SPD Pressekonferenz – 10 Punkte Plan für Europa – Europa jetzt reformieren!

Berlin – „Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Angesichts des massiven Zugewinns von Rechts- und Linkspopulisten stehe für die SPD aber nun auch eine Reform Europas im Mittelpunkt.

„Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5 Prozentpunkte) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind“, stellt der Parteivorsitzende bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus fest.

Für die SPD sei bei den kommenden Verhandlungen zur Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament eines klar: Es werde keine Zusammenarbeit mit Antieuropäern geben: „Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten!“

Erstarken der Populisten muss Ansporn für etablierte Politik sein

Die SPD fordere die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehörte auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. „Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung“, so Gabriel.

Trotzdem müsse sich die etablierte Politik fragen, woher der enorme Stimmenzuwachs für Populisten am rechten und linken Rand rühre: „Viele Bürger empfinden die EU als Organ für Elitenpolitik, in der nur abgehobene Technokraten herrschen. Das müssen wir ändern, Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die EU wieder stärken!“ Dazu wolle die deutsche Sozialdemokratie folgenden 10-Punkte-Plan für eine Reform Europas anstoßen.

„Ein besseres Europa“ heißt für die SPD:

  1. Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
  2. Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
  3. Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
  4. Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt.
  5. Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
  6. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
  7. Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
  8. Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
  9. Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
  10. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Quelle: SPD Bundesvorstand / SPD.DE

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