Die Satzung der SPD Lüdinghausen

Der Ortsverein der SPD Lüdinghausen gibt sich die nachstehende Satzung:

1. Name, Tätigkeit, Sitz

Die Mitglieder der Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Gebiet der Stadt Lüdinghausen bilden einen Ortsverein. Dieser führt den Namen “Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Ortsverein Lüdinghausen“. Sein Sitz ist Lüdinghausen.

2. Organe

Die Organe des Ortsverein sind:
a) die Mitgliederhauptversammlung,
b) der Ortsvereinsvorstand.

3. Mitgliederhauptversammlung

Die Mitgliederhauptversammlung (MHV) ist das oberste Organ. Sie tritt alle zwei Jahre zusammen und ist vom Ortsvereinsvorstand einzuberufen.
Die Einberufung ist den Mitgliedern einen Monat vorher mit der vorläufigen Tagesordnung schriftlich bekannt zu geben.
Anträge von Mitgliedern, Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften sind spätestens zwei Wochen vorher dem Ortsvereinsvorstand einzureichen, der sie mit der Einladung allen Mitgliedern bekannt gibt.

Die Einladung und endgültige Tagesordnung sind den Mitgliedern eine Woche vorher zuzustellen.
Anträge die erst in der Mitgliederhauptversammlung gestellt werden, müssen von mindestens 10 Mitgliedern unterzeichnet sein.

Die Mitgliederhauptversammlung prüft die Legitimation der Teilnehmer und bestimmt die Geschäftsordnung. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind.

Wird die Mitgliederhauptversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt, so ist die nächste Versammlung innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Über die Versammlung, insbesondere über die Beschlüsse, ist eine vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen, die in der darauf folgenden Sitzung des Ortsvereinsvorstandes zur Genehmigung zu stellen ist.

4. Aufgaben der Mitgliederhauptversammlung

Zu den Aufgaben gehören:
1.Entgegennahme der Organisations- und Tätigkeitsberichte des Ortsvereinsvorstandes, der Kontrollkommission und örtlichen Fraktion.
2.Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Kontrollkommision und Delegierten.
3.Beschlussfassung über die Berichte zu 1., die Parteiorganisation und alle das Parteileben berührenden Fragen.
4.Beschlussfassung über die Anträge.

5. Außerordentliche Mitgliederhauptversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung ist einzuberufen:
1.auf mit ¾- Mehrheit gefassten Beschluss des Ortsvereinsvorstandes
2.auf Antrag von mindestens 2/5 der Mitglieder.

Für das Einberufungsverfahren gilt § 3.

6. Sonstige Versammlungen

In der Regel hat vierteljährlich eine Mitgliederversammlung stattzufinden, die der Information und Erörterung politischer und organisatorischer Angelegenheiten dient.

In dem Jahr in dem eine MHV nicht zusammentritt, ist eine Mitgliederjahresversammlung einzuberufen.

In dieser berichtet der Ortsvereinsvorstand, die örtlichen Fraktionen und Arbeitsgemeinschaften über ihre Tätigkeiten im Berichtsjahr.

Zur Aufstellung von Bewerbern für die Kommunalwahlen ist eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder nach den Vorschriften der Kommunalwahlgesetze einzuberufen. Diese Versammlung prüft die Legitimation der Teilnehmer und bestimmt eine Geschäftsordnung.

7. Ortsvereinsvorstand

Der Ortsvereinsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem 1. und 2. Schriftführer, dem 1. und 2. Kassierer, dem Bildungsobmann, und drei Beisitzern. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden mittels Stimmzettel geheim in der angegebenen Reihenfolge gewählt.

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt und mindestens mehr als die Hälfte der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Haben die Kandidaten diese Mehrheit nicht erhalten, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt geheim nach einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Der Vorstand ist berechtigt, Vorschläge zur Wahl des Ortsvereinsvorstandes zu unterbreiten.

Die Mitglieder können ebenfalls Kandidaten vorschlagen.

8. Aufgaben des Ortsvereinsvorstandes

Dem Ortsvereinsvorstand obliegt die Leitung des Ortsvereins. Er führt die Geschäfte und verwaltet das Vermögen. Er ist berechtigt Ansprüche gegen Schuldner geltend zu machen.
Die Vorstandsmitglieder haben Zugang zu allen parteilichen Veranstaltungen innerhalb des Ortsvereins.
Der Ortsvereinsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes (Präsidium) bestimmt.

Die Durchführung der Beschlüsse und die laufende Geschäftsführung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein.

Entscheidungen werden durch Mehrheitsbeschluss getroffen.
Über die Beschlüsse ist eine vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen, die in der nächstfolgenden Sitzung zu genehmigen ist.
An den Vorstandssitzungen nehmen die Leiter der Arbeitsgemeinschaften und ein Vertreter der örtlichen Fraktion mit beratender Funktion teil.

9. Kontrollkommission

In der Mitgliederhauptversammlung ist eine Kontrollkommission zu wählen, die die Kassenprüfung vornimmt.

10. Delegierte

Delegierte werden für die Dauer der Wahlzeit des Ortsvereinsvorstandes gewählt sofern im Einzelfall keine andere Regelung durch eine überörtliche Gliederung erfolgt. Die Delegierten vertreten den Ortsverein in überörtlichen Gliederungen und Konferenzen der Partei. Sie sind in der von der Mitgliederhauptversammlung festgelegten Reihenfolge dem jeweiligen Delegiertenschlüssel entsprechend zu entsenden.

11. Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften sind nach den Richtlinien des Parteivorstandes zu bilden.

12. Fachausschüsse

Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Ortsvereinsvorstand Fachausschüsse bilden und die Vorsitzenden berufen.

13. Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die satzungsgebende Mitgliederversammlung in Kraft. Änderungen können von der Mitgliederhauptversammlung mit 2/3- Mehrheit beschlossen werden.
Die Bestimmungen der Organisationsstatute und Satzungen der SPD und ihrer überörtlichen Gliederungen sind den Bestimmungen dieser Satzung übergeordnet. Sie sind zu beachten.


Bild: SPD 2013