Susanne Havermeier

Aus dem Rat: Inklusion in Lüdinghausen – Ein Beschämender Sturm im Wasserglas

Lüdinghausen – Mag auch dem politischen Laien der Unterschied zwischen der Schulstadt Lüdinghausen (mit drei weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft + einem privaten Gymnasium) und den Gemeinden Nordkirchen und Olfen (jeweils nur eine weiterführende Schule vor Ort) auf den ersten Blick deutlich sein, so bestand doch in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag unterschiedliche Auffassungen darüber, ob alle drei im Bezug auf die Umsetzung der Inklusion gleich zu bewerten seien.

Die UN-Konvention stellt klar: Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, das auch für behinderte Menschen gilt. In Artikel 24 anerkennen die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf lebenslange Bildung und Weiterbildung. Um dieses Recht umzusetzen macht die Konvention konkrete Vorgaben: Unter anderem müssen die Vetragsstaaten garantieren, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen, unentgeltlichen Bildungssystem ausgeschlossen wird. Es muss sichergestellt werden, dass dem Einzelnen individuell angepasste Unterstützungmaßnahmen geboten werden – etwa in Form alternativer Kommunikationsmethoden, durch die Schulung von Lehr- und Fachkräften und die barrierefreie Umgestaltung von Schulgebäuden. Nach den Vorgaben der Konvention soll die allgemeine Schule zum Regelförderort für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden. Um die Vorgaben umzusetzen, hat das Bundeskabinett im Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan beschlossen.

Quelle: WN 26.09.2014

Auslöser war die Debatte im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS), ob die Stadt Lüdinghausen für die Haupt- und Realschule sowie das städt. Antoniusgymnasium einen Beschluss fassen solle, die diese Schulen zu „Orten des Gemeinsamen Lernens“ gem. § 20 Abs. 5 SchulG erklärt. In der Konsequenz könnten bis zu 5 Kinder mit Förderbedarf je Zug zugewiesen werden sowie auch entsprechend zusätzliche Lehrerstellen.

Die Stadt Lüdinghausen war hierzu von der Bezirksregierung aufgefordert worden. Im Vorfeld der Sitzung war aber bekannt geworden, dass die Gemeinden Nordkirchen und Olfen hierzu nicht aufgefordert waren. Daher hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Beschluss nur unter der aufschiebenden Bedingung zu fassen, dass auch diese beiden Kommunen ebenfalls eine Erklärung abgeben müssten.

Was der Hintergrund für diese unterschiedliche Behandlung war, konnte die Verwaltung in der Sitzung des BKS am 25.09.2014 leider nicht erklären. Dies führte dazu, das der Ausschuss die Beratung und endgültige Beschlussfassung an den Rat verwies und die Verwaltung beauftragte, mit der Bezirksregierung sowie den beiden Gemeinden zu sprechen.

Die SPD-Fraktion holte ebenfalls Auskunft zu den für sie entscheidungslenkenden Fragen ein:

1) Wurden die Gesamtschulen (NoKi und Olfen) generell NICHT aufgefordert, sich zu Orten den gemeinsamen Lernens im S. d. § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW zu erklären? Wenn nein, warum nicht?

2) Wenn diese beiden Schulen die o. a. Erklärung nicht abgeben, sind sie damit von der Verpflichtung entbunden, im nächsten Schuljahr Kinder mit besonderem Förderbedarf aufzunehmen? Wenn ja, was passiert mit den Kindern?

3) Können die umliegenden Kommunen „gezwungen“ werden, über die bestimmte Höchstgrenze hinaus Kinder mit besonderem Förderbedarf aufzunehmen? Sprich: Kann es passieren, dass z. B. Lüdinghausen die Kinder aus NoKi und Olfen aufnehmen „muss“?

Die Stellungnahme der Bezirksregierung ist in der nachfolgenden Synopse zusammengefasst und verdeutlicht, warum die SPD – und auch die Fraktion der Grünen sowie der UWG – dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt haben.

 LüdinghausenNordkirchenOlfen
Wie viele weiterführende Schulen bestehen vor Ort in kommunaler Trägerschaft?311
Haben die weiterführenden Schulen vor Ort bislang Einzelintegration durchgeführt?jajaja
Anzahl der benötigten Plätze für Kinder mit Förderbedarf im Schuljahr 2014/15> 522
Perspektivisch benötigte Plätze für Kinder mit Förderbedarf> 5max. 3max. 3
Alternativen der Beschulung vor Ort für Kinder mit Förderbedarf3 weiterführende Schulen
in städtischer Trägerschaft
keine, da nur 1 Schule in kommunaler Trägerschaftkeine, da nur 1 Schule in kommunaler Trägerschaft
Welche Schulträger wurden von der Bezirksregierung aufgefordert, die weiterführenden Schulen zu "Orten des gemeinsamen Lernens" zu erklären?alle Schulträger, die
1. bislang integrative Lerngruppen betreut haben
2. Nach Bedarf dann mindestens 5 Kinder und entsprechend Lehrerstellen zugewiesen bekommen haben.
Ist der Schulträger aufgefordert worden, die Erklärung abzugeben?Ja, da mehr als 5 Kinder mit FörderbedarfNein, da weniger als 5 Kinder mit FörderbedarfNein, da weniger als 5 Kinder mit Förderbedarf
Können im Schuljahr 2014/15 ff. Kinder mit Förderbedarf an den weiterführenden Schulen vor Ort aufgenommen werden?JaJaJa
Wäre mit der Erklärung zum "Ort des gemeinsamen Lernens" ggf. die Zuweisung weiterer Lehrerstellen verbunden gewesen?JaNeinNein
Kann der Schulträger die Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf verweigern?Ja, wenn die erforderliche sächliche Ausstattung nicht vorliegt und diese auch nicht mit vertretbarem Aufwand herbeigeführt werden kann, kann kein Gemeinsames Lernen eingerichtet werden
Wie hoch ist die max. Aufnahmekapazität von Kindern mit Förderbedarf?Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz geht von 2-4 Schülerinnen und Schülern pro Zug aus.
Kann die Kapazität gegen den Willen des Schulträgers erhöht werden?Die Aufnahmekapazität wird gemäß den Verwaltungsvorschriften 1.4.1 zu § 1 APO S I - im Einvernehmen zwischen Schulaufsicht und Schulträger festgelegt. Somit kann die Kapazität nicht gegen den Schulträgerwillen erhöht werden.

Im Ergebnis wurden mögliche „Orte des gemeinsamen Lernens“ bisher Schulen, die bereits in den Schuljahren vorher Integrative Lerngruppen betreut hatten.

Neu an den Start gebracht wurden darüber hinaus nach Bedarf vor Ort Schulen aller Schulformen, die dann mindestens 5 Kinder und entsprechend Lehrerstellen zugewiesen bekommen haben.

In diesem Sinne wäre es für Lüdinghausen sinnvoll gewesen, „Orte des gemeinsamen Lernens“ einzurichten, um die Bedarfe an allen weiterführenden Schulen vor Ort zu decken. Nordkirchen und Olfen – mit einem einen Bedarf von jeweils 3 Förderplätzen laut aktuellem Planungsstand des Schulamtes Kreis Coesfeld – können alle Bedarfe an der weiterführenden Schule vor Ort – auch im Wege der Einzelzuweisung decken.

Manchmal gibt es eben in der Tat sachliche Gründe, die eine ungleiche Behandlung vermeintlich gleicher Sachverhalte nicht nur sinnvoll, sondern auch rechtlich vertretbar machen.

Lüdinghausen hat leider die Chance vertan, in Sachen Inklusion einen kleinen Schritt voranzugehen und sein eigenes Profil zu schärfen.

Statt dessen haben sich CDU/FDP gemeinsam mit Bürgermeister Borgmann in eine Diskussion „Entweder alle oder keiner!“ verbissen, die nicht nur der Sache unangemessen ist, sondern auch überhaupt nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass Lüdinghausen von der aktuellen Situation in Nordkirchen und Olfen nicht anders beeinflusst wird, als wenn diese die Erklärung ebenfalls abgegeben hätten!

Jöran Kortmann fasste seine Bedenken wirklich exzellent zusammen:

„Was sollen die Eltern für einen Eindruck bekommen, wenn wir „Orte des Gemeinsamen Lernens“ nur einrichten, wenn es die anderen auch tun. Wir sollten unsere Entscheidungen nicht vom Verhalten der umliegenden Kommunen abhängig machen.“

Jöran Kortmann, Bündnis 90/Die Grünen, Lüdinghausen


Link: Weiterführende Schulen vorerst nicht „Orte Gemeinsamen Lernens“ – Lüdinghausen sagt Nein – Westfälische Nachrichten – 04.10.2014

Link: Inklusion – Einer für alle und alle für einen? – CDU Lüdinghausen – 03.10.2014

Link: Inklusion – „Das schaffen wir nur gemeinsam“ – Westfälische Nachrichten – 27.09.2014

Link: „Das finden wir nicht in Ordnung“ – Inklusion ohne Olfen und Nordkirchen – Westfälische Nachrichten – 26.09.2014

Bild: SPD Lüdinghausen | Lizenz: CC BY 4.0 |

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