Am 26. Mai 2019 ist Europawahl

In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Lüdinghausen findet am 26. Mai 2019 am 26. Mai 2019 die Europawahl statt. Hier finden Sie einige Themenauszüge, für die die SPD bei dieser Wahl antritt.

Zusammenhalt
Die SPD setzt sich für ein Stärkung der europäischen Idee ein. Dabei sollen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleichermaßen Verantwortung für die Entwicklung gemeinsamer Ziele und demokratischer Werte mitwirken. Ein bloßes Abgreifen von Fördermitteln und den Nutzen der wirtschaftlichen Vorteile halten wir nicht für richtig. Wir stehen für ein solidarisches Europa. Dazu gehören freie Grenzen und ein gemeinsames Handeln – auch mit Entscheidungen per Mehrheit im Europa- und Ministerrat, die bisher einstimmig gefällt werden müssen.

Wir möchten einen Mindestlohn in allen europäischen Ländern, der nicht in allen Staaten gleich hoch ist, sondern an die Wirtschaftskraft des Landes angepasst ist. Sinn der Sache? Der Lohnwettbewerb nach unten wird eingeschränkt und Arbeitnehmer/innen in ärmeren EU-Ländern können nicht mehr ausgebeutet werden, während gleichzeitig anderswo Arbeitsplätze abgebaut werden, um auf Kosten der Menschen Gewinne zu generieren.

Zudem sollen auch die Digital- und Großkonzerne die gleichen Steuern zahlen wie jeder andere Betrieb in der EU auch. Steuerverschiebung und -vermeidung zur Profitmaximierung möchten wird verhindern.

Eine Stimme für die SPD ist zudem eine Stimme gegen rechts. Wir unterstützen weiterhin Programme gegen politischen Extremismus und solche gegen Antisemitismus. Wir unterstützen ein Europa des miteinander – nicht gegeneinander.

Frieden
Wir möchten die Zeiten des Friedens wahren. Mit einem gemeinsamen europäischen Außenminister möchten wir die europäische Rolle in der Welt stärken, weil Kleinstaaterei keine Lösungen für die globalen Herausforderungen bereithält. Wir möchten keine gemeinsame europäische Armee und auch keinen EU-Flugzeugträger. Dieses Geld ist in Projekte des Friedens, Klimaschutzes und Zusammenhalts besser investiert. Uns ist es wichtig, dass die europäischen Außengrenzen gesichert werden und gleichzeitig Krisen in der Welt diplomatisch gelöst werden. Wir möchten Fluchtursachen bekämpfen und kein weiteres Sterben im Mittelmeer. Daher braucht es ein europäisches Programm für die Seenotrettung und gleichzeitig aktive Angebote an die Staaten, aus denen die Menschen flüchten müssen.

Wir fördern zudem Strukturmaßnahmen in allen europäischen Ländern und vor allem in schwachen Regionen. Nur in einem sozial-stabilen Europa hat Hass keine Chance.

Klimaschutz
Wir müssen unsere Zukunft retten, daher treten wir für eine aktive Klimapolitik ein. Der Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen und macht vor keinen Grenzen halt. Wir sehen den Klimaschutz daher vor allem als europäisches Projekt, das in die ganze Welt ausstrahlt. Mit aktiver Entwicklungspolitik müssen wir Technologien in die Länder bringen, die in ihrer Entwicklung gerade den verstärkten Einstieg in die Nutzung fossiler Brennstoffe forcieren.

Wir müssen uns aber auch eigene Klimaziele setzen und vor allem einhalten. Wir befürworten auch die Einführung einer CO2-Steuer, die Umweltsünder belastet aber vor allem auch der Unter- und Mittelschicht entlastet. Der Klimawandel wird nur mit der SPD sozial gerecht ausgestaltet. Wir müssen Strukturpolitik betreiben, die Menschen in der betroffenen Industrie alternative Perspektiven bietet. Der Klimawandel funktioniert nur mit einem starken sozialen Ausgleich. Strikte Verbotspolitik halten wir nicht für den Königsweg, sondern sehen Anreize und bessere Angebote für einen umweltfreundlichen Lebenswandel deutlich vorteilhafter.

Wir wünschen uns zudem eine Landwirtschaft im Wandel. Dies bezieht sich auch auf die Subventionspolitik der Europäischen Union, die verstärkt konventionelle Großbetriebe unterstützt. Wir wünschen uns eine gerechtere und ökoligischere Agrarpolitik in der EU, die zum einen die Erwerbslandwirtschaft sichert und zugleich Artenvielfalt sowie Gewässerschutz beibehält. Wir sind daher auch für ein Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat.

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Über Niko Gernitz

Niko Gernitz ist Vorsitzender der SPD und Stadtverordneter in Lüdinghausen. Er ist Mitglied des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Coesfeld.