Das ‚Ja‘ zur Groko ist kein ‚weiter so‘!

66,02% der gültigen, abgegebenen Stimmen beim Mitgliederentscheid waren Ja-Stimmen, die sich für eine weitere große Koalition aussprechen. In diesem JA steckt aber vor allem der Wunsch nach Ruhe sowie Stabilität für Deutschland und Europa. Es ist kein Freifahrtschein für ein „weiter so“ oder der inhaltlichen Aussöhnung hinzu einer Dauerkoalition mit CDU/CSU. – ein Kommentar von Niko Gernitz

    „Kein Problem gelöst, Hauptsache man hat den einen Armen verkauft, sie seien bessere Arme, damit sie sich keine Gedanken darüber machen, wo die Ungerechtigkeit wirklich liegt.“

Deutschland hat Probleme, aber wir möchten sie nicht sehen, sobald wir mit unserem eigenen Habitus für den Moment sehr gut auskommen. Wenn man sich dann mal umschaut, sieht man das Problem nur kurz und urteilt zu kurz. Das Ausgabeverbot an Bedürftige ohne deutschen Pass der Essener Tafel ist etwa keine Ausuferung von Rassismus, sondern spiegelt genau das Problem wieder, das Deutschland momentan am meisten bekümmert: Einerseits muss offen und ehrlich darüber geredet werden dürfen, dass die Einwanderung von über einer Millionen Menschen natürlich die bestehenden Strukturen herausfordert. Viel wichtiger noch ist aber das ‚andererseits‘: Dass es die Tafel überhaupt geben muss und dass sie nun obendrauf an ihre Kapazitätsgrenzen kommt, woraufhin im Diskurs vor allem Arme gegen Arme ausgespielt werden, ist das eigentliche Problem. Mit dem Geld, das globale Konzerne in Deutschland – anders als der einfache Freiberufler oder kleine Gewerbetätige – nicht versteuern, kann man viele Menschen sättigen und die Diskussion wäre erledigt. Stattdessen fordert eine bayrische Regionalpartei die Leistungen der Abgewiesenen zu kürzen, um sie erst recht in die Arme der Hilfsorganisationen zu treiben: Kein Problem gelöst, Hauptsache man hat den einen Armen verkauft, sie seien bessere Arme, damit sie sich keine Gedanken darüber machen, wo die Ungerechtigkeit wirklich liegt.

Gerade muss es Sozialdemokratie geben: Soziale Probleme an der Wurzel packen, die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern und dabei in erster Linie für diejenigen, die es wirklich brauchen. Dazu braucht sie kein neues starres Grundsatzprogramm, da sich die politischen Realitäten in unserer heutigen Zeit viel zu schnell verändern. Dafür braucht sie aber auch Mehrheiten. Eine Mehrheit mit der Union packt kein Problem an der Wurzel, weil man doch tatsächlich sehr unterschiedlich ist und sein muss/will. Das ergibt sich im politischen Kleinklein und man stutzt dem Problem nur ein paar Blätter.

    „Solidarität schafft die Union an anderer Stelle zudem besser als die SPD: Schlägt man auf sie ein, rückt sie zusammen – In der SPD distanziert man sich lieber voneinander.“

Ich selbst hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder der Leichtigkeit einer Großen Koalition verfällt, weil die SPD in diesen Phasen zwar gerne im Maschinenraum ackert, wenn jedoch die Zuschauer kommen, unlängst im Erholungsschlaf verweilt. Breite Mehrheiten sind bequem. Die neue Koalition darf aber keine Erholungspause sein, denn diese Pause wäre unergiebig und nicht wohltuend – weder für die Partei selbst, noch für Deutschland. Die SPD braucht erquickende Funktionäre, die die Maschine öffentlichkeitswirksam ans laufen bringen, anstatt großzügig Öl an ein paar Schräubchen zu spritzen. Die Kommunikation nach außen muss besser werden und die Partei muss in sich eine Solidarität finden, die sie auch nach außen verkörpern möchte. Das hat zuletzt weder der amtierende Parteivorstand geschafft, noch viele „das haben wir immer so gemacht“-Strukturen in der Personalpolitik. Solidarität schafft die Union an anderer Stelle zudem besser als die SPD: Schlägt man auf sie ein, rückt sie zusammen – In der SPD distanziert man sich lieber voneinander. Dabei sollten Querelen nicht so öffentlich diskutiert werden. Man mag es zwar immer als demokratisch verkaufen, aber tatsächlich kauft es uns keiner ab.

Dabei hat man in der Tat auch in der Vergangenheit Veränderungsversuche unternommen, die aber oftmals an den Realitäten scheiterten. Der Versuch durch Mehrengagement der kommunalaktiven Genossinnen und Genossen mehr aus der Partei herauszuholen, endete damit, dass die Mehrbelastung der bereits Belasteten zur Demotivation gereichte. Die Fehler der Parteiführung durch aufwändige Vor-Ort-Aktionen auszubügeln, ist ein Ohrfeige für jene, die hinterher erkennen müssen, dass sich ihre harte Arbeit kaum in Wahlergebnissen niederschlägt. Es bleibt die Erkenntnis, dass es in der Bundes- und Landespolitik auf die Köpfe ankommt. Es dürfen auch gerne ein paar neue dabei sein.

    „Die Genossinnen und Genossen möchten endlich wieder Wurzeln ausheben.“

Das JA der Mitglieder ist daher kaum ein glückliches Blättchen-rupfen. Die Genossinnen und Genossen möchten endlich wieder Wurzeln ausheben. Damit das gelingt, muss sich wohl nicht die ganze Partei verändern, aber das Gefühl für moderne, drängende Themen und Empathie für eine sich verändernde Gesellschaft. Man muss beginnen Sozial-mit Gesellschaftspolitik zu verknüpfen, um im Kleinklein auch nicht nur die eigene Klientel zu versorgen (z.B. für ein paar Jahre Rente mit 63). Die war davon bei der letzten Wahl offensichtlich auch nicht überzeugt.

Ich lade daher jeden ein, an der Erneuerung mitzuarbeiten. Sei es Alt-Genosse, Juso, Neumitglied oder erfahrener Kommunalpolitiker. Wir bekommen das hin!

  • Niko Gernitz: SPD Lüdinghausen | Lizenz: CC BY 4.0

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.