Die SPD-Bürgerversicherung. Viel besser als ihr Ruf.

Die SPD stellt ein Krankenversicherungskonzept vor, dass für Arbeitnehmer und geringverdienende Selbstständige günstiger wird. Ohne Zwang, aber gerne auch mit Beiträgen von Beamten, Politikern und Freiberuflern. Unsere Gesundheit war kaum Thema im Wahlkampf, das holen wir hier nach. CDU/CSU haben kein Konzept für die Zukunft, nur ein „weiter so“

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten daher weiterhin an unserem Ziel fest: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel heißt: Paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Damit entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von rund 370 Euro.

Unser Konzept sieht vor, dass alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberanteil zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel als SPD, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Die Bürgerversicherung wird zudem für eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte sorgen. Bislang werden Privatpatientinnen und Privatpatienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Damit muss Schluss sein. Es darf keine Patienten erster und zweiter Klasse geben. Die Vergütung medizinischer Leistungen wird sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richten und nicht nach der Art der Versicherung.

So schaffen wir das:

    Paritätische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
    Abschaffung des einseitigen Zusatzbeitrages der Versicherten
    Senkung der Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen
    Einkommensabhängige Bemessung der Beiträge für Selbstständige
    Entlastungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen
    Verbesserungen bei Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen
    Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte

Bild: Ulrich Hampel | Alle Rechte vorbehalten |

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

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