„Die Investition in Bildung ist unsere Priorität“ – Haushaltsrede der SPD 2016

Lüdinghausen – Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 17.03.2016, gehalten von Michael Spiekermann-Blankertz, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lüdinghausen. Es gilt das gesprochene Wort!

Nachdem im letzten Jahr die Haushaltsberatungen auch unter dem Vorzeichen der Bürgermeisterwahl gestanden haben, verliefen die Beratungen zum Entwurf in diesem Jahr deutlich entspannter. Die Pflöcke für die maßgeblichen Punkte wurden bereits in den vergangenen Jahren eingeschlagen, dieser Haushalt ist die logische Konsequenz daraus und die Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, denen wir heute nachkommen müssen, Verpflichtungen, die unseren Haushalt erstmals auf über 50 Mio. Euro anwachsen lassen.

Zu den Eckdaten nur ein paar Zahlen: stand im Entwurf noch ein Defizit von 900.000 Euro, ist dieses Defizit heute nahezu halbiert. Eine Ursache hierfür ist die gesenkte Kreisumlage. Erträge von insgesamt 49,5 Mio. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 50,1 Mio gegenüber, im Saldo – 500.000 Euro. Diese Ausgabesumme ist Rekord für Lüdinghausen.

Die größten Einnahmeblöcke sind die Steuern Grundsteuer A + B mit 3,8 Mio. Gewerbesteuer mit 10 Mio. Anteil an der Einkommensteuer fast 11 Mio. Schlüsselzuweisungen und sonstige Pauschalen im Saldo 5,1 Mio. Insgesamt betragen die Zuwendungen 7,5 Mio. Euro.

Dabei stellt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen die Steuerkraftmesszahl die entscheidende Größe dar. Sie ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, was nichts anderes bedeutet, als dass Lüdinghausen sich trotz aller Unkenrufe gegenüber dem Land wirtschaftlich gut entwickelt. Und eben das schlägt sich in der Berechnung der Schlüsselzuweisung nieder.

Schauen wir später einmal, was das Land hier sonst noch so alles finanziert.

Ein weiteres Indiz für die gute Gesamtlage von Lüdinghausen spiegelt sich in der Entwicklung der Ausgleichsrücklage wieder. Diese ist nur geringen Schwankungen unterworfen und wir können der Ausgleichsrücklage immer wieder Mittel zuführen. Und das trotz sinkender Verschuldung, die kontinuierlich zurückgefahren wird. Wir leben also nicht von der Substanz.

Auch wenn wir dieses Jahr erhebliche Kredite aufnehmen müssen, geplant sind laut Entwurf 2,4 Mio. Euro, sind diese aber vertretbar und nachvollziehbar begründet durch die großen Investitionen in diesem und den Folgejahren.

Demgegenüber stehen Ausgaben für Baumaßnahmen in 2016 und 2017 von jeweils über 10 Mio. Euro. Woher das kommt?

Entscheidender Beitrag hierfür ist immer noch die Zuführung aus dem Gewinn der Vermarktung von Baugrundstücken. In den letzten Jahren Kastanienallee und Höckenkamp.

Wenn wir die Millionen nicht bekämen, könnten wir uns vieles nicht leisten. Allein dieses Jahr stehen wieder 4,2 Mio. Euro als Einnahme im Plan mit einem Buchwert von 1,4 Mio. Euro. Fast 3 Mio. Euro stehen hier als Erlös also zu Buche.

Bei aller guten wirtschaftlichen Lage und den insgesamt guten Zahlen müssen wir als Politiker auch diesen 50-Mio.-Haushalt steuern können. Dafür braucht es Ziele!

Wohin wollen wir uns entwickeln?

Was wollen wir in Lüdinghausen zukünftig, oder einfach gesagt:

Wohin soll die Reise gehen?

Mit diesen im Haushalt vorgelegten Zielen – wenn man denn sie mal so nennen soll – können wir nicht viel anfangen, das ist viel zu rudimentär.

Bereits letztes Jahr wurde viel über Ziele und Kennzahlen diskutiert. Die aufgestellten Produktziele, sofern sie denn definiert waren, besitzen nach wie vor wenig Aussagekraft und sind kaum zu gebrauchen. Ebenso ist eine Kennzahlensystematik nicht erkennbar. Aber ein Haushalt im Sinne des NKF wird auch über Kennzahlen und Ziele definiert und gesteuert. Dieses Steuerungsinstrument fehlt der Politik fast in Gänze.

Ziele zu definieren und die Erreichbarkeit der Ziele zu überprüfen und ggf. nachzusteuern, eine für unsere Stadt geeignete Kennzahlensystematik aufzustellen, halten nicht nur wir für unverzichtbar. Die Ablehnung unseres letztjährigen Antrages, ein solches System für das Abwasserwerk aufzustellen, betrachten wir als Fehler. Die Lesbarkeit und Aussagekraft eines Haushaltes oder einer Bilanz wird dadurch gestärkt und vereinfacht.

Da müssen wir besser werden. Und, um besser zu werden, braucht man eine gemeinsame, transparente Datenbasis. Das wurde in diesem Jahr in den Diskussionen der Fachausschüsse besonders deutlich.

Ein Beispiel: Die Diskussion um die Behindertenquote beim Personal der Stadt. Die Gesetzesvorgabe findet sich im § 71 SGB IX: Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es skandalös, wenn insbesondere öffentliche Arbeitgeber diese Quote nicht mehr erfüllen. Laut Stellenplan wird die Quote auf unter 5% sinken.

Als Zielformulierung haben wir – danke noch einmal an Herrn Dr. Wald für die Anregung – beantragt, dass die Anzahl der Beschäftigten mit Behinderung mindestens dauerhaft 5% beantragen soll. Dem ist der Ausschuss auch mehrheitlich gefolgt. Wir als öffentlicher Arbeitgeber haben doch gerade eine Vorbildfunktion zu erfüllen, dass wir Menschen mit Behinderung bei gleicher Qualifikation einstellen, und da sind die vom Gesetzgeber genannten 5% nur die unterste Linie.

Meine Damen und Herren, dass ist ein Beispiel für ein klar definiertes Ziel, welches umgesetzt werden und als Steuerungsinstrument dienen kann. Das ist auch in anderen Budgets möglich, und wir fordern daher klare Zieldefinitionen und eine Kennzahlensystematik, wie es das NKF auch vorsieht.

Concunia als Wirtschaftsprüfer für die Stadt stellt im Abschlussbericht fest: „Zur Bewertung von Informationen aus Jahresabschlüssen, Prüfberichten und Wirtschaftsplänen sind finanzwirtschaftliche Kennzahlen bzw. Kennzahlensysteme ein geeignetes Instrument.“

Wir sollten diese Informationen endlich ausbauen. In Lüdinghausen wird immens in Infrastruktur und Steine investiert, sowohl private wie auch öffentliche Investitionen.

1. Marktplatz:

ISEK mit der Umgestaltung des Marktplatzes wird uns dieses Jahr als Großbaustelle begleiten. Der Marktplatz wird nun mit teurem Pflaster, einem zweiten Brunnen sowie einer Stufe versehen, die wir auch aus Gründen der nicht gegebenen Barrierefreiheit abgelehnt haben. Mehrkosten in Höhe von 343.000 Euro stehen bisher für den Marktplatz zu Buche, Steuergelder, die wir nicht bereit waren auszugeben.

Wir verstehen nicht, dass eine Stufe eingebracht wird, dass teures Pflaster verarbeitet wird und dass ein zweiter Brunnen eingebaut werden soll. Das führt zu Mehrkosten ohne ein Mehr an Qualität, die an anderer Stelle eingespart werden muss. Diese Einsparungen sind insbesondere bei den Straßen eingeplant, die zum Marktplatz führen. Ob dies so eintritt, werden die Ausschreibungen zeigen, die bisherigen Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache.

2. Regionale:

Die SPD-Fraktion hat die Projekte der Regionale2016 begrüßt und in den Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Vieles wird uns nach vorne bringen und unsere Landschaft nachhaltig verändern. Das wollen wir Sozialdemokraten auch, aber unsere Betonung liegt auf Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit den Investitionen des Kreises und des Landes in die Burg Vischering wird es ein gelungenes Projekt werden, auch wenn die Rodungen hier hinter der Burg im Augenblick ein ganz anderes Bild bieten. Aber nicht alles stößt bei uns auf Gegenliebe. Beschlossen wurde seinerzeit ein Konzept, das Nachhaltig ist und nicht zuletzt geringe Folgekosten verursacht.

Wir begrüßen in vielen Punkten die vorgestellten Ausführungen und erkennen die gute und besondere Qualität. Und wer Qualität möchte, der muss auch entsprechend in die Tasche greifen, was wir Dank der immensen Förderung durch das Land ja auch können. Von den insgesamt 9,16 Mio. werden vom Land NRW über 60% beigesteuert, über 5,5 Mio. fließen nur für dieses Projekt nach Lüdinghausen – und das für Maßnahmen, die wir eigentlich schon längst aus eigener Tasche hätten finanzieren müssen.

Aber brauchen wir wirklich zwischen den beiden Burgtürmen einen begehbaren Aussuchtsturm? Der dann noch per Laserillumination wirken soll? Dieser Turm, der allein Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro verursachen wird, werden wir nicht mittragen. Oder gibt es hier einen Aufzug, der diesen Turm barrierefrei gestaltet, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen die Möglichkeit haben, diesen Ausblick über die Regionale-Landschaft zu bekommen?

Trotzdem stehen wir zur Regionalen, da diese insgesamt die Attraktivität Lüdinghausens nachhaltig steigern wird. Aber wir brauchen hier kein Disney-Land, der Turm mit der vorgestellten Illumination erinnert mich ein bisschen an den zweiten Band von Tolkiens „Herr der Ringe Trilogie“ – Die zwei Türme. So etwas brauchen wir in Lüdinghausen nicht. Das Geld können und sollen wir sparen.

3. Sporthallen und Schule

Die SPD steht klar zur Leistungssporthalle und diese wird auch gebaut. Ermöglicht durch erhebliche Landesförderung von 3,4 Mio. Euro und durch großartige Unterstützung durch Union Lüdinghausen. Erste Priorität hat für uns der Ausbau der Sekundarschule, die – wie die Anmeldezahlen zeigen – akzeptiert wird.

Die Fünfzügigkeit spricht eine deutliche Sprache. Hier werden wir den Anforderungen erst gerecht, wenn die Sporthalle mit den ebenfalls erforderlichen naturwissenschaftlichen Räumen umgesetzt wurde. Auch hier erhoffen wir uns erhebliche Landesmittel zur Förderung.

4. Sanierung Ostlandsiedlung:

Lautes Murmeln und erläuternde Zwischenrufe kamen aus Reihen der Anwohner, die als Zuschauer im Bauausschuss Platz nahmen. Sie favorisieren für den Neu-Ausbau ihrer Straße in der Ostlandsiedlung eine günstigere Asphaltbauweise.

Eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger fordern wir seit Jahren und haben daher beantragt, den Anwohnern in Informationsveranstaltungen zwei Ausbauvarianten vorzustellen: Eine in Asphalt- und eine in Pflasterbauweise. Das ist leider damals abgelehnt worden, darum ist es nicht verwunderlich, wenn heute die Anwohner betroffen sind und es nicht einfach so hinnehmen, schließlich geht es auch um ihr Geld.

Das wir die Maßnahme als solche gerade aus ökologischer Sicht befürworten, steht hier gar nicht zur Debatte. Wir erwarten zukünftig mehr Bürgerbeteiligung.

5. Hotel an der Burg (Investor):

Das Haus wird dieses Jahr wohl eröffnet – und wir betonen hier, wir waren gegen dieses Bauvorhaben und wir haben – leider Recht gehabt. Im Gebäudeteil B sollten ausdrücklich keine Eigentumswohnungen entstehen. Die Aussage, dass ein Hotel und ein Komplex für kurzfristigen Wohnbedarf – so darf man das ja nennen – gebaut werden soll, stimmt schon vor Fertigstellung nicht mehr.

Der Komplex für kurzfristigen Wohnbedarf wird offensichtlich für luxuriöses Dauerwohnen herhalten mit Blick auf die bald umgestaltete Regionale-Landschaft. Dort wird kein Handwerker für drei Monate einziehen um hier zu arbeiten, hier werden sich gut Betuchte dauerniederlassen.

Dafür wurde dann noch eine Bibliothek unter dem Deckmantel der Stadtbücherei im Hotel angedacht, in der sich der Dauerwohner entspannt bei Kaffee und Kuchen kostengünstig ein Buch aus der Stadtbücherei ausleihen oder die Tageszeitung lesen kann.

Meine Damen und Herren

Wir unterstützen private Vorhaben in der Stadt, hier an dieser Stelle haben wir ein Hotel genehmigt, und das soll dann auch ein Hotel werden.

6. Gesundheitscampus (Investor):

Eine andere Großbaustelle in Lüdinghausen. Dieses Vorhaben unterstützen wir Sozialdemokraten ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat. Sie wird hoffentlich die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger langfristig sicherstellen. Die Frage nach erforderlichen Parkmöglichkeiten werden wir in diesem Jahr entscheiden müssen.

Dabei gilt das, was ich bereits letztes Jahr gesagt habe: Der Standort an der Ostwallschule ist für uns ein No-Go. Der bringt Probleme mit sich, die wir nicht lösen können und auch nicht wollen. Die unmittelbare Nähe zur Ostwallgrundschule steht dem Parkhaus entgegen.

7. Café Hellmann (Investor):

Der Umbau des Café Hellmanns steht ebenfalls bevor. Ein privater Investor wird dort – hoffentlich – ein attraktives modernes Café bauen, welches dann zur Belebung des neuen Marktplatzes erheblich beitragen wird.

8. Kino

Ob es zukünftig ein Kino in Lüdinghausen gibt, steht nach wie vor in den Sternen. Schön wäre es, aber nicht um jeden Preis. Mit Spannung sehen wir der weiteren Entwicklung entgegen.

9. Abwasserwerk

Welche Bedeutung das Abwasserwerk hat, wird vielleicht daran erkennbar, welche Summen dort bewegt werden. Allein in der letzten Sitzung wurden Aufträge in Höhe von 1,2 Mio. Euro vergeben. Daher gilt hier, was ich bereits oben ausgeführt habe: Definition von Zielen und Steuerung durch Kennzahlen!

Wie jedes Jahr haben wir auch diesmal wieder gefordert, die Eigenkapitalverzinsung zu senken. Bei einer wachsenden Eigenkapitalquote von 78% ist diese Berechnung nicht bürgerfreundlich. Unserem Antrag wurde wieder einmal nicht gefolgt, obwohl die Grünen uns Recht gaben. Im Ausschuss sagte Herr Kortmann wörtlich, die SPD hat ja Recht, hat aber trotzdem dagegen gestimmt.

Nachvollziehbar ist das Abstimmungsverhalten an diesem Punkte jedenfalls nicht. Dabei ist die Eigenkapitalverzinsung nur eine von mehreren Stellschrauben der Gebührenbedarfsberechnung. Wir werden weiterhin für eine gerechte und ehrliche Abwassergebühr eintreten.

10. Bücherei

Zum Bildungsauftrag einer Stadt gehört – und das ist sozialdemokratisches Verständnis – das Angebot einer öffentlichen Bücherei. Ob sie in kirchlicher Trägerschaft sein muss, das sei einmal dahingestellt. Da die Anforderungen an eine moderne Bücherei heute andere sind als noch vor zehn Jahren, begrüßen wir in Teilen das neue von Herrn Mählmann ausgearbeitete Konzept. Es stellt die Bücherei zukunftsfähig auf und kann so ihrem Bildungsauftrag gerecht werden.

Über eine mögliche Verlagerung wurde auch in unserer Fraktion kontrovers diskutiert, zweifelsfrei bietet ein neuer Standort im Hotel auch Vorteile.

Durch Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie am heutigen Standort konnten Nachbesserungen erzielt werden, die diese Vorteile ausgleichen konnten. Die Umsetzung der Anforderungen an eine moderne Bücherei kann am alten Standort erfolgen.

Für ein zukunftsfähiges Konzept erachten wir allerdings die Einführung eines elektronischen Rücknahmesystems zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich. Über die Gesamtkosten von 120.000 Euro können wir zu einem späteren Zeitpunkt, das heißt in den Folgejahren entscheiden.

Die Entscheidung der Modernisierung und des Ausbaus begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, denn dieser Standort hat einen riesigen Vorteil: Er ist fußläufig erreichbar, zentral und liegt innerhalb des Fußgängerbereiches – und – das Gebäude prägt städtebaulich diesen Bereich maßgeblich.

Auch der Wunsch nach einem Café kann zukünftig umgesetzt werden. Daher einstimmiges Votum der SPD-Fraktion: Umbau gemäß Variante III mit Option, zu einem späteren Zeitpunkt das elektronische Rückgabesystem einzuführen und über ein Literaturcafé nachzudenken.

Die dafür erforderlichen Mehrkosten und eine entsprechende Vertragsänderung mit der Kirche als Betreiber stimmen wir zu.

11. Hallenbad

Unser Dauerthema. Zur weiteren Meinungsbildung hat die Verwaltung eine Besichtigungstour von vier Bädern organisiert. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Es hat unsere Meinung nur bestätigt. Eine Sanierung im Bestand kommt für die SPD-Fraktion nach wie vor nicht in Frage. Dieses Risiko gehen wir nicht ein!

Für das Bad kann es nur einen Neubau geben. Die Entscheidung darüber muss nach unserer Ansicht nach dieser Stadtrat in dieser Legislaturperiode treffen, das heißt, bis 2020 spätestens wird über die Zukunft des Bades entschieden worden sein.

Das Klutenseebad muss so lange wie eben möglich weiter betrieben werden, denn der Betreiber hat es geschafft, das Defizit des Bades zu verringern.

Warum beginnen wir nicht sofort mit einem Neubau?

Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir nicht alle Projekte parallel stemmen können. Priorität hat für uns die Bildungspolitik, im Klartext: Erst die Leistungssporthalle und der Ausbau der Sekundarschule mit der erforderlichen Sporthalle und den Technikräumen und erst danach das Hallenbad.

Kommen wir zu anderen wichtigen Punkten im Haushalt:

Kindergärten:

Auch hier wird gebaut werden müssen, der Bedarf gerade im Bereich der U 3 Betreuung wächst und dem werden wir Rechnung tragen. Die Neubauten im Höckenkamp und an der Kastanienallee tragen wir ebenso mit wie die erforderliche Erweiterung des städtischen Kindergartens Tüllinghoff.

Wir sind aber überrascht worden von der starken Nachfrage nach U3 Betreuung und das hat Auswirkungen auf die Planungen. Es wird erforderlich, zunächst am Stadionvorplatz Module aufzustellen, damit die Kinder untergebracht werden können, bevor sie dann in einem Jahr in einen Neubau umziehen können.

Hier wird die Entscheidung im HFA am 26. April getroffen.

Geklärt werden müssen auch die Probleme, die sich beim geplanten Kindergarten im Höckenkamp gerade ergeben. Hier stehen wir – was den Termin angeht – bei den Anwohnern im Wort und das müssen wir auch halten.

LH-Marketing:

Der Verein ist bisher mit 100.000 Euro / Jahr ausgekommen. Nun soll durch eine Professionalisierung der Arbeit ein deutlicher Mehrwert für die Stadt erzielt werden. Für diesen Mehrwert beantragte der Verein eine Verdoppelung. Diese Erhöhung konnten wir nicht in Gänze mittragen, gemeinsam mit CDU, Grüne und FDP verständigten wir uns auf eine Erhöhung im ersten Jahr auf 160.000 Euro und für die beiden nachfolgenden Jahre jeweils 180.000 Euro. Dafür wurden vom Verein auch klare Ziele definiert und es wurde vereinbart, dass der Verein dem Rat jährlich über den Stand der Zielerreichung informiert.

Stellenplan:

Wieder einmal Bewegung im Rathaus, der Leiter des Bauamtes wird uns verlassen. Das geht einher mit richtigem Stühlerücken. Bereits im letzten Jahr wurde Herr Kortendieck als Nachfolger von Frau Karrasch in das Amt des Beigeordneten gewählt. Wir haben die Entscheidung mitgetragen. Als Nachfolger folgte Armin Heitkamp, als Wirtschaftsförderer kam Herr Epping.

Wir begrüßen, dass die Stelle des Bauamtsleiters intern ausgeschrieben wird. Wenn wir im Rathaus die erforderlichen Qualifikationen für diese exponierte Stelle aufbauen konnten, dann sollten wir sie auch intern besetzen. Ich hoffe nur, bei den Maßnahmen im Baubereich haben wir diese qualifizierten Mitarbeiter auch.

Eine erforderliche Anpassung der Stellen im Baubereich haben wir im letzten HFA noch beantragt und der HFA hat dem mehrheitlich zugestimmt. Gerade hier im Baubereich eine absolute Notwendigkeit.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers müssen wir erst einrichten, wenn ein Klimaschutzkonzept, das dieses Jahr erstellt wird, vorliegt. Seine Aufgabe wird es sein, dieses dann umzusetzen. Erfreulich für uns, dass mit den bevorstehenden PR-Wahlen erstmals ein Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin für die Arbeit freigestellt werden muss.

Flüchtlinge:

Kommen wir zu den Menschen, die zu uns kommen, die bei uns um Asyl bitten. Hier unternehmen wir riesige Anstrengen – auch durch große Unterstützung durch das Land, das möchte ich ausdrücklich betonen.

Wir haben noch keine Flüchtlinge in Sporthallen oder ähnlichem Unterbringen müssen, wir haben Gebäude gekauft und entsprechend umgebaut, wir kaufen Container, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir in der Kürze der Zeit nicht alle Menschen menschenwürdig unterbringen können. Es wurden Menschen eingestellt, die sich um die Probleme der Flüchtlinge kümmern können.

Dass alle diese Maßnahmen Geld kosten, ist allen klar, aber das ist es uns wert. Und das nicht immer alles rund läuft, ist angesichts der Schwierigkeiten nachvollziehbar.

Aber für Lüdinghausen gilt bis heute: Die Menschenwürde wird hier nicht mit den Füßen getreten.

An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank Berthold Hölscher und sein Team stellvertretend für alle Mitarbeiter der Stadt, die alles menschenmögliche unternommen haben, damit diese Menschen in Lüdinghausen – wenn auch für viele nur vorrübergehend – eine menschenwürdige Bleibe bekommen können.

All das wäre auch nicht möglich ohne das große ehrenamtliche Engagement der Lüdinghauser Bürgerinnen und Bürger!

Ich will auch positiv erwähnen, welch große Anstrengungen das Land unternimmt, um die Kommunen zu unterstützen. Im schulischen Bereich werden zum Beispiel Stellen aufgestockt, ebenso die finanziellen Mittel für die Kommunen. Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.

Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW. Wir können das von den Menschen Erlebte nicht vergessen mache, aber wir können gemeinsam dazu beitragen, dass sich die Flüchtlinge in unserer Stadt angekommen und angenommen fühlen.

Ich möchte hier in Lüdinghausen keine Hetze gegen Ausländer, keine Pegida-Aufmärsche und keine Sprüche irgendwelcher AFD-Vertreter. Das hat Lüdinghausen nicht verdient und braucht es auch nicht.

Sozialer Wohnungsmarkt:

Was wir aber brauchen, ist preisgünstiger Wohnraum. Ich möchte hier aktuell den Direktor der NRW-Bank zitieren: Wenn es nicht gelingt, ausreichenden und auch für die unteren und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir schon bald eine dramatische Verschärfung der Wohnungsnot erleben. Daher muss der soziale Mietwohnungsbau ausgeweitet werden, damit die Mieten bezahlbar bleiben.

Die Bedingungen für Investoren sind durch die Tilgungsnachlässe und demnächst die Sonderabschreibungen so attraktiv wie schon lange nicht mehr.

Lüdinghausen hat hier viel zu lange geschlafen. Grundstücke für Einfamilienhäuser haben wir in den letzten Jahren ausgewiesen, ohne darauf zu achten, dass es immer mehr einkommensschwächere Familien gibt, die es sich eben nicht leisten können, ein Haus zu bauen. Sie sind auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen.

Daher haben wir beantragt geeignete Flächen für sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und Bürgermeister Borgmann aufgefordert, mit Wohnungsbaugesellschaften Gespräche zu führen. Gerade vor dem Hintergrund der sehr guten Förderung dieser Wohnungen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für Investitionen.

Wir erwarten daher, dass kurzfristig auch in Lüdinghausen wieder in den sozialen Wohnungsbau investiert wird.

Rialto-Brücke

Auch hier gilt: Wir wollen unsere Stadt barrierefrei gestalten, daher passt diese Brücke überhaupt nicht mehr in unsere Zeit. Wir haben mit unserem Antrag zumindest erreicht, dass Kosten in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden. Das reicht uns nicht, aber es ist immerhin ein Anfang.

Zum Schluss:

Bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Bei Herrn Tuschmann und seinem Team, das diesen Haushalt aufgestellt hat. Bei Ihnen Herr Borgmann und Herr Kortendieck und nicht zuletzt bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit im Rat insbesondere nach der für uns alle sehr angespannte Zeit vor und nach der Bürgermeisterwahl. Zu Ihrem 60. Geburtstag an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den angesprochenen Änderungen zu.

Über Michael Spiekermann-Blankertz

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