Die CDU im Rat und im Schulausschuss –
unfair, unsozial & ungerecht

Lüdinghausen – Als der Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule am 8.Mai offenbar einhellig die Bewerbung der Arbeiterwohlfahrt Münsterland-Recklinghausen um den Betrieb des Kindergartens am Alten Sportplatz in Seppenrade begrüßt, und dem Rat zur Vergabe empfohlen hat, war eigentlich nicht zu erkennen, dass sich der Rat der Stadt Lüdinghausen auf seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode darüber zerwerfen sollte.

Doch zu einem massiven Zerwürfnis ist es gekommen: Denn die CDU zog die Empfehlung aus dem Ausschuss zurück und richtet nun unvermittelt die Forderung an die AWO die Kosten für die Erstausstattung des Kindergartens im Gebiet „Alter Sportplatz“ in Seppenrade selbst aufzubringen.

Dabei geht es um rund EUR 200.000.- an zusätzlichen Kosten für den Betreiber des Kindergartens – welche die Stadt nun nicht mehr aufbringen, die AWO aber schultern soll.

Wenn diese Kosten, respektive die Anforderung der Einbringung der Erstausstattung in der Ausschreibung des Kindergartens durch die Stadt Lüdinghausen enthalten gewesen wäre, dann wäre es schon eine unfaire Belastung der freien Wohlfahrtsverbände die äußerst kritisch zu hinterfragen wäre – und für die SPD nicht tragbar.

Aber NACH der Ausschreibung, die im Inhalt, der Form und den Fristen gemäß durchgeführt wurde, und NACH der Befassung im dafür zuständigen Ratsausschuß in dieser Form eine Zustimmung im Rat zu verweigern – das ist unsoziale und ungerechte Politik der CDU – auf dem Rücken der Kinder und Eltern in Seppenrade!

Nicht nur in Lüdinghausen fehlen Kindergärten, der Bedarf ist in vielen Kommunen vorhanden und vielerorts werden händeringend Träger für die Einrichtungen gesucht. Sollte sich die Arbeiterwohlfahrt nun für eine andere Stadt entscheiden, was in Anbetracht der insgesamt angespannten Situation absolut möglich ist, droht die akute Gefahr, dass in Seppenrade der Kindergarten nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann. Denn andere Bewerber gab es um den neuen Kindergarten in Seppenrade nicht.

Die Summe von EUR 200.000.- kann auch von jedem Kindergartenträger nur einmal aufgebracht werden – das heißt dann auch dort, dass sie diesem Betreiber an anderer Stelle fehlen wird. Aber das interessiert die Stadt Lüdinghausen dann nicht mehr.

Die CDU will nachverhandeln – Kinder und Eltern werden dafür bezahlen, das steht fest!

Schon bei der abschlägigen Behandlung des Antrages der Realschule zur Einrichtung einer Stelle für die Schulsozialarbeit hat die CDU in der vergangenen Woche den Lehrern, den Schülern und Eltern an der Realschule die kalte Schulter gezeigt. Und das nachdem die Rektorin der Schule äußerst eindringlich ihr Anliegen persönlich im Schulausschuss vorgetragen hat.

„Wir wollen keine Insellösungen…“ so der CDU Stadtverordnete Möllmann.

Da ist nicht nur dem geschätzten Herrn Möllmann entgegen zuhalten: Wir wollen keine auf Inseln gestrandeten vernachlässigten Kinder! Unsere Verantwortung liegt darin, gerade der – mit der Einführung der Sekundarschule auslaufenden – Realschule adäquate Bedingungen zu schaffen.

Eine Sozialarbeiterin an der Realschule wäre keine Insellösung – sondern eine Brückenlösung und endlich der Beginn der Wahrnehmung unserer Verantwortung für ALLE Schulen in Lüdinghausen.

Soll dem Billig-Kindergarten in Seppenrade in Zukunft dann auch eine Billig-Sekundarschule in Lüdinghausen folgen und die Realschule bleibt mit ihren Schülern, Eltern und Lehrern gleich ganz sich selbst überlassen? Zum Abwracken freigegeben?

Die CDU verbringt viel Zeit auf Spielplätzen und versteht offenbar sehr viel von Kreisverkehren. Doch auf Spielplätzen eskaliert nicht das Leben junger Menschen und Kreisverkehre sind wahrhaftig keine Brücken. Brücken in die Zukunft bauen – über die ALLE Lüdinghauser gehen können – das kann die CDU des Jahres 2014 nicht mehr.

Lüdinghausen braucht eine andere Mehrheit!

Am 25.Mai sind Kommunalwahlen!


Update 17.05.2014 – 09:01 (BOET):  Bei der Erstellung dieses Artikel gab es einen Übertragungsfehler! In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, der Ausschuß für Bildung, Kultur und Schule hätte der Bewerbung der Arbeiterwohlfahrt „einstimmig“ zugestimmt. Das war falsch! Im Ausschuß hat gar keine Abstimmung stattgefunden! Diesen Sachverhalt haben wir nun korrigiert – und sind umso mehr über das Verhalten der CDU verärgert.

  • Programm Wordle: SPD Lüdinghausen | CC BY 4.0

Über Klaus Böttger

Klaus Böttger ist Redakteur / Webmaster dieser Seite und außerdem Beisitzer im Vorstand der SPD in Lüdinghausen. Sein "Digitales Manifest" findet sich hier. Er bloggt unter anderem auch auf http://westfalenblog.de