Aus der Fraktion: Antrag Ausweitung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Punkt „Ausweitung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit“  auf die Tagesordnung zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, das städtische Angebot an Öffentlichkeitsarbeit in soziale Netzwerke einzubringen. Der Vorschlag wird in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im 2. Quartal 2020 zum Beschluss vorgestellt. Rechtliche Bedenken werden geprüft. Zu erwartende Kosten sowie der erforderliche Personalmehrbedarf werden bei den Planungen für den Haushalt 2020 berücksichtigt.

Ziel ist es, in ausgewählten sozialen Netzwerken die Bürger/innen über Projekte und Informationsveranstaltungen als Stadtverwaltung zu informieren und mit den Nutzern/innen zu interagieren.

Begründung:

Verschiedene politische Kontroversen der vergangenen Jahre kamen vor allem deshalb zustande, da sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu spät oder unzureichend informiert fühlten. Es ist richtig, dass jede/r Bewohner/in unserer Stadt die gewünschten Informationen über verschiedenste Kanäle wie beispielsweise über Offenlegungen von Plänen, dem Amtsblatt oder der Berichterstattung der Lokalpresse erhalten kann – auch die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind öffentlich.

Dennoch scheint diese Art der Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr ausreichend, da sie die Menschen nicht erreicht. Vielmehr werden zu einer gewissen Zeit entsprechende Themen in sozialen Netzwerken diskutiert und oftmals unvollständig wiedergegeben, da man hier die Informationsgebung an jene abgibt, die nicht vollständig im Bilde sind oder vor allem Mundpropaganda weitergeben, welche oftmals eher der Effekthascherei als einer wahren Informationsmitteilung entspricht. Die Stadtverwaltung soll daher dort agieren, wo die Menschen anzufinden sind, um bürgernahe Informationspolitik voranzubringen.

Als Beispiel sei an dieser Stelle die Stadt Münster angeführt, die sogar auf ihre Stellenanzeigen im Rahmen von Facebook-Posts hinweist. Dieses Beispiel zeigt deutlich, welche Vielfalt an Möglichkeiten soziale Netzwerke bieten. In welcher Breite und Herangehensweise eine Umsetzung erfolgen kann, soll jedoch durch die Stadtverwaltung selbst erarbeitet und vorgestellt werden.

Um einen erfolgreichen Start zu gewährleisten und die Annahme durch die Bürger/innen zu verbessern, schlagen wir an dieser Stelle unverbindlich vor, die konkrete, aktive Umsetzung erst nach der Kommunalwahl 2020 zu starten. Damit soll sichergestellt werden, dass das Angebot tatsächlich als weitgehend politisch-unabhängiges Medium agiert und im ersten Sinne den Nutzen für die Bürger/innen priorisiert.

Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.