Das ist Lüdinghauser Landrecht – Im schlechtesten Sinn des Wortes!

Lüdinghausen – Die Verwaltung wurde am Donnerstag, 11.12.2015 vom Ausschuss für Bau, Verkehr, Bauerschaften und Umwelt beauftragt, die Durchführung der Sanierungsarbeiten für das Wohngebiet Rott-Nord auszuschreiben. In dieser Sache erklärten der Vorsitzende Thomas Suttrup und Bürgermeister Borgmann das Ratsmitglied Dirk Havermeier für befangen. Offen blieb dabei die Frage ob sie die Befangenheit aus Havermeiers Wohnort oder aus seinem Grundstückseigentum herleiteten. Jedenfalls reiche der Anschein aus, ihm könne ein persönlicher Vor- oder Nachteil entstehen.

Dem Widerspruch des Ratsmitglieds begegnete der Bürgermeister in stetiger Wiederholung:

„Der Anschein genügt. Herr Havermeier, es genügt der Anschein“.

Eine banale Aussage, betrachtet man die Akribie mit der der Gesetzgeber in dieser Frage zu Werke geht. Nicht weniger als 6 Absätze umfasst § 31 der Gemeindeordnung, der i. V. m. § 43 die Frage der Ausschließungstatbestände für Ratsmitglieder regelt. Aus gutem Grund steht dort mehr als „Der Anschein genügt“, denn es geht nicht nur darum, Vetternwirtschaft zu vermeiden.

Das Mitwirkungsrecht eines gewählten Ratsmitglieds ist ebenfalls ein hohes Rechtsgut: Denn das Ratsmitglied vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger!

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass Ratsmitglieder grundsätzlich in Fragen ihres Wohnumfeldes nicht mit entscheiden, hätte er diese Frage schon bei den Voraussetzungen für die Wählbarkeit im Kommunalwahlgesetz geklärt. Dort hat er z. B. festgelegt, dass jemand nicht gleichzeitig Rat und Verwaltung derselben Stadt angehören darf.

Die Gemeindeordnung schränkt das Mitwirkungsrecht eines Ratsmitgliedes dagegen sehr sensibel und differenziert ein. Ein Ausschluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem Ratsmitglied (oder einem seiner Angehörigen) durch die Entscheidung ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entstehen kann.

Der Beschluss muss also für das Ratsmitglied direkt einen rechtserheblichen Vor- oder Nachteil auslösen. Das wäre z. B. der Fall, wenn am Donnerstag die Entscheidung getroffen worden wäre, alle Grundstückseigentümer im Rott-Nord zu 50 % an den Sanierungskosten zu beteiligen. In dieser Sache hätte sich kein Ratsmitglied an der Beratung und Entscheidung beteiligen dürfen, dem dort ein Grundstück gehört.

Hier ging es aber um einen Auftrag an die Verwaltung, d. h. die Verwaltung wird jetzt die Durchführung der Sanierungsarbeiten ausschreiben, es folgt dann eine Entscheidung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten. Alles in allem sind noch einige Entscheidungen nötig, bis tatsächlich ein Vor- oder Nachteil für die Grundstückseigentümer im Rott-Nord in Sicht ist.

Ergo: Der Anschein reicht also nicht aus! Kann ja gar nicht. Wären sonst nicht alle Ratsmitglieder, deren Kinder die Real- oder Hauptschule oder eines der Gymnasien besuchen, in der Debatte um die Schulentwicklung und Neustrukturierung ständig befangen gewesen?

Nein!

Bei jeder Entscheidung ist individuell zu prüfen, ob die zu treffende Entscheidung einen Vor- oder Nachteil auslöst, der das Ratsmitglied (oder einen seiner Angehörigen) direkt betrifft. Alle Ratsmitglieder, die im Rott-Nord ein Grundstück besitzen, sind also weder pauschal befangen noch nicht-befangen, wenn es um Entscheidungen in diesem Wohngebiet geht!

Die Befangenheit ist jeweils für jede einzelne Entscheidung zu prüfen. Insofern hätte der Bürgermeister gut daran getan, wenigstens den Anschein zu erwecken, er prüfe den konkreten Fall!

Doch so schloss sich der Ausschuss mit den Stimmen der CDU der undifferenzierten Bewertung des Bürgermeisters an.

Zynisch wirkt in diesem Zusammenhang die Vermutung eines CDU-Stadtverordneten, der Ausschluss des Ratsmitgliedes Dirk Havermeier resultiere in Wahrheit aus seiner intensiven und kritischen Nachfrage im vorangegangenen Tagesordnungspunkt „Ausbau der Olfener Straße“. Havermeiers Ausschluss als Strafe für zu viele Nachfragen?

Das war wahrlich keine Sternstunde der Kommunalpolitik! Eher der Offenbarungseid eines katastrophalen Rechtsverständnis unseres Bürgermeisters:

Beliebig und undifferenziert, dafür kategorisch.

Das ist Lüdinghauser Landrecht im schlechtesten Sinn des Wortes!


Link: Die Gemeindeordnung NRW – Ausschließungsgründe


Michael Spiekermann-Blankertz ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Lüdinghausen.
Mehr über Michael Spiekermann-Blankertz

Über Michael Spiekermann-Blankertz

Kommentar verfassen