Dirk Havermeier

Aus dem Rat – Die Freien Demokraten – Gibt es eigentlich noch Lüdinghauser Liberale?

Für Beschäftige der beiden großen Kirchen gelten ganz besondere arbeitsrechtliche Regelungen, die teilweise gravierende Folgen für die Betroffenen haben. So ist für sie das Streikrecht eingeschränkt, ein Kirchenaustritt führt meistens zur Kündigung, usw. In katholischen Einrichtungen können Geschiedene die erneut eine Partnerschaft eingehen entlassen werden, das Gleiche gilt für Beschäftigte die in einer homosexuellen Beziehung leben.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sollte die Stadt Lüdinghausen mit den kirchlichen Trägern jetzt Gespräche führen mit dem Ziel, dass diese freiwillig auf diese Sonderrechte verzichten. Darüber hinaus sollte über eine Resolution der Gesetzgeber aufgefordert werden auch kirchlich Beschäftigten volle Arbeitnehmerrechte einzuräumen.

Leider ist der Antrag der Grünen-Fraktion in der Ratssitzung am 11. November 2014 mit der Mehrheit aus CDU, FDP und Teilen der UWG unter einer mehr als fadenscheinigen Berufung auf die Geschäftsordnung abgelehnt worden.

Dass die CDU-Fraktion geschlossen gegen einen solchen Antrag stimmt war zu erwarten, schließlich ist die Partei – insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Münsterland – besonders konservativ und mit der katholischen Kirche eng verhaftet. Dabei wäre es sehr viel mutiger gewesen sich der Debatte endlich einmal wenigstens inhaltlich zu stellen. Doch dieser Mut hat der CDU leider gefehlt!

Die Lüdinghauser FDP hat aber aus meiner Sicht mit ihrem ablehnenden Abstimmungsverhalten zum wiederholten Mal bewiesen, dass für sie liberale Werte und Traditionen offensichtlich keine Bedeutung haben.

Wenn liberal sein heißt, aufgeklärt, freiheitlich, tolerant, vorurteilsfrei oder freigeistig zu sein, müsste es für jeden Liberalen ein MUSS sein sich z. B. für die Gleichstellung von Homosexuellen einzusetzen oder es nicht hinzunehmen, dass Geschiedene die in einer neuen Partnerschaft leben benachteiligt werden.

Ich frage mich tatsächlich, welches liberale Selbstverständnis die Lüdinghauser FDP eigentlich noch hat. Sie hat einen respektablen Kommunal- & Europawahlkampf bestritten und damit, gegen den Bundestrend, ein mehr als respektables Ergebnis errungen. Geht es ihnen seitdem aber nur noch darum den großen Bündnispartner CDU nicht zu verärgern?

Das wäre überaus schade, denn eine wirkliche liberale Fraktion wäre auch für den Rat der Stadt Lüdinghausen durchaus eine Bereicherung!

Dirk Havermeier ist direkt gewälter Stadtverordneter für den Wahlbezirk 3 im Rat der Stadt Lüdinghausen.

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One thought on “Aus dem Rat – Die Freien Demokraten – Gibt es eigentlich noch Lüdinghauser Liberale?

  1. Lieber Dirk,

    ein kleiner Artikel nur… aber notwendig! Danke dafür!

    Ich schreibe hier als persönlich „Betroffener“, denn in meiner politischen Sozialisation, die ihren Ursprung in der Zeit hat, zu der Franz Josef Strauß Bundeskanzler werden wollte, hat die liberale Partei eine entscheidende Rolle gespielt. Gerhart Baum und Burkhard Hirsch waren damals für mich Repräsentanten einer liberalen Idee, um die es sich zu kämpfen gelohnt hat.

    Viele Jahre später hatte noch ich eine beeindruckende Begegnung mit der großen Hildegard Hamm-Brücher, die ich lange bewundert habe, und die ihren Entfremdungsprozess von der Partei später dann auch persönlich nachvollzogen hat.

    Das waren Figuren, die für die FDP standen, so wie Willy Bandt für die Sozialdemokraten – sie waren mehr als nur politische Sachwalter oder Akteure. Sie hatten eine politische Identität, Idee und persönliche Mission.

    Diese Idee ist seit langem Geschichte in der FDP – und ihre Erben findet man heute überall, bei den Grünen, den Piraten und vor allem auch bei uns, den Sozialdemokraten. Deshalb haben wir dort auch eine Verantwortung, der wir uns ruhig öfter mal auch bewusst stellen sollten.

    Ich will die Geschichte nicht abschließend beurteilen – denn noch sind wir ja alle am Leben und können Einfluß ausüben und Geschichte selbst gestalten. Dabei aber besondere Hoffnungen in die FDP zu setzen… nun ja… welchen Anlass gibt es dafür?

    Ich applaudiere den Grünen zu ihrem Antrag und ich danke euch allen, dass ihr ihn mit getragen habt! Das war ein wichtiges Zeichen für viele Menschen!

    KLaus

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