Der gesetzliche Mindestlohn – Die Arbeit bekommt ihre Würde zurück!

Deutschland erlebt eine Zäsur. Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne. Die Arbeit erhält ihre Würde zurück.

Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gelten. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hält die SPD das Versprechen, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn, nachExpertenschätzungen haben die Lohnsteigerungen einen Gesamtumfang von 9,7 Milliarden Euro jährlich.

Der gesetzliche Mindestlohn wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Bis zum 31. Dezember 2017 haben die Tarifpartner einzelner Branchen, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Möglichkeit für ihre Branche tarifvertraglich abweichende Regelungen zu vereinbaren. Spätestens zum 1. Januar 2017 gilt auch in den Übergangsbereichen der Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen.

Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen von besseren Löhnen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch für sie der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Fairer Wettbewerb statt Wettlauf um Dumpinglöhne.

Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft hier wieder faire Wettbewerbsbedingungen.

Mindestlöhne entlasten die Steuerkassen.

Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern.

Mindestlöhne stärken die Tarifbindung.

Schon vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind über das Arbeitnehmer Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne vereinbart worden, mit Löhnen zum Teil weit über dem gesetzlichen Mindestlohn. Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt allen Branchen und geben einen Anreiz zur Beendigung tarifloser Zustände.

Der Mindestlohn wird regelmäßig angepasst.

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Erstmals soll zum 1. Januar 2017 eine Anpassung erfolgen, danach alle zwei Jahre.

  • Mindestlohn: SPD

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