Auszug aus der Haushaltsrede: Kino in Lüdinghausen

Zur Versachlichung der Diskussion um das Kino: Hier eine Kurzfassung aus der Haushaltsrede des Fraktionssprechers Michael Spiekermann-Blankertz.

Ausgangslage war das Kinoversprechen des Bürgermeisters im Wahlkampf 2014. Dieses Versprechen konnte er mit dem ersten Angebot Apollon nicht umsetzen, da es eindeutig gegen Vergaberecht verstieß. Auf Drängen insbesondere unserer Fraktion wurde ein Interessenbekundungserfahren durchgeführt. Im Ergebnis ein wirtschaftlich deutlich besseres Angebot zweier Anbieter. Wir haben dafür gesorgt, dass erheblicher Schaden für die Stadt verhindert werden konnte, sowohl in finanzieller als auch aus rechtlicher Sicht (wir reden hier über einen hohen 6-stelligen Betrag). Dies wurde auch durch den Anwalt der Stadt bestätigt.
Final lagen drei Entwürfe vor. Zwei beinhalteten einen Kindergarten auf dem Dach.

– Weiter aus der Haushaltsrede –

Wir haben als Beteiligte in diesem Verfahren:

1. Die Apollon-GmbH mit dem Lüdinghauser Bauunternehmer Austrup, der sich im Markt gut behauptet und als absolut seriös gilt und hervorragende Arbeit macht. Dazu die Fa. Schnieder Immobilien Bet.-GmbH.

2. Als zweiter Bewerber tritt die Lorenz Assmann Gruppe auf, Die Bauunternehmung Lorenz vergleiche ich mit der Fa. Austrup, die Assmann Gruppe ist eine hochprofessionelle Planungsgruppe, die auch Großprojekte erfolgreich durchführen kann und dies schon häufig unter Beweis gestellt hat, wie die Referenzliste ausweist.
Alles absolut seriös.

Ich sage es hier ausdrücklich: Es darf auch keinem Ratsmitglied berufliche oder sonstige Nachteile aus seiner Ratstätigkeit entstehen, er muss sich auch wirtschaftlich betätigen können.
Bis hierhin alles ok. Ich möchte mich auch nicht auf die Spekulationen, die in den social media toben, beziehen und mich auf das Niveau begeben, aber:

  • Warum aber sind der Lorenz-Assmann Gruppe die Informationen über den Wunsch eines Kindergartens von der Verwaltung offensichtlich nicht gegeben worden?
  • Wurde hier ein Wettbewerbsvorteil – bewusst oder unbewusst – von der Verwaltung eingebracht?
  • So offensichtlich wie sie Herr Borgmann und Herr Kortendieck, dass im Rat präsentiert haben, wie wichtig der Kindergarten an dieser Stelle und auf dem Dach sei, und das Gebäude doch von der Architektur viel besser sei – war aus meiner Sicht schon grenzwertig.
  • Haben Sie mal eine Mutter gefragt, ob sie Ihre Kinder auf dem Dach unterbringen wollen?? Ich glaube nicht, denn die überwiegende Mehrheit der Lüdinghauser lehnt das ausdrücklich ab.
  • Nebenbei, die Meinung des Gestaltungsbeirates teilen wir nicht, diese Argumentation spielt für unsere Entscheidung keine Rolle, denn bereits in der Vergangenheit haben wir die Ansicht des Beirates häufig nicht nachvollziehen können, ich denke da an die Diskussion um den Kubus.
  • Auch wir wünschen uns, dass heimische Investoren den Zuschlag bekommen, ja, aber nur in einem fairen Wettbewerb.

Durch ihre Vorgehensweise unterstützt durch die Kanzlei Wolter Hoppenberg und der daraus resultierenden Diskussion hat es Verlierer gegeben.

Die Apollon GmbH muss – sollte sich die Mehrheit für dieses Modell aussprechen – mit einem faden Beigeschmack leben.
Die Assmann Lorenz Gruppe, die sich getäuscht fühlen darf, zumindest aber nicht ausreichend und adäquat informiert.
Die Stadtverwaltung, die dieses Dilemma verursacht hat.

Zumindest aber ist der Ruf Lüdinghausens als Standort, an dem auswärtige Investoren willkommen sind, nachhaltig ramponiert. Dafür tragen sie Herr Bürgermeister die Verantwortung! Soviel zum Thema „Wir würden das Kino zerreden!!“

Zum Schluss zu diesem Thema:

Die SPD-Fraktion befürwortet den ersten Entwurf der Lorenz Assmann Gruppe und befürwortet einen Kindergartenstandort dort, wo er für eine Stadt wie Lüdinghausen hingehört: Am Standort Hallenbad, zur Nähe des Klutensees, des Biologischen Zentrums, dort wo Kinder auch im Schatten der Bäume spielen können. Das ist „Kindgerecht und Mitten in der Natur! “.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.

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