinghauser Politik solle von den möglichen Ausnahmen Gebrauch machen und die Summen von 20,000 bis 25,000 Euro in andere Projekte investieren: Auf der Liste stehen etwa Vorschläge wie mehr Schulsozialarbeit, Grünpflege oder die Förderung der Jugendarbeit.

In der Tat haben Ausschussvorsitzende eine besondere Verantwortung, aber nicht in dem Maße wie es sich durch die neuen Möglichkeiten darstellt. Danach erhält ein Ausschussvorsitzender für jede Sitzung einen zusätzlichen Aufschlag auf das Sitzungsgeld, was noch dem Aufwandsprinzip entspricht. Eine deutliche Erhöhung der monatlichen Auszahlungen würde aber zusätzlich erfolgen und folgt damit nicht mehr dem Aufwandsprinzip, weil Sitzungen nicht monatlich stattfinden, sondern teilweise sogar nur halbjährig. Auch Aufwand und Sitzungsdauer sind bei jedem Ausschuss anders. Ein faires System kann so nicht aufgestellt werden, weil man z.B. nicht nur das erhöhte Sitzungsgeld je Tagungstermin beschließen kann, sondern nur beide Aspekte zusammen beschlossen werden dürfen.

Die SPD ist sich sicher, dass ein Verzicht ein klares Zeichen für Steuermittelverantwortung an die Lüdinghauser Bevölkerung wäre und weiß, dass andere Projekte das Geld gut gebrauchen können.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

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