Die CDU und der „Stein der Weisen“ – Wie sie aus Lüdinghauser Abwasser Gold machen

Lüdinghausen – Am ersten Tag des Jahres habe ich mit Niko Gernitz telefoniert. Schon im Dezember wollte er noch aus der letzten Sitzung des Betriebsausschuss berichten. Dann sind uns die Feiertage dazwischen gekommen… und so wurde es schließlich Januar: Kommunalpolitik hat ganz einfach, ganz oft, ganz viel mit Geduld und Beharrlichkeit zu tun.

Niko, frohes Neues Jahr! Was war denn Thema im Betriebsausschuss? Ich bin da nicht in der Materie, habe aber von der frohen Kunde gelesen, dass die Abwassergebühren in Lüdinghausen zukünftig gesenkt werden… Das klingt doch schon ganz prima! 

Niko Gernitz
Niko Gernitz

Niko Gernitz: Frohes Neues auch dir & allen Lüdinghausern! Aber was du eine „Frohe Kunde“ nennst, nenne ich, einen ziemlich skrupellosen Trick. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern mit der einen Hand ein paar Cent, und nehmen ihnen hintenrum gleich ein paar Euros aus der Tasche.

Das verstehe ich nicht! Wir alle zahlen Abwassergebühren: Eigentümern flattert die Rechnung direkt ins Haus, Mieter finden sie in der Nebenkostenabrechnung – Jahr für Jahr. Das Bauamt hat eine durchschnittliche Entlastung von etwa EUR 10.- berechnet – zumindest für den Innenbereich. Das sind im Jahr zwei Pizza Mageritha mehr für mich. Da freu ich mich doch!  

Niko Gernitz: Wenn es nach der SPD ginge, dann könntest du aber deine Frau auch noch zu Vorspeise, Nachtisch und Rotwein einladen!

Wie jetzt? Erklär mir das!

Niko Gernitz: Der Wirtschaftsplan für unser Wasserwerk strebt einen Gewinn von 1,333,000 Euro an! Und das wachsende Eigenkapital des Wasserwerks, in 2013 waren das immerhin schon 26,5 Millionen Euro, wird jedes Jahr mit 6% kalkularotisch verzinst und mit einigen Tricks in der Bilanz in diesem Jahr um 1,4 Millionen erhöht. Die Stadt lässt sich dann noch über 400,000 Euro auszahlen. Ich frage dich: Ist es gerechtfertigt, dir und mir mehr Geld abzunehmen, als für den Betrieb der städtischen Infrastruktur notwendig ist? Und ist eine „Verzinsung“ von 6% in Zeiten in denen die EZB Banken mit negativen Zinsen „bestraft“, wenn sie zuviel Geld „bunkern“ statt es zu investieren, von uns noch hinzunehmen? Im Jahr 2009, und da herrschte noch ein ganz anderes Zinsniveau, betrug der Zinssatz noch 2 Prozent!

Da fragt sich doch der nur von unserer Lokalzeitung unterrichtete Bürger: „Gebühren“, das sind doch Abgaben zur Kostendeckung und keine „Steuern“, erst recht keine die dann auch noch zu Mehreinnahmen im Haushalt beitragen sollen?

Niko Gernitz: Da haben Sie dann richtig gedacht! Leider erlaubt der Gesetzgeber der Politik diesen Freiraum, der in Lüdinghausen – auf besonderen Wunsch der CDU – auch reichlich ausgenutzt wird: CDU und FDP wünschen sich unsere Abwassergebühren vor allem intransparent und hoch. Wer glaubt, bei diesen Parteien auf wirtschaftsliberale Besonnenheit für eine möglichst geringe Belastung der Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Vereine zu treffen, der täuscht sich leider gewaltig.

Das bedeutet, ich habe seit Jahren sehr viel mehr Abwassergebühren zahlen müssen, als notwendig war, um mehr ala nur die Aufwendungen für das Wasserwerk zu decken? 

Niko Gernitz: Genau so ist es – leider! Für die Stadt ist das der „Stein der Weisen“! Sie hat sich dort ein beachtliches Millionenpolster geschaffen, das jährlich weiter wächst und jährlich mehr in die Stadtkasse spült. Die CDU-Abwassergebühr ist wahres Gold für den Kämmerer!

Diese Abwassergebühr ist bei uns tatsächlich ein Steuerersatz. Denn anstatt für die Menschen transparent zu machen, was die Unterhaltung Ihrer Stadt tatsächlich kostet, schleust man Millionen Euro durch diese Geldwaschanlage in Form des Wasserwerkes. Und diesem fadenscheinigen Wirtschaftsplan haben CDU und FDP auch diesem Jahr wieder zugestimmt. Genauso wie den steigenden Gebühren für die Klärschlammentsorgung, die vor allem Bewohner der Außenbezirke und die Landwirtschaft betrifft.

Was hat denn die SPD dieser Schattenkassenpolitik entgegenzusetzen?

Niko Gernitz: Die SPD fordert zuvorderst Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern! Wir wollen Abschreibungen beidpielsweise anders vornehmen. Da wären 2016 etwa 150.000 Euro Ersparnis drin gewesen. Dieses Geld geht nun stattdessen voll in Gebührenrechnung mit ein, da es einen bilanzieller Verlust für das Wasserwerk darstellt und damit auf die Gebührenzahler umgelegt wird. Zudem sollte der skandalös hohe kalkulatorische Zinssatz deutlich gesenkt werden. Wir alle haben endlich faire Gebühren verdient!

Gegenstimmen nur aus SPD und UWG im Betriebsausschuss haben, wieder einmal, nicht zur Mehrheit gereicht. Bei CDU und FDP standen die Reihen geschlossen und die Grünen entschlossen sich zur Zurückhaltung und enthielten sich.

Dann wird es also mit fairen Gebühren auch 2016 wieder mal nichts werden?

Niko Gernitz: So sieht es aus. Leider! Aber umso mehr ein Grund für uns, damit immer und immer wieder an die Öffentlichkeit zu gehen.

Ist das nicht auch ein Thema für die Haushaltsberatungen?

Niko Gernitz: Selbstverständlich ist es das! Michael kann den Punkt eigentlich komplett aus seiner Rede vom letzten Jahr kopieren. Oder dem Jahr davor. Oder dem Jahr vor dem Jahr…

Ein wahrhaft dickes Brett!

Niko Gernitz: In der Tat! Dicke Bretter zu bohren sind wir gewohnt! Ich glaube, das ist die zentrale Aufgabe der SPD in Lüdinghausen. Genau dafür wurden wir von den Menschen gewählt!


LINK: http://www.luedinghausen.de/download/file/681/Haushaltsplan-2015.pdf (ab Seite 308)

LINK: Stellungnahme der CDU Fraktion zu den Abwassergebühren (aus dem Jahr 2009!)


Niko GeNiko Gernitz / SPD Lüdinghausenrnitz ist Vorsitzender der SPD in Lüdinghausen und als Stadtverordneter Mitglied der SPD Fraktion im Rat der Stadt Lüdinghausen und einer ihrer Vertreter im Betriebsausschuss. 

Über Klaus Böttger

Klaus Böttger ist Redakteur / Webmaster dieser Seite und außerdem Beisitzer im Vorstand der SPD in Lüdinghausen. Sein "Digitales Manifest" findet sich hier. Er bloggt unter anderem auch auf http://westfalenblog.de