Die SPD zum kommunalen Haushalt in Lüdinghausen 2014

Lüdinghausen – Heute verabschieden wir den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode und somit ist es auch die letzte Haushaltsrede, die wir vor der Kommunalwahl halten. Vorab möchte ich mich daher bei allen Beteiligten, besonders bei den Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei bedanken, bei ihnen Herr Bürgermeister und bei Herrn Tuschmann, der diesen Haushalt aufgestellt hat. Bei den Ratskollegen für die Zusammenarbeit. Ich hoffe, die meisten von Ihnen nach der Wahl wiederzusehen, dann allerdings mit geänderten Mehrheiten!

Wie könnte es auch anders sein: Es scheint ein – auf den ersten Blick – positiver Haushalt zu sein, der uns vorgelegt worden ist.

Ein positiver Haushalt?

Dieser Haushalt spiegelt die guten Rahmenbedingungen wieder, in denen wir uns befinden.

Wir haben einen – auf dem Papier – ausgeglichenen Haushalt. Der Überschuss gemäß eingebrachtem Entwurf beträgt 1,4 Mio. Euro, nach Änderungen im HFA wächst dieses Plus auf 2,7 Mio. Euro an. Ebenso erfreulich, es ist keine Neuverschuldung erforderlich.

Von diesem Überschuss muss man allerdings 760.000 Euro wegen des Hallenbades gleich abziehen, aber 2 Mio. sind immer noch ein tolles Ergebnis.

Ist dieser Überschuss realistisch?

Bis auf das letzte Jahr haben sie, Herr Bürgermeister, immer richtig tief gestapelt und die Lage schwarz gemalt. Aber dieser positive Abschluss ist eben nicht ausschließlich auf den Konsolidierungsprozess zurückzuführen, wie gerne betont wird!

Dieser Abschluss lebt wieder, wie im letzten Jahr, von Einmaleffekten, von der guten Konjunktur und von der enormen Nachfrage nach Baugrundstücken. Aber auch von den Gewinnen des Abwasserwerkes, das sich immer stärker als eine Säule der Einnahmen zeigt.

Die einzelnen Zahlen sind Ihnen allen bestens aus den Beratungen bekannt. Die Gewerbesteuereinnahme von 9,6 Mio. weckt auch dieses Jahr wieder die Stimmen aus CDU, FDP und UWG, den Hebesatz zu senken.

Hier gilt das, was ich bereits im letzten Jahr gesagt habe: „Es macht keinen Sinn, bereits jetzt überhaupt über Steuersenkungen nachzudenken. Dafür gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion null Spielraum“.

Der Anteil an der Einkommensteuer steigt von jetzt 9,46 Mio. auf 11 Mio. bis 2016 an.

Grundstücksverkäufe

Gewinn: 3,9 Mio. Euro. Dafür müssen Grundstücke im Wert von über 5 Mio. Euro verkauft werden. Die große Nachfrage aus den Baugebieten Höckenskamp und Alter Sportplatz wird dazu führen, dass der Ansatz erreicht wird.

Mittelfristig ist es aber das letzte Tafelsilber, das wir noch haben.

Denn diese Grundstücke können wir nur einmal verkaufen!

Steuern und Zuweisungen

Die Grundsteuer B, Steuer der Hausbesitzer, spült 3,5 Mio. Euro in die Kasse.

Die Schlüsselzuweisungen weisen ein Plus von 1,1 Mio. auf 3,6 Mio. Euro aus, auch diese vielmals kritisierte Einnahme steigt in den nächsten Jahren konstant an. Die Ursache liegt in der Senkung des Soziallastenansatzes von 15,6 % auf 12,9 % durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Schul- und die Sportpauschale leisten einen Beitrag von 826.000 Euro.

Nicht zu vernachlässigen sind die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 300.000 Euro und die Hundesteuer mit 140.000 Euro.

Abwasserwerk

Die Zuführung aus dem Abwasserwerk beträgt fast 500.000 Euro.

Und dies ist nur ein Teil des Gewinns des Abwasserwerkes, das mittlerweile eine Eigenkapitalquote von über 70% hat! Die einzige Einnahme des Abwasserwerkes sind die Gebühren, die die Bürger zahlen, es ist ein Teil der zweiten Miete. Bei der Berechnung der Gebühren werden hier zwei Ansätze getroffen. Wir berechnen die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und genehmigen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Das ist nicht überall so.

Die Gemeinde Billerbeck schreibt in ihrem Haushaltsentwurf 2014, dass die Berechnung der Abschreibungen, wie in einem „normalen Wirtschaftsbetrieb“ üblich, nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet wird. Auf eine Eigenkapitalverzinsung wird komplett verzichtet. Und warum? Um die Gebühren bürgerfreundlich zu gestalten, heißt es wörtlich im Haushaltsentwurf der Stadt Billerbeck.

Und Billerbeck kommt damit aus!

Für Lüdinghausen heißt der Umkehrschluss, dass diese Gebühr bürgerfeindlich ist!

Wer sich über hohe Strompreise ärgert, findet hier doch den gleichen Anlass!

Mittlerweile verfügt das Abwasserwerk über eine Rücklage von über 4 Mio. Euro. Das weckt Begehrlichkeiten! Es wird nicht mehr lange dauern, da wird – von wem auch immer – der Antrag kommen, einen Teil der Rücklagen zu entnehmen um z. Bsp. die Leistungssporthalle oder die Sanierung des Hallenbades zu finanzieren.

Sollte es nach der Kommunalwahl andere Mehrheiten geben, werden wir die Gebühren bürgerfreundlich gestalten. Wir werden beantragen, die Gebühren nach dem Billerbecker Modell zu berechnen und ich bin mir sicher, dass auch das kostendeckend sein wird!

Die großen Ausgabeblöcke

Dann ist da ist die Kreisumlage mit über 12.950.378 € die mit Abstand größte Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Abschreibungen belasten den Haushalt netto mit fast 2,5 Mio. Euro.

Die Schülerbeförderungskosten mit über 1 Mio. Euro. Die Personalkosten mit 8.9 Mio. €.

Für Grundstückskäufe stehen dieses Jahr 650.000 Euro zur Verfügung, nächstes Jahr über 4 Mio. Euro.

Was wir dafür kaufen sollen, wissen wir nicht! Sie wissen es vielleicht, wir wissen es nicht!

Bemerkenswert ist aber, dass wir für den sozialen Wohnungsbau als Stadt überhaupt nichts tun. Dabei sehen wir Sozialdemokraten angesichts der steigenden Mieten auch die Stadt in der Verantwortung. Auch ein Stück Zukunft.

Die Sonder-AFA Hallenbad beträgt 760.000 Euro, dazu kommt der Betriebskostenzuschuss; das Hallenbad weist einen Fehlbetrag von 640.000 Euro aus. Darauf komme ich noch zurück.

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Lüdinghausen beträgt derzeit rund 10,2 Mill. €. Sie braucht in 2014 nicht in Anspruch genommen werden. Das ist für die Zukunft ein Polster.

Schulen

Einstimmig hat der Schulausschuss dem Rat empfohlen, eine Sekundarschule für Lüdinghausen einzurichten. Eltern, Lehrer, Verwaltung und Politik haben unter Moderation des Büros Garbe 4 Workshops veranstaltet, um die im Augenblick für Lüdinghausen beste Schulform zu finden.

Nachdem durch das ideologisch geprägte Verhalten der CDU das Verfahren fast gescheitert wäre, war dieser Prozess und die Moderation notwendig. Aber es gab die entscheidende Verzögerung von fast 2 Jahren.

Die SPD wird den Beschlussvorschlag für eine Sekundarschule mehrheitlich mittragen, steht aber nach wie vor für eine Gesamtschule als beste Schulform für gemeinsames längeres Lernen, die der Schulstadt Lüdinghausen fehlt.

Es gibt im Augenblick für diese Schulform keine Mehrheit und auch keine Genehmigung seitens der Bezirksregierung. Das Genehmigungsverfahren werde sich über Jahre hinziehen. Noch können unsere beiden Gymnasien existieren, aber ob das so bleibt, muss bezweifelt werden.

Daher kann eine Sekundarschule nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Gesamtschule sein.

Alle Investitionen in eine Sekundarschule müssen zukunftsfähig auch im Hinblick auf einen möglichen Ausbau zu einer Gesamtschule geschehen. Das wird eine zentrale Forderung der SPD sein und ich bin dankbar, dass im Schulausschuss unserem Ergänzungsantrag insbesondere dem Punkt 5 zugestimmt wurde, denn mit der Einrichtung einer Sekundarschule ist der Prozess der Schulentwicklung in Lüdinghausen nicht abgeschlossen.

Es bleibt ein kontinuierlicher Prozess.

Für die Sanierung der Musikschule stehen dieses Jahr 770.000 Euro zur Verfügung. Wir hoffen, dass diese Mittel auch ausreichen, damit die Villa Westerholt ihrem Zweck gerecht werden kann.

Leistungssporthalle

Im Haushalt stehen insgesamt für diese Halle über 7 Mio. Euro an Invest. Als Verpflichtungsermächtigung 2,725 Mio. Euro. In diesem Jahr werden laut Entwurf 1,3 Mio. Euro fällig. Sie soll durch das Land und die Sportverbände massiv gefördert werden.

Diese Halle allein löst nicht das Problem. Weder als Leistungssporthalle noch als reine Mehrfachsporthalle. Es fehlen danach trotzdem Kapazitäten.

Unsere Sporthallen an den Schulen sind zum Teil abgängig oder weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die SPD steht nach wie vor zu der Leistungssporthalle, denn der hervorragende Spitzensport, der in Lüdinghausen geboten wird, strahlt auch auf den Breitensport aus.

Daher macht diese Halle Sinn!

Trotzdem bleibt es dabei: Es fehlen Hallenkapazitäten!

Kindergärten

Vor der Schulzeit liegt der Kindergarten. Mit Schrecken mussten wir vor 2 Wochen feststellen, dass in Lüdinghausen und Seppenrade je ein 4-zügiger Kindergarten fehlt. Daher wird nun kurzfristig für die Übergangszeit eine Containerlösung favorisiert.

Ein Träger und ein Investor muss kurzfristig gefunden werden. Die neuen Kindergärten entstehen im Höckenkamp und am alten Sportplatz Seppenrade, also in den Neubaugebieten, wo sie auch hingehören.

Auch hier müssen wir riesige Anstrengungen Unternehmen, um dem Bedarf gerecht werden zu können.

Ganz ehrlich, verstehen kann ich das nicht.

Es gibt den Kindergartenbedarfsplan, Statistiken und Berechnungen, und auf einmal müssen wir feststellen, dass über 100 Kindergartenplätze fehlen? Die fallen doch nicht einfach so vom Himmel!!

Hallenbad

Im Juli haben wir einen Antrag zum Hallenbad gestellt, der neben der Untersuchung der Sanierung des Bades auch die Option eines Zweckbades beinhaltet. Die Leistungsphasen 1 und 2 sind dann europaweit ausgeschrieben worden, doch Ergebnisse liegen noch nicht vor. Das wird wohl auch erst nach der Kommunalwahl passieren.

Darüber hinaus gehören aber auch die Mängel und Fehler aus der Vergangenheit aufgearbeitet. Wie waren die Abnahmen, welche Kontrollen wurden bei der Bauüberwachung durchgeführt?

Wir warten auf eine Antwort auf unser Fragen, die wir bereits im Juli gestellt haben.

Es geht dabei nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, die Ursachen für die Pleite habe ich oft genug genannt, dem ganzen Vertragswerk hätte die CDU-Mehrheit niemals zustimmen dürfen.

Hier geht es darum, aus den Fehlern zu lernen, zukünftig Fehler zu vermeiden.

Oder sind diese Fehler vielleicht auch auf mangelndes Personal zurück zuführen?

Zum Bad selbst: Ohne diese Mängel – ich nenne das Pfusch am Bau – könnte sich das Bad positiv entwickeln.

Der Fitnessbereich schreibt schwarze Zahlen, der Saunabereich eine schwarze Null. Doch das sind keine hoheitlichen Aufgaben der Stadt. Wir werden 2014 entscheiden wie es mit dem Bad weitergeht. Wir wissen aber heute, dass es verdammt teuer wird!

Auch wenn ein Klageverfahren gegen den damaligen Generalunternehmer läuft, üblicherweise endet so ein Klageverfahren immer mit einem Vergleich. Also werden wir wieder erhebliche Eigenmittel in die Hand nehmen müssen, egal wie die Entscheidung lautet:

Sanierung des Bades oder Neubau eines Zweckbades für Schul- und Vereinsschwimmen.

Diese Millionen, die hier versenkt wurden, gehen einzig und allein zu Lasten des Bürgermeisters und der CDU, die dieses Bad vor die Wand gefahren haben.

Das ist eine der Ursachen für unsere angespannte Haushaltslage!

Der Landesentwicklungsplan

Kernaussagen des LEP, zu dem wir als Stadt eine Stellungnahme abzugeben haben, waren unter anderem: den Flächenverbrauch eingrenzen und schonender Umgang mit Ressourcen. Es geht in allererster Linie um nachhaltige Entwicklung, und das sollte für eine Stadt wie Lüdinghausen, der sich dem Citta-Slow-Gedanken verschrieben hat, selbstverständlich sein.

Dazu gehören aus unserer Sicht auch die Anträge zum Beitritt der Stadt Lüdinghausen zur Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlich Städte, Gemeinden und Kreise e.V. sowie die Zertifizierung als Klimakommune.

Dass unser Bürgermeister dann den Flughafen Borkenberge als regional bedeutsam einstufen will, mutet doch ein wenig anmaßend an. Was aber in dieser städtischen Stellungnahme deutlich wurde, war die unterschwellige Ansicht, das Land wolle den Kommunen Vorgaben machen und bevormunden.

Forderungen nach schonendem Umgang mit Ressourcen sind keine Bevormundung, sie sind zukunftsweisend für unsere Städte!

Diese Einsicht ist bei einigen hier – trotz Citta Slow – noch nicht angekommen, ihre politische Zielrichtung – und das lässt sich aus der Stellungnahme und aus der Diskussion um den Klimaschutz ablesen – ihre Zielrichtung ist dem Diktat der Kurzfristigkeit unterworfen.

Vielleicht mit einer Ausnahme, aber auch nur, weil sie massive Fördergelder abwirft.

Regionale-Projekt 2016

Der Wettbewerb ist ausgelobt und am 01.04.2014 wird das Preisgericht entscheiden, mit welchen Planungen es weitergehen soll. Wir sehen hier genau so wie alle anderen Fraktionen eine große Chance für Lüdinghausen. Auch dadurch, dass die Achse zwischen den Burgen zur Innenstadt geleitet werden soll. Daher werden wir den weiteren Prozess mit Spannung begleiten.

Aber vergessen wir nicht, auch dieses Projekt bindet Personal!

Partnerschaften Nysa und Taverny

Beeindruckt sind wir immer wieder von der Gastfreundschaft in unseren Partnerstädten. Dieses muss in gleichem Maße für uns gelten, denn in einem „Europa der Menschen und der nachbarlichen Begegnungen“ liegt die Riesenchance, den Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und die soziale und kulturelle Idee „Europa“ vor Ort politisch voranzubringen. Durch ständige Kontakte wollen wir die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten auf verschiedenen Feldern weiter ausbauen und vertiefen. Daher ist die geringe Anhebung des Budgets auf 5000 Euro gut investiert. Investitionen müssen immer auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Warum das hier nicht funktioniert, liegt an den Forderungen der CDU.

Kreisverkehr Olfener Straße

Freitags um 16 Uhr, zur Hauptverkehrszeit, die Stadt ist voll, aber an dieser Kreuzung fließt der Verkehr reibungslos. Eine Verkehrsmehrung ist dort kaum zu erwarten, auch wenn das Gewerbegebiet vollständig erschlossen sein sollte. Und selbst der Reisebusunternehmer, der täglich hier betroffen ist, spricht sich dagegen aus. Für diesen Kreisverkehr sollen wir als städtischen Anteil 270.000 Euro investieren, Gesamtkosten über 500.000 Euro. Ein Kreisverkehr, den keiner außer der CDU will. Hier wird ohne Grund eine gut funktionierende Kreuzung für viel Geld verändert. Eine reine Verschwendung von Steuergeldern, die uns im Kindergartenbereich dringendst fehlen.

Statt in sinnlosen Kreisverkehren sollten sie in Köpfe investieren!

Oder steht hier das Abgreifen des Landeszuschusses im Vordergrund?

Radweg Ostenstever

Die nächsten 100.000 Euro, die wir sinnlos verschwenden. Ohne Not soll hier der Radweg an der Stever weitergeführt werden. Aus ökologischen Gründen ist das nicht zu verantworten. Begründet wird das mit einem Projekt, doch betrachtet man den Verlauf der Stever, führt längst nicht überall ein Radweg entlang. Doch hier wollen sie den Landeszuschuss abgreifen.

Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, unsere vorhandenen Buckelpisten an der Stever wieder in den Zustand zu versetzen, dass sie als Radwege zu erkennen sind.

Statt neu zu bauen müssen wir vorhandenes sanieren!! Dafür müssen Mittel bereit gestellt werden!

Nachhaltiges Lüdinghausen – Wir sind Citta Slow Kommune!

Die Frage ist: nehmen wir das ernst?

Wir Sozialdemokraten verstehen darunter nachhaltige Stadtentwicklung, und dazu gehört nach unserem Verständnis auch die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) und der Auftrag sich als Klimakommune zertifizieren zu lassen.

Das dies immer noch nicht umgesetzt wird, liegt an der Haltung der CDU, und diese Haltung ist verantwortungslos.

Nachdem im Bauausschuss empfohlen wurde, eine halbe Stelle im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der AGFS einzurichten, wird die Empfehlung erneut auf den Prüfstand gestellt.

Gleiches gilt für den Klimaschutz, auch dafür wäre laut Verwaltung eine halbe Stelle erforderlich.

Unsere Personaldecke ist zu dünn

Dabei ist die Personaldecke der Verwaltung im interkommunalen Vergleich ohnehin schon sehr dünn. Bereits im letzten Jahr im HFA hat Bürgermeister Borgmann mitgeteilt, dass die Verwaltung an der Grenze der Belastbarkeit sei.

Der Wirtschaftsförderer ist bis 2016 mit 50 Prozent mit der Regionale beschäftigt. Fremdleistungen, insbesondere im Planungswesen und in der Juristerei – müssen teuer eingekauft werden.“

Wir sind heute nicht einmal mehr in der Lage, kleinere europaweite Ausschreibungen zu stemmen, diese Leistung musste teuer eingekauft werden.

Tatsache ist: 2013 waren von den Planstellen in der Verwaltung 6,5 Stellen nicht besetzt, zusätzlich müssen Rückstellungen in Höhe von 320.000 Euro für Überstunden und Urlaubsanspruch der Mitarbeiter im Jahresabschluss eingestellt werden. Auch das sind umgerechnet ca. 6 Stellen, Tendenz steigend.

Leistungen, die der Bürger zu Recht von der Verwaltung erwarten darf, können nicht erbracht werden. Ist eine Belegschaft dauerhaft unterbesetzt, verursacht das Folgekosten.

Aus unserer Sicht ist das nicht zu verantworten, weder den Mitarbeitern gegenüber, noch den Bürgern, die von einer Verwaltung gute Leistungen erwartet.

Unsere Personaldecke ist zu dünn, die Leistungen können nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden! Statt notwendiges Fachwissen im eigenen Haus aufzubauen, müssen Leistungen teuer eingekauft werden.

Pilgrim

Zu diesen Leistungen gehört auch die Entwicklung des Pilgrim Geländes, und da sind sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen! Wir haben im November 2012 den Antrag gestellt, das Verfahren mit dem Ziel der Sanierung und Entwicklung wieder aufzunehmen.

Wir haben eine starke Bürgerbeteiligung eingefordert die sich aktiv an dem Planungsprozess beteiligt.

Hier ist gar nichts passiert und wir sehen auch in diesem Haushalt nichts. Auch ein Zeichen für Personalmangel!

Diese aufgeführten Punkte stehen exemplarisch für den Haushalt 2014, ich überlasse es meinen Nachrednern über die Punkte zu sprechen, die es außerdem Wert gewesen wären hier behandelt zu werden:

Da wäre das Hotel in der Borg, das vielleicht mal kommt.

Ich bin kein so guter Märchenerzähler wie unser Bürgermeister bei der Einbringung dieses Haushaltes unter Beweis gestellt hat, aber ein Kino, das mindestens so groß sein muss wie in Dülmen, anstelle der offensichtlich geplatzten Euronics-Ansiedlung, das ist reines Kopfkino.

Über einige Investitionen, Umgestaltung des Marktplatz, Wirtschaftswege, die positive Entwicklung des Mehrgenerationenhauses wäre ebenfalls noch zu sprechen.

Fazit

Wir investieren an den falschen Stellen!

Nicht in Nachhaltigkeit und Menschen, sondern beispielhaft in Kreisverkehre, die keiner will und Radwege, die keiner braucht.

Wir verkaufen unser Tafelsilber auf Teufel komm raus, von einer schonenden Grundstückspolitik kann keine Rede sein.

Wir rennen Investoren fast blind hinterher und lassen uns nach Abschluss noch Vertragsänderungen aufzwingen.

In Sachen Personal haben sie, Herr Bürgermeister, versagt! Nach wie vor sparen sie zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das ist keine vernünftigen Politik!

Die SPD – Fraktion lehnt diesen Haushalt nach intensiver Beratung ab.


Link: Westfälische Nachrichten: Heftige Debatten – Opposition lehnt Haushalt ab – 26.02.2014


(Anmerkung: Das Manuskript der Rede vom Michael Spiekermann-Blankertz wurde zur Veröffentlichung an dieser Stelle geringfügig redaktionell überarbeitet.)

Über Michael Spiekermann-Blankertz