„… an Bildungsinvestitionen zu sparen würde für uns bedeuten, am falschen Ende zu sparen“ – Die Haushaltsrede der SPD Fraktion 2018

Lüdinghausen – Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 27.02.2018, gehalten von Michael Spiekermann-Blankertz, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lüdinghausen. Es gilt das gesprochene Wort!

Ein Haushaltsbuch beginnt zumeist mit statistischen Zahlen und aus diesem Buch geht hervor, dass Lüdinghausen wieder wächst, die Einwohnerzahlen steigen und bewegen sich langsam auf die 25.000 er Marke zu. Es spiegelt sich wieder, dass wir Baugebiete ausweisen konnten, dass wir Wohnraum geschaffen haben. Nicht für alle, aber für diejenigen, die sich frei finanzierbaren Wohnraum leisten können. Die Schaffung und Unterstützung von sozial gefördertem Wohnungsbau haben wir – ich habe bereits letztes Jahr darauf hingewiesen – über Jahre vernachlässigt. Daher haben wir das Projekt an der Ascheberger Straße auch begrüßt, das Konzept ist absolut schlüssig, aber es ist auch nicht mehr als ein Tropfen auf den sprichwörtlich heißen Stein. Wir brauchen noch viele solcher Projekte und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, Wohnbauland ausweisen mit der Zweckbindung des sozialen Wohnungsbaus. Das geht uns noch viel zu langsam.

Positiv zu bewerten ist die nach wie vor ungebrochene Nachfrage nach Grundstücken, sei es für den Eigenbedarf oder als Investitionsobjekt. Hier wird gebaut, das spiegelt die Attraktivität unserer Stadt wieder und das ist gut, gut auch für unsere städtischen Finanzen.

Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt ein etwas anderes Bild. Waren es mit Schülern des Canisianums und der Förderschule Davensberg 2012/13 noch 3937 Schülerinnen und Schüler, so sinkt diese Zahl 2017/18 auf insgesamt 3280 Schülerinnen und Schüler, also ein Verlust von 657 Schülerinnen und Schülern oder anders, innerhalb von 5 Jahren – 17%. Im Grundschulbereich steigen die Zahlen im Moment wieder an, insgesamt aber auch eine leicht rückläufige Entwicklung von 943 auf 913 Schülerinnen und Schüler, ein moderater Rückgang um 3%. Der Schulentwicklungsplan zeigt aber auf, dass wir bis 2023 wieder steigende Schülerzahlen im Grundschulbereich haben werden, die dann selbstverständlich auch auf die weiterführenden Schulen wechseln. Trotzdem wird auch hier der demographische Wandel seine Spuren hinterlassen, der Verlust auf Dauer nicht kompensiert werden können. Insgesamt aber, so sagt es der SEP, werden bis 2027 sowohl die Sekundarschule als auch beide Gymnasien über ausreichend Schülerzahlen verfügen. Die gerade aktuellen Zahlen bestätigen das. Daher ist es richtig, den Eltern Klarheit zu verschaffen, welche Schulangebote wir hier langfristig anbieten können. Die Entscheidung, den Vertrag mit dem Canisianum zu verlängern, konnte heute (leider) noch nicht erfolgen, da nicht alle erforderlichen Vorarbeiten durchgeführt werden konnten, aber wir sind sicher, dass eine für alle gute und wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden wird. Denn unsere Schulen werden deshalb so gut angenommen, weil hier gute Arbeit geleistet wird.

Aber Qualität kostet, und an Bildungsinvestitionen zu sparen würde für uns bedeuten, am falschen Ende zu sparen. Sie haben Herr Bürgermeister, bei der Einbringung richtigerweise von einer Rendite gesprochen, die durch die Investitionen in Bildung erzielt wird. Und diese Investitionen tragen wir gern mit.

Zum Zahlenwerk als solches:

Bei Aufwand und Ertrag von über 54 Mio. Euro schließt der Haushalt nach all den Beratungen mit einem Defizit von 456.000 Euro ab. Dieser Fehlbetrag ist gedeckt durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, etwas was sich die meisten Kommunen gar nicht mehr leisten können. In den vergangenen Jahren konnten wir durch gute Abschlüsse erhebliche Beträge der Ausgleichsrücklage zuführen, sodass wir uns diese für Lüdinghausen enormen Investitionen überhaupt leisten können.

Wir können uns ferner freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände leisten, die für das Zusammenleben einer Stadt eine immense Bedeutung haben. So haben wir auch den Zuschuss zum DRK-Fahrzeug von 18.000 Euro verstanden und mitgetragen. Wir können uns das heute leisten.

Maßgeblich zu diesen Ergebnissen hat auch wie immer der Erlös aus dem Verkauf von Baugrundstücken beigetragen, dieses Jahr werden noch einmal 3,8 Mio. erwartet. Aber was dann? Wo werden wir weiteres Bauland ausweisen und hält die Nachfrage nach Baugrundstücken weiter an? Wollen wir als Stadt so stark wachsen mit allen – nicht nur positiven – Folgen? Wenn die Erlöse ausbleiben, wie gleichen wir dann unseren Haushalt aus? Strukturell ist er immer noch defizitär. Die Antworten auf diese Fragen müssen wir heute noch schuldig bleiben.

Ich bin ein Freund von Kennzahlen, dass wissen sie. Und positive Kennzahlen werden auch gern genannt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia nannte eine Investitionsquote von 113%, wir schaffen also mehr Werte als wir verzehren. Wir investieren im Zeitraum von 2018-2021 51,4 Mio. Euro bei einem Gesamtvermögen von etwa 232 Mio. Euro. Allein 2018 17,1 Mio. Euro. Das ist gewaltig. Die daraus resultierenden Abschreibungen müssen aber auch dauerhaft erwirtschaftet werden, sonst führt das schnell zu Verfall und Werteverzehr.

Große Investitionstätigkeiten sowohl von der Stadt als auch auf privater Seite hinterlassen ihre Spuren.

Positive zu vermerken sind:

Investitionen in Bildung:

die Investitionen in Kindergärten, Bildung, in unsere Schulen. Ich habe letztes Jahr gesagt, dass wir uns klar für einen Kindergartenstandort am Hallenbad aussprechen. Zumindest ein Provisorium steht da heute. Im Höckenkamp muss bereits erweitert werden. Vergeben wurde heute auch die Trägerschaft für den 3-4 Gruppen Kindergarten in Seppenrade. Hier haben sich die Jugendhilfe Werne und das DRK beworben, beides Träger mit einem großen Erfahrungsschatz. Für die Jugendhilfe Werne sprich sowohl die Erfahrung und als wichtigster Aspekt für eine Vergabe ein mehr an Vielfalt in Lüdinghausen. Für das DRK spricht neben der Erfahrung auch die Synergien, die mit einer Vergabe erzielt werden können. Außerdem ist das DRK in Zeiten eingesprungen, als weit und breit kein anderer Träger die Verantwortung übernehmen wollte. Unsere Fraktion hat sich deshalb – ich sagte es bereits – nicht einstimmig für einen der beiden Träger ausgesprochen.

Weitere Investitionen:

  1. Wir investieren besonders im Schulbereich; in den Umbau der Haupt- und
    Realschule zur Sekundarschule mit der dazugehörigen Sporthalle und des
    naturwissenschaftlichen Zentrums. Dieses Zentrum wird modern und
    zukunftsfähig gestaltet. Dieser Umbau wird zudem mit 1,5 Mio. Euro.
    gefördert durch das Programm „Gute Schule 2020“.
  2. Ebenso fließen Fördergelder für die geplante sozial-integrative
    Begegnungsstätte am Schulzentrum, hier beträgt die Förderung der
    Baukosten rd. 570.000 Euro.
  3. Die Investition in den Neu- und Umbau der Ludgerischule erfolgt zeitnah.

 

Aber auch zu betrachten und zu prüfen sind mögliche Investitionsbedarfe in vorhandene Gebäude. Gerade das Gymnasium Canisianum muss vor diesem Hintergrund einer langfristigen Vertragsverlängerung daraufhin untersucht werden. Wir wollen wissen, wie es um die bauliche Substanz des Gymnasiums bestellt ist, was mit der jetzigen Sporthalle und dem Schwimmbad sein wird und wie und wo der mögliche Hallenneubau entstehen soll. Wir fragen uns schon, wie hoch der Sanierungsaufwand insgesamt sein wird, damit auch die Schülerinnen und Schüler des Canis bestmögliche Bedingungen vorfinden. Daher sind die Investitionen auch hier genau richtig.

Regionale:

Positiv zu bewerten ist auch die Regionale, eine riesige Chance auch zukünftig für Lüdinghausen. Die Burg Vischering hat sich mächtig herausgeputzt, zwischen den Burgen wird geackert, der Marktplatz ist nahezu fertig, nun beginnt die Umgestaltung der Straßen. Nicht alles ist bei uns auf ungeteilte Gegenliebe gestoßen, die Stufe auf dem Markt, das Pflaster, der geplante Turm, dieses haben wir kritisch gesehen, trotzdem eine insgesamt sehr positive Entwicklung.

Auch hier ist zwingend erforderlich, dass wir planmäßig spätestens 2019 die Straße Amthaus barrierefrei umgestaltet haben damit Rolli-Fahrer auch bestmöglich die Burg erreichen können. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2013 gestellt, nun wird es höchste Zeit, dies auch umzusetzen.

Leistungssporthalle:

Unsere Fraktion steht bis jetzt zur Leistungssporthalle. Wir sind auch den Weg mitgegangen, der am 21.09. letzten Jahres aufgezeigt wurde. Als der Architekt Arno Meyer von kuriosen Dingen berichtete, die er in diesem Ausschreibungsverfahren erlebt hat. Zufrieden war ich mit den Ausführungen des Architekten nicht, es machte eher den Eindruck, von eigenen Fehleinschätzungen abzulenken. Von einem so renommierten Architekten habe ich mir in diesem Verfahren mehr erwartet. Nun denn, unsere Fraktion konnte dem Vorschlag, zeitgleich 80% der Leistungen auszuschreiben folgen. Auch um bei den Kosten auf der sicheren Seite zu sein, aber auch, dass bei einem nicht mehr wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis die Reißleine gezogen werden kann, und die liegt bei 20% über der aktuellen Kostenschätzung.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Hallenbad:

Hier hat sich im Vergleich zum letzten Jahr nichts verändert. Die APM leistet gute Arbeit und führt das Bad wirtschaftlich.

Angesichts der gesamten Investitionen, die wir hier vorhaben, bleibt für das Hallenbad lediglich die Hoffnung, dass die Technik noch lange hält, denn vor 2022 wird es mit Sicherheit kein neues Bad in Lüdinghausen geben.

Parkhaus:

Wir konnten uns mit unserer Forderung nach einem Parkhaus-Standort am Ostwall-Parkplatz durchsetzen. Ein Parkhaus in unmittelbarer Nachbarschaft der Schule kam für uns nicht in Frage, der Standort am Ostwall erschien uns von vornherein als der bessere. Von dort kommt der Besucher sehr gut zum Gesundheitscampus und zur Innenstadt. Dr. Kersting hat am Donnerstag im HFA die möglichen weiteren Schritte und die Ausschreibungsmodalitäten für dieses Parkhaus vorgestellt. Dem konnte der Ausschuss komplett folgen und dem stimmen wir auch zu. Wir haben erreicht, dass darüber hinaus das Provisorium in den Janackergärten nach Fertigstellung des Parkhauses wieder einer anderen Nutzung zugeführt und zurückgebaut wird.

Ein Blick nach oben, Seppenrade:

Seppenrade ist dabei, seinen dörflichen Charakter zu verlieren. Das Clara-Stift möchte das Seniorenwohnheim erweitern, ein Wohn-und Geschäftshaus entsteht auf dem ehemaligen Grundstück Schlütermann, die Wohngebiete in Seppenrade sind nahezu vermarktet, ein 4-Sterne Hotel soll an die Gaststätte Naundrups Hof angegliedert werden. Wirtschaftlich gesehen alles gut, nachvollziehbar und vertretbar. Doch gerade der Hotelkomplex hat schon zu erheblichen Diskussionen geführt. Man kann über Geschmack streiten, aber mit diesem Komplex bekommt Seppenrade auch seinen Kubus, der hat nichts mit dörflichem Charakter zu tun. Flachdach, quadratisch, gewinnmaximierend und profitorientiert ausgelegt. Ja, sie sagen wir waren es, die darauf gedrängt haben, den Gestaltungsbeirat zu beteiligen.
Ja, der Gestaltungsbeirat hat – offensichtlich in zähen Diskussionen – den Entwurf abgesegnet. Trotzdem dürfen wir sagen, er gefällt uns nicht. Die Sprache der verwendeten Architektur ist nicht verständlich und korrespondiert nicht mit der Sprache eines Dorfes, dass Seppenrade ja immer noch sein will. Daher haben wir uns bei diesem Punkt auch enthalten und unsere Zustimmung verweigert.

Lüdinghausen:

Dass auch besser gebaut werden kann zeigen die Beispiele in Lüdinghausen an der Mühlenstraße / Hermannstraße und auch das Cafe Extrablatt passt sich gut in das Umfeld ein. Nachdem im letzten Jahr das Kino noch das Thema war, wird nun erwartet, dass mit dem Bau begonnen wird. Zum Steverhotel erspare ich mir heute meinen Kommentar. Oft sind es auch die kleinen Dinge, die das Leben bereichern. Beispiel Bolzplätze, auf denen unabhängig einer Vereinszugehörigkeit gespielt werden kann. Wir fordern daher, die im Haushalt eingestellten 33.000 Euro für die Instandhaltung der Bolzplätze sofort nach Verabschiedung des Haushaltes einzusetzen. Ob an der Valve oder im Rott, hier ist sofortiger Handlungsbedarf. Es macht wenig Sinn, das Geld erst im Spätherbst auszugeben, wenn der Winter vor der Tür steht. Gespielt wird jetzt, nach dem Frost. Also raus mit dem Geld.

Abwasserwerk:

Der ewige Streit. Ja es ist alles richtig gerechnet und berechnet worden. Dass wir Stellschrauben haben um die Gebühren zu senken ist allen bekannt. Das hätte aber zur Folge, dass die Verwaltung den Vorschlag machen müsste, Steuern zu erhöhen. Ausschöpfen der Gebühren geht vor Steuererhöhungen, so die klare Aussage der Verwaltung im interfraktionellen Gespräch. Reichen die Gebühren nicht mehr, müssten wir Steuern erhöhen. Das wollen wir nicht, schon gar nicht die Grundsteuer B, dass sind ja die die diese Gebühren bezahlen müssen. Somit hat unsere Fraktion die Initiative ergriffen, grundsätzlich eine Regelung zu vereinbaren, wie wir mit den Gewinnen aus dem Abwasserwerk umgehen wollen. Im letzten HFA haben wir daher den Vorschlag gemacht, den Überschuss bis auf die im Abwasserwerk angefallenen Abschreibung an den städtischen Haushalt zu überführen. Dieser Vorschlag geht nicht zuletzt auf eine Empfehlung des Beraters PWC zurück, der dies auch in der letzten HFA-Sitzung noch einmal erläuterte. Für unsere Fraktion bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, aber wenn schon fiktive Gewinne aus dem Abwasserwerk an den Haushalt fließen sollen, dann soll das auch transparent und nachvollziehbar sein. Hier wollen wir keine Willkür mehr. Die Abschreibungen, die im Abwasserwerk anfallen, die sollen da auch verbleiben, der Rest geht an den Haushalt. Das Abwasserwerk wird dadurch nicht gefährdet, es ist kerngesund.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Für all unsere Investitionen, Schulen, Sporthallen, Regionaleprojekte müssen Kredite aufgenommen werden, es sind aber Kredite für investive Maßnahmen, die sich nachhaltig auf Lüdinghausen auswirken, keine Kredite für consumptive Verbräuche. Das trägt unsere Fraktion gern mit. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir den Schulden abtragen und Mittel in den letzten Jahren ansparen konnten. So schlecht wie sie immer behauptet haben kann es uns daher unter der alten Landesregierung daher gar nicht gegangen sein.

Für die Umsetzung aller Maßnahmen und Wünsche bedarf es aber – zum Glück – immer noch Menschen, die all diese Maßnahmen steuern und verwirklichen, deren Leistungen häufig nur allzu selbstverständlich wahrgenommen werden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, womit ich zum Stellenplan komme.

Stellenplan:

Erstmals schafft die Stadt Lüdinghausen über 190 Stellen. Daher verwundert es nicht, dass durch eine Machbarkeitsstudie untersucht werden soll, ob und wie das Rathaus erweitert werden kann um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert unterbringen zu können. Dabei fordern wir aber auch, dass hierbei eine intelligente Verteilung der Teilzeitbeschäftigten über den Tag berücksichtigt sowie wenn möglich und gewünscht, Home-Office-Plätze eingerichtet werden.

Wie immer wird ein Teil der Stellen nicht besetzt sein. Die Gründe können in Elternzeit, Krankheit, Ausscheiden und Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen. Ziel muss aber sein, dass Stellen nahtlos wiederbesetzt werden, ansonsten geht ein wertvolles Gut verloren: Die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird dann nicht weitergegeben werden können. Hier ist kluge Personalplanung und Entwicklung gefordert.

Wir begrüßen ausdrücklich den erhöhten Ansatz für das Gesundheitsmanagement!

Nach wie vor fehlen Frauen in Führungspositionen, da ist – und da ist Lüdinghausen kein Einzelfall – noch Nachholbedarf und Potential nach oben. Wir begrüßen auch den vermehrten Einsatz der Technik, der Digitalisierung. Sie wird kommen, so oder so, was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert werden. Das Scannen der Akten und der digitalisierte Workflow wird zu optimierten Arbeitsabläufen und Prozessen führen können und in letzter Konsequenz eine verbesserte Information für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten.

Wir stehen der 0,5 Stelle zum Klimaschutz positiv gegenüber, wenn das Ziel, ein Klimaschutzkonzept vorzubereiten, erreicht werden soll. Nachdem dann dieses Klimaschutzkonzept erstellt wurde, muss es dann auch umgesetzt werden und dafür braucht es dann einen Klimaschutzmanager, der dann öffentlich ausgeschrieben werden muss. Dies wäre frühestens 2020 der Fall.

Ebenso sehen wir die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich des Gebäude und Immobilienmanagements. Hier wird doch endlich eine von unserer Fraktion schon lange geforderte Maßnahme umgesetzt und wir erwarten uns auch dadurch ein mehr an Quantität und Qualität und nicht zuletzt wird diese Mitarbeiterin, dieser Mitarbeiter dafür sorgen, dass ein deutlicher Mehrwert geschaffen werden kann. Schließlich soll er ja zuständig sein für wirtschaftlichen Auswirkungen des Baus und Betriebs, Kostenplanung und Kontrolle sowie des Vertragsmanagements und für eine Ausweitung der Beschaffung von Fördermittelmöglichkeiten. Bei der heutigen Komplexität der Vorgänge ist dieses Stellenprofil unverzichtbar, ja es war längst überfällig.

Schluss:

Dieses Jahr feiern wir mit Nysa 25 Jahre Städtepartnerschaft. Ich glaube, diese Partnerschaft weiterhin auch in Zukunft gut zu pflegen, daran sollten wir alle gerade in der jetzigen schwierigen Zeit in Polen, aber auch bei uns festhalten. Beide Staaten in der Mitte Europas haben eine besondere Pflicht, für Europa einzustehen und den europäischen Gedanken auszubauen. Darum freuen wir uns auf den Austausch mit unseren polnischen Partnern.

Die Grundstückspolitik, Gewerbe wie auch Wohnbau, wird in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger, auch wir stoßen an unsere Grenzen. Unsere Straßeninfrastruktur wird zunehmend angespannter. Beispielhaft nennen wir hier die Stadtfeldstraße, die Neustraße, den Ostwall und zukünftig der Knotenpunkt Selmer Straße Kreisverkehr. Hier haben wir keine befriedigenden Lösungen und es wird nicht einfach sein, gute Lösungen zu finden. Daran müssen wir dringend arbeiten.

Zielformulierungen und Kennzahlen im Haushalt fehlen nach wie vor, auch das eine Aufgabe, die zwingend intensiv bearbeitet werden muss. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Bei Herrn Heitkamp und seinem Team, die diesen Haushalt aufgestellt haben. Bei Ihnen Herr Borgmann und Herr Kortendieck und nicht zuletzt bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im Rat.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den angesprochenen Änderungen und insbesondere der erforderlichen Stellenmehrungen zu.

Über Michael Spiekermann-Blankertz